Corona-Demo München: Mehr Teilnehmer als angekündigt, viele ohne Masken und Abstand - Polizei im Hubschrauber-Einsatz

12.09.2020
von Katarina Amtmann

Am Samstag demonstriert „Querdenken 089“ in München. Wegen Corona-Regel-Verstößen musste die Protest-Kundgebung kurzzeitig unterbrochen werden.

Update vom 12. September 2020, 17.25 Uhr:
Nach einer etwa halbstündigen Unterbrechung geht die Kundgebung weiter. Die Polizei setzt derweil einen Hubschrauber ein, um das Gelände aus der Luft zu überblicken. Hier werden häufig Abstandsverstöße festgestellt. Mehrere Teilnehmer tragen auch keinen Mund-Nasen-Schutz. Die Beamten überprüfen das und zeigen gegebenenfalls eine Ordnungswidrigkeit an.

Update vom 12. September 2020, 16.55 Uhr:
Die Polizei hat die Veranstaltung vorerst unterbrochen. Solange die Abstände nicht eingehalten werden, darf nicht weiter gemacht werden. Anwalt Michael Haintz spricht derweil von einem Einsatz von Polizeigewalt gegen eine Rechtsanwältin. Veranstalter beschuldigen auch die Antifa Gewalt ausgeübt zu haben.

Update vom 12. September 2020, 16.36 Uhr:
Die Abschlussveranstaltung der Corona-Demo ist im vollen Gange. Es spricht der Gründer der „Querdenken“-Bewegung, Michael Ballweg. Er richtet seine Kritik besonders an den Bundesgesundheitsminister Jens Spahn. Die Menge feiert ihn dafür. Inzwischen geht die Polizei davon aus, dass es inzwischen schon 10.000 Menschen auf der Theresienwiese sind. Immer wieder wird auf die Einhaltung des Abstands hingewiesen. Zuvor sind mehrere Mitglieder der Partei „DIE PARTEI" durch die Reihen gelaufen und haben mit Plakaten gegen die Veranstaltung demonstriert.

Update vom 12. September 2020, 16.26:
Die Theresienwiese füllt sich langsam. Nach ersten Angaben der Polizei München sollen es bereits an die 8000 Demonstranten sein. Sie weist auch hier die Teilnehmer daraufhin, auf die vorgegebenen Hygienemaßnahmen zu achten. Das heißt, ausreichend Abstand zu halten und einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen.

Update vom 12. September 2020, 15.50 Uhr:
Nach ersten Angaben der Polizei sollen an dem Protest-Zug durch München bis zu 3000 Menschen teilgenommen haben. Erlaubt waren aber nur 500. Deshalb und weil viele Demonstranten keinen Mund-Nasen-Schutz getragen haben, wurde die Veranstaltung von der Polizei gestoppt. Knapp eine Stunde später brachen die Organisatoren dann den Zug ab.

Update vom 12. September 2020, 14.57 Uhr:
Die Theresienwiese füllt sich langsam mit Demonstranten. Offiziell soll die Corona-Demo von „Querdenken 089" um 15 Uhr starten. Doch die Veranstalter des Protest-Zugs durch München riefen ihre Anhänger auf, sich erst um 16 Uhr auf der Theresienwiese einzufinden. Das KVR gab in seinen Auflagen an, dass die Veranstaltung aber maximal bis 19.30 Uhr dauern dürfe.

Update vom 12. September 2020, 14.12 Uhr:
Die Veranstalter beenden, nachdem sie fast eine Stunde von der Polizei aufgehalten wurden, den Marsch zur Theresienwiese. Anwalt Markus Haintz sprach zuvor von rechtswidrigem Vorgehen der Beamten. Alle Demonstranten wurden anschließend aufgefordert, selbstständig zur Theresienwiese zu kommen. Um 16 Uhr sollen sich dort alle Querdenken-Anhänger einfinden.

Update vom 12. September 2020, 13.18 Uhr:
Der Demo-Zug ist erstmal bei Hochschule für Film und Fernsehen zum Stehen gekommen. Die Der Veranstalter sagt in einer Durchsage, dass die Polizei die Demo auflösen wolle, da sich die meisten Teilnehmer nicht an die Maskenpflicht halten. Die Querdenker möchten jetzt 500 Teilnehmer abzuzählen. Es wird aber der Rest dazu aufgefordert weitere spontane Kundgebungen anzumelden.

Update vom 12. September 2020, 12.49 Uhr:
Die Demonstranten ziehen über den Oskar-von-Miller-Ring in Richtung Westen. Die Abstandsregeln werden weitestgehend eingehalten, im Gegensatz zur Maskenpflicht. Die Polizei greift hier aber nicht ein.

Update vom 12. September 2020, 12.16 Uhr:
Der Demonstrationszug setzt sich angeführt von der Polizei in Bewegung. Die Veranstalter weisen mit Durchsagen darauf hin den Abstand einzuhalten. Jedoch tragen viele Teilnehmer keine Masken oder nur über dem Kinn. Markus Haintz, Anwalt, der Bewegung liest den Teilnehmern nochmals die Vorgaben für die Demonstration vor.

Corona-Demo in München: Odeonstplatz füllt sich

Update vom 12. September 2020, 12.00 Uhr:
Der Odeonsplatz füllt sich nun mit immer mehr Demonstranten. Gegenüber der AZ bestätigte die Polizei, dass die Beschränkung auf 1000 Teilnehmer aufgehoben wurde. Es dürfen nun wie ursprünglich angemeldet 5000 Teilnehmer auf die Theresienwiese.

Update vom 12. September 2020, 11.25 Uhr:
Der Demonstrationszug vom Odeonsplatz zur Theresienwiese soll laut den Veranstaltern um 12 Uhr starten. Bei dem Umzug dürfen jedoch nur 500 Demonstranten Teilnehmen. Die Demo wird von 1.400 Polizisten geschützt. Die Polizei warnt außerdem vor Verkehrsbehinderungen.

Corona-Demo in München darf nicht so stattfinden wie geplant - Gerichtsentscheid hat aber Überraschung parat

Update vom 12. September 2020, 9.38 Uhr:
Die Corona-Demo in München darf nicht so stattfinden wie geplant. Das entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof am frühen Samstagmorgen - und bestätigte damit in Teilen das erstinstanzliche Urteil und die Vorgaben der Stadt. Allerdings wurde ein bislang verbotener Aufzug mit bis zu 500 Teilnehmern vom Odeonsplatz zur Theresienwiese erlaubt. Ansonsten wurde die Beschwerde der Organisatoren aber zurückgewiesen. Die Demo auf der Theresienwiese darf demnach nur mit 1000 Teilnehmern stattfinden.

Die Süddeutsche Zeitung berichtet jedoch, dass der bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) die Begrenzung der Versammlung dort auf 1000 Besucher aufhob. Laut einer VGH-Sprecherin gebe es damit keine fixe Obergrenze für die Teilnehmerzahl, auch nicht 5000. Entscheidend sei aus Sicht des Gerichts, „dass die Hygienevorschriften eingehalten werden (können).“ Die Initiative „Querdenken 089“, die die Demo veranstaltet, hatte zuvor gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts München Beschwerde eingelegt. Gegen die Entscheidungen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs sind eigenen Angaben zufolge keine Rechtsmittel gegeben.

Ursprünglich wurde die Demonstration mit 5000 Teilnehmern auf dem Odeonsplatz unter dem Motto „Frieden, Freiheit und Gesundheit“ angemeldet. Die Stadt verbot die Demo aber und erlaubte sie nur unter strikten Auflagen auf der Theresienwiese - allerdings aus Infektionsschutzgründen nur mit 1000 Teilnehmern. Ein geplanter Demonstrationszug durch die Stadt wurde ebenfalls untersagt.

Gegen diese Auflage hatten die Veranstalter geklagt. Das Verwaltungsgericht München hatte dann die Entscheidungen der Stadt bestätigt (M 13 E 20.4261 und M 13 E 20.4258). Ein Argument dafür: Die absehbaren Verstöße gegen das gesetzlich zwingend erforderliche Abstandsgebot begründeten eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit, erklärten die Richter.

Querdenken-Demo gegen Corona-Politik in München: Gerichtsentscheid über Eilantrag gefallen - mit einer Einschränkung

11. September, 18.04 Uhr:
Das Verwaltungsgericht München hat die Entscheidungen der Stadt München in einem Urteil bestätigt. Damit darf die Corona-Demo am Samstag nur unter den Auflagen stattfinden, das heißt mit 1000 Teilnehmern auf der Theresienwiese und ohne Zug durch die Altstadt. Den Veranstaltern von „Querdenken 089“ bleibt nun noch der Gang zum Bayerischen Verwaltungsgerichstshof.

Update vom 11. September, 12.26 Uhr: Wie nun bekannt wurde, ist am Verwaltungsgericht München auch der zweite Eilantrag der Veranstalter der Demo gegen die Corona-Maßnahmen eingegangen. Während sich der erste Antrag gegen das Verbot richtet, mit einem Demonstrationszug durch die Stadt zu ziehen (siehe Update vom 11. September, 11.23 Uhr), geht es bei dem zweiten Eilantrag um die Beschränkung der Demo auf 1000 Teilnehmer.
Querdenken-Demo gegen Corona-Politik in München: Nach Verboten - Veranstalter klagen mit Eilantrag

Update vom 11. September, 11.23 Uhr: Die Veranstalter der für Samstag in München geplanten Demo gegen die Corona-Maßnahmen (siehe Erstmeldung) gehen gerichtlich gegen die Auflagen der Stadt vor. Am Verwaltungsgericht München ging ein Eilantrag gegen das Verbot ein, mit einem Demonstrationszug durch die Stadt ziehen zu dürfen.

Ein weiterer Antrag, der sich gegen eine Beschränkung auf 1000 Teilnehmer richte, sei angekündigt, teilte nun ein Gerichtssprecher mit. Das Gericht wollte noch im Laufe des Tages entscheiden.

Erstmeldung vom 11. September, 10.30 Uhr:

München - Die Vereinigung Querdenken 089 hatte für Samstag (12. September) eine Demonstration mit 5000 Teilnehmern in München angekündigt. Die Versammlung steht unter dem Motto „Frieden, Freiheit und Gesundheit“ und sollte auf dem Odeonsplatz in der Innenstadt stattfinden.* Das teilte ein Sprecher des Kreisverwaltungsreferats (KVR) am Montag (7. September) mit. Zudem sei ein Demonstrationszug mit 500 Teilnehmern angemeldet worden.
Querdenken-Demo gegen Corona-Maßnahmen in München: Stadt führte Gespräche mit Veranstalter

Ob es zu der Veranstaltung des Ablegers der Stuttgarter Querdenken-Bewegung in der geplanten Form aber auch kommen wird, war lange offen. Die Stadt führte zunächst Gespräche mit dem Veranstalter*, bei denen auch mehrere Örtlichkeiten besprochen werden sollten. Die Behörden würden außerdem die Ereignisse der Kundgebungen in Berlin am letzten Augustwochenende in die Gefahrenprognosen einfließen lassen.

In Berlin war es am Rande mehrerer Demonstrationen gegen die Corona*-Maßnahmen zu Auseinandersetzungen zwischen Demo-Teilnehmern und der Polizei gekommen. Außerdem hatten dutzende Menschen auch mit Gewalt versucht, in das Reichtagsgebäude zu gelangen. Das Vorgehen der Demonstranten hatte bei Politikern in ganz Deutschland für Empörung gesorgt.

Querdenken-Demo in München: Corona-Demo vom Odeonsplatz auf die Theresienwiese verlegt

Die Demonstration in München sollte ursprünglich am Odeonsplatz stattfinden. Das wurde allerdings nun nicht genehmigt. Die Veranstaltung wurde auf die Theresienwiese verlegt. Der Demonstrationszug wurde sogar ganz verboten. Außerdem wurde die Demo auf 1000 Teilnehmer begrenzt, ein Mund-Nasen-Schutz ist Pflicht.

Die Demonstration soll um 15 Uhr beginnen und muss nach KVR-Angaben bis spätestens 19.30 Uhr beendet sein. Schon die Zuwege sollen von der Polizei kontrolliert werden.

Querdenken: Corona-Demo in München - Hartes Durchgreifen der Polizei angekündigt

Die bayerische Landesregierung hat für die Demo in München mittlerweile ein hartes Durchgreifen der Polizei bei Rechtsverstößen angekündigt. In Bayern gelte die Demonstrationsfreiheit, wie Innenminister Joachim Herrmann am Dienstag (8. September) klarstellte. Wer sich dabei aber nicht an „geltende Rechtsregeln“ halte, müsse damit rechnen, dass seine Versammlung beendet werde.

Dies gelte beispielsweise für das Einhalten von Mindestabständen, so der Minister weiter. Sollten diese oder andere Auflagen verletzt werden, seien die nötigen Vorbereitungen getroffen, um sich „gegebenenfalls auch seitens des Rechtsstaats zu Wort zu melden“. Es stünden am Samstag in München in jedem Fall „hinreichend Polizeikräfte“ bereit. Die Vorgaben für die Kundgebung seien zwar Sache der Stadt München, die Polizei sei jedoch eingebunden.
Corona-Demo in München: Söder verkündet: Maskenpflicht gilt bereits für Querdenken-Versammlung

Seit Mittwoch (9. September) gilt in Bayern bei größeren Versammlungen unter freiem Himmel eine Maskenpflicht. Diese greife ab einer Teilnehmerzahl von 200 Personen. Ministerpräsident Markus Söder betonte bereits am Dienstag, dass die Maskenpflicht auch schon für die Demonstration der Vereinigung Querdenken am Samstag in München gelten würde.

Bei einer Pressekonferenz verkündete Markus Söder eine Maskenpflicht bei Veranstaltungen unter freiem Himmel. Sie gilt ab 200 Personen.



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