Die B.Z.-Bürgermeisterschaft
Die Polizei verdient Rückendeckung

12. August 2020 08:32


Einmal die Woche schreiben in der B.Z. Berlins Bezirksbürgermeister über Themen, die sie bewegen. Heute ist Frank Balzer (55, CDU) dran, Bürgermeister von Reinickendorf.

Von Frank Balzer

Wenn wir krank sind, rufen wir den Arzt, wenn es brennt – die Feuerwehr, wenn wir um unsere Sicherheit fürchten – die Polizei. Jeder, der einmal in Not geraten ist, wird sich dankbar daran erinnern, dass es Leute gab, die da waren, als sie gebraucht wurden.

Doch statt Dankbarkeit schlägt unseren Rettern immer häufiger Respektlosigkeit und Hass entgegen. Sie werden im Einsatz beschimpft, behindert, bedroht und angegriffen, in einigen Stadtgebieten regelrecht gejagt. Selbst ehrenamtliche Helfer, ob Rettungsschwimmer oder Sanitäter, berichten von zunehmender Aggressivität.

Zunehmend registriere ich außerdem eine Gedankenlosigkeit und Gleichgültigkeit im Umgang mit unseren öffentlichen Flächen. Ohne Rücksicht werden Feuerwehrzufahrten zugeparkt, nächtliche Partys in Parkanlagen gefeiert, Müllberge illegal entsorgt und Corona-Abstandsgebote missachtet. Ohne, dass konsequent dagegen eingeschritten wird! Warum lässt sich unsere Stadt so vorführen?

Der Polizei fehlt erkennbar die politische Rückendeckung, obwohl 99,9 Prozent aller Beamtinnen und Beamten ihren Dienst ohne Fehl und Tadel versehen. Dass der Senat unsere Gesetzeshüter dennoch unter Generalverdacht stellt und permanentem Rechtfertigungsdruck aussetzt, ist falsch und gefährlich.

Wie soll die Polizei eigentlich beweisen, dass sie etwas NICHT getan hat?

Die Koalition im Senat scheut den Konflikt, um geltendes Recht durchzusetzen. Wir aber müssen aufpassen, dass wir nicht ausgerechnet jene angreifbar machen, denen wir unser Gemeinwesen zum Schutz anvertraut haben.

Dies gilt auch für die Bundeswehr. Es befremdet mich zutiefst, wenn politische Akteure in dieser Stadt leichtfertigt schon von Militarismus reden, weil die Bundeswehr in der Corona-Krise Hilfe anbietet und leistet.

Der Respekt vor unseren staatlichen Autoritäten bleibt eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, der wir uns alle in Familien, Schulen, in der Politik und den Medien täglich zu stellen haben.

Quelle