Corona-News im Live-Ticker Erstes Gericht bestätigt Beherbergungsverbot RKI: Rund 51 200 aktive Fälle in Deutschland ++ 7334 Neuinfektionen binnen 24 Stunden
16.10.2020 - 16:31 Uhr
Das Gerichts-Wirrwarr nimmt zu!
Während bundesweit mehrere Verwaltungsgerichte das Berherbergungsverbot kippten, wurde die Regelung jetzt vom Oberverwaltungsgericht in Schleswig-Holstein bestätigt.
Die Richter argumentierten: Würde der Vollzug des Verbots jetzt ausgesetzt, könnten Menschen aus inländischen Risikogebieten zu touristischen Zwecken unkontrolliert nach Schleswig-Holstein kommen.
In Anbetracht der am Donnerstag veröffentlichten Zahlen über den Anstieg der Neuinfektionen könne dies zu Gefährdungen für das öffentliche Gesundheitswesen führen, so die Richter. „Zumal eine Weiterverbreitung des Coronavirus oft unentdeckt und schwer kontrollierbar erfolge“, hieß es weiter.
► In Baden-Württemberg und Niedersachsen hingegen hatten Verwaltungsrichter das Verbot am Donnerstag für rechtswidrig erklärt.
► In Sachsen hob die Landesregierung das Verbot auf. Die Regelung soll ab Samstag gelten.
► Auch die Regierung im Saarland strich das Verbot. Sie appellierte allerdings trotzdem an die Bürger, von nicht notwendigen Reisen abzusehen.
► Bayern hebt das Beherbergungsverbot ebenfalls ab Samstag auf. Die Regelung werde nicht verlängert, kündigte Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) am Freitag an.
Corona: Kein Beherbergungsverbot mehr in Bayern Corona-Rumms Berlin kippt die Corona-Sperrstunde Das umstrittene Beherbergungsverbot läuft in Bayern ab Freitag aus, in Berlin kippte ein Gericht die Sperrstunde.
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