Speyer, Frankenthal und Rhein-Pfalz-Kreis sollen folgen Ausgangssperre: Nacht in Ludwigshafen ruhig verlaufen

In Ludwigshafen gilt seit dem frühen Samstagmorgen eine nächtliche Ausgangssperre. Die erste Nacht sei "witterungsbedingt" sehr gut verlaufen, erklärte die Polizei.

Ludwigshafen: Erste Nacht mit Ausgangssperre ruhig


Es habe keine Vorkommnisse gegeben, sagte Martina Centmaier vom Polizeipräsidium Rheinpfalz. Das schlechte Wetter habe mit dafür gesorgt, dass die Menschen zu Hause geblieben seien. Die Regelung in Ludwigshafen war um 0 Uhr in Kraft getreten und gilt täglich von 21 Uhr bis 5 Uhr des Folgetages.

Auch die Städte Speyer und Frankenthal sowie der Rhein-Pfalz-Kreis wollen eine entsprechende Ausgangssperre einführen. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums wird das spätestens ab Dienstag der Fall sein. Ziel ist es, in sogenannten Hotspot-Regionen die Kontakte von Menschen zu begrenzen. Damit sollen die steigenden Coronazahlen in den betreffenden Städten Landkreisen spürbar eingedämmt werden.

Ludwigshafens OB: Details der Ausgangssperre

In einer Pressekonferenz am Freitag hatte Ludwigshafens Oberbürgermeisterin Steinruck Details der Ausgangsbeschränkung mitgeteilt. Demnach ist der Aufenthalt draußen zwischen 21 Uhr und 5 Uhr nur noch aus triftigen Gründen erlaubt, zum Beispiel zum Zweck der Berufsausübung, für den Weg zu Arbeitsstelle, Schule oder Lebenspartner, den Hund auszuführen oder in medizinischen Notfällen.


Auch Autofahrer könnten kontrolliert werden

Es werde nun auch stichprobenartig von Polizei und Ordnungsamt in der Stadt kontrolliert. Man könne auch mal im Auto angehalten werden, erklärte Steinruck. Dann müsse man glaubhaft nachweisen können, weshalb man zwischen 21 Uhr und 5 Uhr noch unterwegs sei. Könne man das nicht, käme es zu einem Ordnungswidrigkeitsverfahren. Steinruck empfiehlt deshalb, am besten ein Dokument oder einen Nachweis bei sich zu tragen, "um sich das Leben bei Kontrollen einfacher zu machen".

Lebensmittel-Einkäufe seien keine triftige Ausnahme. Diese könnten in der übrigen Zeit erledigt werden. Ladeninhaber müssten dafür Sorge tragen, dass die Kunden bis 21 Uhr nicht mehr im Geschäft sind.

"Die lokalen Maßnahmen sind verhältnismäßig"


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Ausbreitung im privaten Bereich stoppen

Man vermute bei den privaten "Wohnzimmer-Treffen" die meisten Ansteckungsherde, so Steinruck. Der jetzige Schritt solle helfen, diese Kontakte einzugrenzen. Sie appellierte erneut eindringlich, Kontakte über die enge Familie oder den Hausstand hinaus einzuschränken. Mittlerweile seien in Ludwigshafen alle Schichten, Nationalitäten und Altersgruppen betroffen.

Steinruck betonte, es sei keine Symbolpolitik. Diese Maßnahmen seien nun nötig, weil das ganze Gesundheitssystem in der Stadt an seine Grenzen stoße. Sonst komme es zu Aufnahmestopps. Kranke müssten jetzt schon in andere Krankenhäuser verlegt werden.

Gesundheitsministerin und Städte berieten am Freitagnachmittag

Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD) hatte sich zuvor zurückhaltend gezeigt. Sie betonte, die Städte müssten sehr genau auf ihre Lage vor Ort schauen für eine Entscheidung.

"Man muss es aber sehr gut abwägen, ob es in der aktuellen Situation erforderlich ist."
Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Gesundheitsministerin Rheinland-Pfalz

Als Gesundheitsministerin sei für sie wichtig abzuwägen, ob die Maßnahme auch den Erfolg bringe, den man sich von verspreche.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hält Ausgangssperren ab 21 Uhr in Einzelfällen für richtig, um Infektionszahlen in Corona-Hotspots herunterzubekommen. Es komme aber auch darauf an, wodurch die hohen Zahlen enstanden seien.

Städte- und Gemeindebund fordert "verhältnismäßige" Ausgangssperren


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Wohnung darf nur aus triftigem Grund verlassen werden

Die Stadt Mannheim hatte am Donnerstagmittag bekannt gegeben, dass sie ab Freitag Ausgangsbeschränkungen einführt. Sie sollen für vorerst zehn Nächte gelten. Das bedeutet, dass die Wohnung nur aus triftigem Grund verlassen werden darf. Solche Gründe seien beispielsweise der Weg zur Arbeit, zum Arzt oder zum Lebenspartner, so Mannheims Oberbürgermeister Peter Kurz (SPD). Auch hier sind Lebensmitteleinkäufe kein triftiger Grund.

Sendung vom Fr, 4.12.2020 19:30 Uhr, SWR Aktuell Rheinland-Pfalz, SWR Fernsehen RP

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