EU greift knallhart gegen „Goldene Pässe“ durch - Staatsangehörigkeit verhökert
BILD exklusiv: Ab Dienstag Vertragsverletzungsverfahren gegen zwei Staaten

von: Albert Link veröffentlicht am
20.10.2020 - 05:16 Uhr

Nächste Eskalationsstufe im Skandal um verhökerte EU-Reisepässe an zwielichtige reiche Russen und Chinesen.

BILD erfuhr aus Kommissionskreisen: Am Dienstag macht die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen (62) ihre Drohungen wahr, startet ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Unions-Mitgliedsstaaten Zypern und Malta. Gegen Mittag soll die Öffentlichkeit informiert werden.

Zwar hatte Zypern zuletzt eine Abkehr der Praxis versprochen, wonach selbst vorbestrafte Verbrecher gegen entsprechende Zahlungen und „Investitionen“ in Genuss des weltweit begehrtesten Ausweises kamen. Doch bei der Kommission will man den Sumpf nun ein für allemal austrocknen.

Mit solchen Ankündigungen „ist es nicht getan“, sagte ein hochrangiger EU-Diplomat zu BILD.

Vergangene Woche war der Skandal in Zypern so richtig hochgekocht: Zyperns Parlamentspräsident Demetris Sillouris musste unter dem Druck heftiger Korruptionsvorwürfe seinen Rücktritt erklären.

Sillouris war von dem TV-Sender Al-Dschasira heimlich dabei gefilmt worden, wie er einem angeblichen flüchtigen Investor aus China bei der Beschaffung eines zyprischen Passes half, obwohl dieser in seiner Heimat vorbestraft war. Tatsächlich handelte es sich bei dem Investor um einen getarnten TV-Reporter.

Proteste gegen korrupte Politiker

Hunderte von Menschen protestierten unmittelbar nach Bekanntwerden der Vorwürfe in der Hauptstadt Nikosia gegen die mutmaßliche Korruption. Zypern, das jahrelang nicht auf schwere Bedenken seiner EU-Partner reagiert hatte, sagte zu, alle 4000 Fälle zu überprüfen, in denen Personen einen solchen „goldenen“ Pass erhalten haben. Sieben Pässe seien im Zuge dieser Untersuchungen bereits entzogen worden.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (62) hatte in ihrer Rede zur „Lage der Union“ Mitte September überraschend deutlich auf den Skandal Bezug genommen, gesagt: „Egal ob es um den Vorrang des Unionsrechts, die Pressefreiheit, die Unabhängigkeit der Justiz oder den Verkauf ‚Goldener Pässe’ geht: Unsere europäischen Werte stehen nicht zum Verkauf.“

BILD hatte zuvor mehrfach über den Skandal berichtet. Bekannt wurde zuletzt, dass Zypern auch einem mutmaßlichen Millionen-Betrüger die Flucht aus Moskau in die sichere EU ermöglichte. Ein Insider kritisierte das mit den Worten, hier mache sich ein kleines EU-Land (1,2 Millionen Einwohner) „zum Komplizen der internationalen Finanzkriminalität“.

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