10.01.2021 12:50 3.176
Streit unter Bewohnern in Flüchtlingsunterkunft: Mehrere Verletzte

Ellwangen - Bei einem Streit unter Bewohnern der Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) für Flüchtlinge in Ellwangen (Ostalbkreis) sind drei Menschen verletzt worden.

Ein Großaufgebot von Polizisten rückte in der Nacht in die LEA aus. Zuvor war eine Gruppe von Bewohnern in Streit geraten.


Sie kamen nach Polizeiangaben vom Sonntag in Krankenhäuser. Drei andere Streithähne hätten die Beamten in der Nacht gegen Widerstand festgenommen.

Dabei hätten die Beschuldigten die Einsatzkräfte massiv beleidigt, hieß es. Aufkeimende Unruhe unter 30 bis 40 umstehenden Bewohnern hätten die Polizisten in Schach halten können, bis alle wieder friedlich auf ihre Zimmer gekehrt seien.

Warum sich die sechs Kontrahenten körperlich angegangen waren, blieb zunächst unklar.

Seit 2015 werden neu in Baden-Württemberg ankommende Flüchtlinge zunächst in der LEA in einem Teilbereich der Reinhardt-Kaserne untergebracht.

Hier finden wesentlichen Schritte für eine Erstaufnahme statt von der Registrierung über einen Gesundheitscheck bis zur Antragstellung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Geplant ist die LEA für eine Unterbringung von 500 bis 1000 Menschen.

Immer wieder gibt es hier Konflikte, bei denen die Polizei eingreift.

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Ein Großaufgebot von Polizisten rückte in der Nacht in die LEA aus. Zuvor war eine Gruppe von Bewohnern in Streit geraten. © onw-images / Marius Bulling

Justiz
Gerichtsprozesse Stuttgart
Nach Razzia in Asylunterkunft: Abgeschobener Flüchtling verklagt Baden-Württemberg

18.02.2021 06:45 7.539
Nach Razzia in Asylunterkunft: Abgeschobener Flüchtling verklagt Baden-Württemberg

Stuttgart - Vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart wird am Donnerstag (10 Uhr) die Klage eines Flüchtlings gegen das Land Baden-Württemberg verhandelt.


Der Mann richtet sich damit gegen das seiner Ansicht nach unverhältnismäßige Vorgehen der Polizei bei einem Einsatz in der Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) in Ellwangen und während seiner Abschiebung im Jahr 2018.

Wie eine Sprecherin des Gerichts mitteilte, soll mit dem Verfahren eine mögliche Rechtswidrigkeit polizeilicher Maßnahmen überprüft werden.

Der Mann aus Kamerun war nach Angaben des Gerichts während seines laufenden Asylverfahrens in der LEA in Ellwangen untergebracht, als es dort im Mai 2018 eine Razzia der Polizei gab.

Wenig später, im Juni 2018, wurde er den Angaben zufolge nach Italien abgeschoben.

Der 31-jährige Kläger beschuldigt die Polizei, bei dem Einsatz im Mai elf Flüchtlinge, darunter ihn selbst, "zum Teil erheblich verletzt" zu haben.

Zudem beklagt er die "traumatisierenden Umstände" seiner Abschiebung. Wie die Anwälte des Mannes mitteilten, soll die Polizei bei der Razzia und bei der Abschiebung des Mannes ohne richterliche Beschlüsse in das Zimmer ihres Mandanten eingedrungen sein.

Ausschreitungen in LEA sorgten für Aufsehen

Im April und Mai 2018 war es wegen der Abschiebung eines Flüchtlings aus Togo zu Ausschreitungen in der LEA Ellwangen gekommen, die bundesweit für Aufmerksamkeit gesorgt hatten.

Bei der geplanten Abschiebung des Mannes hatten sich mehr als Hundert Flüchtlinge mit dem Mann solidarisiert - und zum Teil gewaltsam versucht, die Abschiebung zu verhindern. Polizisten sahen sich durch die Menge bedroht und zogen sich zurück.

Drei Tage später durchsuchten Hunderte Beamte stundenlang die Flüchtlingsunterkunft und brachten den Togoer schließlich in ein Abschiebegefängnis.
Update, 13.01 Uhr: Polizisten weisen Vorwürfe des Klägers zurück

Wie der Mann vor Gericht berichtete, seien Polizisten bei einer Razzia im Mai 2018 früh morgens in sein dunkles Zimmer eingedrungen, ohne sich als Polizisten zu erkennen zu geben. Zudem hätten sie ihn auf dem Boden gefesselt und sein Handy beschlagnahmt.

Zwei damals bei dem Einsatz beteiligte Polizisten sind als Zeugen geladen. Sie wiesen die Vorwürfe des Klägers zurück. Zur Frage, ob das Handy des Mannes beschlagnahmt wurde, konnten sie sich demnach nicht mehr erinnern.


TAG24

Wie kann er klagen, wenn er bereits nach Italien abgeschoben wurde, welches wohl das Erstaufnahmeland war?