25.02.2021 13:57 15.038
Wegen Recherchen zu seinen Immobilien-Geschäften: Spahn ließ offenbar Journalisten ausforschen

Berlin - Die Immobiliengeschäfte von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (40) werfen neue Fragen auf. Weil Journalisten dazu recherchierten, ließ der CDU-Politiker sie offenbar gezielt ausforschen. Der Berliner "Tagesspiegel" erhebt deshalb schwere Vorwürfe gegen den Minister.

Die Anti-Korruptionsorganisation "Transparency International" erklärte, Jens Spahn (40, CDU) habe bereits als Bundestagsabgeordneter zu Pharma-Lobbyisten gehabt.

Ein Blick zurück: Spahn kaufte 2017 im Berliner Bezirk Schöneberg eine vergleichsweise günstige Wohnung für eher marktunübliche 980.000 Euro. Verkauft hatte ihm die Immobilie sein alter Freund Markus Leyck Dieken.

Dass Leyck Dieken der frühere Eigentümer war, bestätigte das Amtsgericht Schöneberg (Grundbuchamt) dem "Tagesspiegel" auf Anfrage. Laut "Tagesspiegel" ist Spahn seit Anfang Januar 2018 im Grundbuch als Eigentümer eingetragen.

Erstaunlich: 2019 machte der Bundesgesundheitsminister den Ex-Pharma-Manager und Lobbyisten Leyck Dieken zum Chef-Digitalisierer im Gesundheitswesen.

Bis zu den journalistischen Recherchen war übrigens beides - privates Wohnungsgeschäft und Postenbesetzung - der Öffentlichkeit nicht bekannt.

Nach Auskunft des Gesundheitsministerium hieß es später dazu, dass sich die beiden Männer zwar "seit vielen Jahren persönlich kennen". Doch sowohl Spahn als auch Leyck Dieken erklärten, dass weder beim Wohnungskauf noch bei der Besetzung des Spitzenpostens ihre langjährige persönliche Bekanntschaft eine Rolle gespielt hätte.

Doch es geht noch weiter: Leyck Dieken, wie gesagt ehemaliger Ex-Pharma-Manager und Lobbyist, ist auch alleiniger Geschäftsführer der Gematik GmbH. Und genau diese Firma wurde damit beauftragt, die elektronische Patientenakte und das E-Rezept vorzubereiten.

Spahn forcierte demnach, dass der Bund im Frühjahr 2019 die Mehrheit an der Gesellschaft übernahm. Zuvor wurde die Gematik vom Spitzenverband der Krankenkassen GKV sowie Ärzte- und Apothekerverbänden getragen. Im Sommer 2019 setzte Spahn Leyck Dieken schließlich an die Spitze und soll dem ehemaligen Internisten obendrauf das Gehalt - im Vergleich zum Vorgänger - nahezu verdoppelt haben: Das jährliche Fixgehalt liege bei 300.000 Euro.


Villa für mehrere Millionen Euro gekauft

Mit den Vorbereitungen für die elektronische Patientenakte wurde ein alter Freund von Bundesgesundheitsminister Spahn (40, CDU) beauftragt.


Apotheker und Krankenkassen fühlten sich vom plötzlichen Führungswechsel überrollt. Offenbar hatte Spahn "die Mitgesellschafter mit seiner Entscheidung auf Grundlage der neuen Bundes-Mehrheit von 51 Prozent" überrumpelt, so der "Tagesspiegel".

Doch Spahn soll neben der oben genannten Wohnung seit 2015 noch eine weitere in Schöneberg besitzen, der Eintrag ins Grundbuch erfolgte 2016. Das ergaben Recherchen von "Stern" und "Tagesspiegel". Laut Kaufvertrag bezahlte Spahn mehrere hunderttausend Euro für das Objekt. Auch dieser Preis liegt deutlich unter dem Preis für eine Wohnung im Berliner Bezirk Schöneberg.

Leyck Dieck sei an diesem Immobiliengeschäft nicht beteiligt gewesen, erklärte das Gesundheitsministerium.

Aktuell sei die Wohnung vermietet: Nach Tagesspiegel-Informationen ist FDP-Chef Christian Lindner (42) seit Ende 2017 Mieter bei Jens Spahn.

Doch Jens Spahn besitzt sogar noch mehr! Gemeinsam mit seinem Ehemann, Daniel Funke, ist der Christdemokrat seit vergangenem Oktober Eigentümer einer Villa in Bestlage in Berlin-Dahlem. Wert: mehrere Millionen Euro. Auch hier hat das Amtsgericht Schöneberg den Eintrag ins Grundbuchamt sowie den genauen Kaufpreis offiziell bestätigt.

Aber: Spahn lässt durch einen Anwalt "Berichte über den exakten Preis sowie die Finanzierung bisher dennoch untersagen. Nach Ansicht seines Anwalts handele es sich um eine Privatangelegenheit und zudem um Informationen, die 'ganz offensichtlich rechtswidrig beschafft worden sind", heißt es in einem weiteren Bericht vom "Tagesspiegel".
Kreditvergabe dank Beziehung

Lockdown, Impfkampagne, Corona-Selbsttests - so richtig läuft nichts davon in Deutschland. Hat der Bundesgesundheitsminister die Pandemie-Lage noch im Griff?


Nach Bekanntwerden des Villa-Kaufs stand Jens Spahn in der Kritik. Denn während andere Menschen in der Corona-Pandemie um ihre Existenz fürchten, investiere der Minister - auch angesichts seines Ministergehalts - eine ungewöhnlich hohe Summe in ein privates Haus.

Bei der Finanzierung geholfen haben soll die Sparkasse Westmünsterland mit einem Kredit. Dazu muss man wissen, dass Jens Spahn eine Ausbildung zum Bankkaufmann gemacht hat. Anschließend war er als Bankkaufmann bei der WestLB Münster tätig und saß bei der Sparkasse Westmünsterland mehrere Jahre im Verwaltungsrat, als er längst Bundestagsabgeordneter war.

Auch hier halfen dem CDU-Politiker offenbar seine alten Kontakte weiter.

Eine öffentliche Debatte um seine Immobiliengeschäfte möchte Jens Spahn wohl lieber nicht. Stattdessen schaltet er Gerichte ein - und ging offenbar noch einen Schritt weiter.

Wie der "Tagesspiegel" aufdeckte, wollte der CDU-Politiker vom Grundbuchamt wissen, welche Journalisten welche Fragen für ihre Recherchen zu seinen privaten Immobiliengeschäften stellten.

Demnach hatte Spahn "über seine Anwälte vom Grundbuchamt beim Amtsgericht Schöneberg verlangt, Namen und Anfragen unter anderem von Journalisten von 'Spiegel', 'Bild', 'Stern' und 'Tagesspiegel' herauszugeben. Das Grundbuchamt war dem gefolgt."

"Beides geht nicht, eine eilfertige Behörde und ein Minister, der peinlich bemüht ist, private Immobiliengeschäfte im siebenstelligen Bereich unter der Decke zu halten", erklärte dazu Frank Überall, Bundesvorsitzender des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV).

"Verstörend" findet Tina Groll, Bundesvorsitzende der Deutschen Journalistinnen- und Journalistenunion, Spahns offenbares Ausforschen von Pressevertretern. Groll: "Ein Bundesminister sollte die Pressefreiheit und die Aufgabe der Presse, kritisch zu berichten, respektieren und achten."

Jens Spahn steht darüberhinaus derzeit massiv im Fokus der Öffentlichkeit, weil er in der Corona-Pandemie als Bundesgesundheitsminister viele Bürgerinnen und Bürger in Deutschland nicht mehr überzeugt.

TAG24