Verdacht auf Volksverhetzung
Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Attila Hildmann

20.07.2020, 17:46 Uhr | dpa

TV-Koch Attila Hildmann ist zuletzt immer öfter in die öffentliche Kritik geraten. Offenbar sind deshalb mehrere Anzeigen gegen ihn aufgenommen worden. Die Staatsanwaltschaft hat eine Untersuchung eingeleitet.

Die Staatsanwaltschaft Cottbus ermittelt gegen den Kochbuchautor Attila Hildmann wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Es gehe um dessen Kommentare im Internet seit Beginn der Corona-Beschränkungen, sagte ein Sprecher der Behörde am Montag. Es seien einige Anzeigen gegen Hildmann eingegangen. Eine genaue Zahl wollten die Ermittler nicht nennen. Die Behörde ist zuständig, weil Hildmann in Brandenburg seinen Wohnsitz hat.

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Der Staatsschutz der Brandenburger Polizei hatte bereits im Mai Ermittlungen gegen Hildmann aufgenommen. Dabei geht es um Vorwürfe, er habe sich im Internet antisemitisch oder volksverhetzend geäußert. Binnen einer Woche gingen bei der Polizei Brandenburg über die sozialen Medien zuletzt mehr als 1.000 Hinweise aus der Bevölkerung auf die Äußerungen Hildmanns ein.

Verwendete Quellen: Nachrichtenagentur dpa Quelle

Attila Hildmann: Im Mai war der TV-Koch vor dem Reichstag in Berlin mit Lautsprecher zu sehen. Gegen ihn sind offenbar mehrere Anzeigen eingegangen. (Quelle: Stefan Zeitz/imago images)

Grünen-Fraktionsvize von Notz über Attila Hildmann "Aus Halle, Kassel und Hanau hat man offensichtlich nichts gelernt"
Der Verschwörungsaktivist Attila Hildmann drohte dem Ex-Abgeordneten Volker Beck massiv, Grünen-Fraktionsvize von Notz warf den Strafverfolgern Untätigkeit vor. Inzwischen wurden mehrere Ermittlungsverfahren gegen Hildmann bestätigt.

20.07.2020, 17.44 Uhr



Seit Monaten fällt der einst als Kochbuchautor zu Ruhm und Wohlstand gekommene Attila Hildmann zunehmend durch die Verbreitung von Verschwörungstheorien und rechtsextremer Hetze auf - im Netz und bei Veranstaltungen. Dabei bedroht der Corona-Leugner immer offener auch Politiker und Prominente. Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz hat den Strafverfolgungsbehörden in dem Fall nun Untätigkeit vorgeworfen.



"Die Hetze, die auf diesen Veranstaltungen verbreitet wird, ist unerträglich", sagte von Notz den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" nach einem weiteren Auftritt Hildmanns am Wochenende in Berlin.

"Es ist schon bemerkenswert, dass die exzessiven Gewaltfantasien und völlig unverhohlenen Drohungen die Strafverfolgungsbehörden bisher nicht die Bohne zu interessieren scheinen", sagte von Notz. Mit Blick auf die rechtsextremistischen Morde und Attentate in Deutschland in den vergangenen Monaten fügte er hinzu: "Aus Halle, Kassel und Hanau hat man offensichtlich nichts gelernt - bis wieder etwas passiert."

Quelle

Rechtsextreme Hetze Bei Hildmanns Tötungsphantasien hat Grüner entscheidende Frage an Berliner Polizei
FOCUS-Online-Korrespondentin Margarete van Ackeren

Montag, 20.07.2020, 15:40

Die kruden Verschwörungsmythen waren offenbar nur der Anfang. Was Kochbuchautor Attila Hildmann mittlerweile anrührt, ist mehr als nur ein dubioses braunes Gebräu. Tabubruch hier, verkappte Tötungsdrohung dort – jetzt könnte bald Schluss sein mit den Entgleisungen des 39-Jährigen.

Er tingelt durchs Netz, und er zieht durch Berlin. Er preist Adolf Hitler, bedient übelste antisemitische Ressentiments, verbreitet über die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Thesen wie „Hitler war ein Segen im Vergleich zur Kommunistin Merkel.“ Der Mann, der sich einst als Kochbuchautor einen Namen gemacht hat, Attila Hildmann, fällt seit vielen Wochen mit aggressivster Hetze auf.

Während einer Kundgebung im Berliner Lustgarten wiederholte Hildmann nun vor etwa 150 Anhängern fast wörtlich (in schiefem Deutsch), was er zuvor schon über den Dienst „Telegram“ verbreitet hatte: „Wenn ich Reichskanzler wäre, dann würde ich die Todesstrafe für Volker Beck wieder einführen, indem man ihm die Eier zertretet auf einem öffentlichen Platz." Und viele im Publikum signalisierten grölend Zustimmung, als er fragte „Wer würde mittreten wollen?"

Diese Tötungs-Phantasie gegen den früheren Bundestagsabgeordneten der Grünen hat selbst die entschiedensten Anhänger der Meinungs- und Demonstrationsfreiheit auf den Plan gerufen. Eine Provokation hier, ein Tabubruch da, eine kaum getarnte Todesdrohung dort: Immer mehr Menschen fragen sich: Darf Hildmann eigentlich alles sagen und verbreiten, ohne dass ihm Einhalt geboten wird?
„Warum keine Auflagen für die Demo?“

Volker Beck selbst jedenfalls wundert sich. Bei ihm hätten sich Menschen „aus allen politischen Lagern gemeldet, die Polizei aber nicht“, erzählt er im Gespräch mit FOCUS Online. Er hätte mehrfach Anzeige erstattet. Beck hat da eine „kopfschüttende Anfrage an die Polizei“: Hildmann habe vor dem jüngsten Berliner Auftritt angekündigt, dass er seine Aussagen von „Telegram“ auch zum Gegenstand der Demo machen wolle. „Warum hat man ihm dann keine Auflagen für die Demo gemacht?“ Es gehe hier schließlich auch um Gefahrenabwehr.

Becks Parteifreund Konstantin von Notz jedenfalls ist höchst alarmiert. „Es ist schon bemerkenswert, dass die exzessiven Gewaltphantasien und völlig unverhohlenen Drohungen die Strafverfolgungsbehörden bisher nicht die Bohne zu interessieren scheinen”, klagte der Rechtspolitiker gegenüber dem RND. Angesichts der rechtsextremen Tötungsdelikte der jüngsten Zeit ruft von Notz dazu auf, die Zeichen als Alarmsignale unbedingt ernst zu nehmen: „Aus Halle, Kassel und Hanau hat man offensichtlich nichts gelernt – bis wieder etwas passiert“, warnt er.
CDU-Politiker über Hildmann: „gemeingefährlich“

Nach einer Woche hätte er gestern Abend, so berichtet Volker Beck, lediglich eine Eingangsvermerk zu seinen Strafanzeigen erhalten. „Aufforderung zu einer Straftat" oder „Beleidigung" kämen als Delikte in Frage. „Wenn man dermaßen zum Objekt gemacht wird, wird einem die Menschenwürde abgesprochen.“ Dadurch, dass Hildmann bei dem Auftritt in Berlin sogar sein Publikum gefragt habe, wer mitmachen wolle, habe er in jedem Fall „die rote Linie“ überschritten, meint Beck.

Der CDU-Politiker Thorsten Frei sieht bei Hildmann „einen unvorstellbarem Radikalisierungsprozess vor den Augen der Öffentlichkeit“. Zunächst war Hildmann in diesem Frühjahr nur durch krude Verschwörungstheorien aufgefallen. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion ist aber beim Blick auf die weitere Entwicklung sicher: „Was am Anfang vielleicht noch skurril wirkte, ist jetzt gemeingefährlich und strafrechtlich in höchstem Maße relevant.“ Der CDU-Politiker betont: „Die strafrechtlichen Instrumentarien liegen hier vor.“ Schließlich gebe es mittlerweile die Möglichkeit, „noch entschiedener gegen Rechtsextremismus und andere Hasskriminalität vorzugehen“.
Vorwurf: Volksverhetzung

Frei erinnert daran, dass der heute 39-jährige Mann kein unbeschriebenes Blatt ist. Es gab bereits 2018 Strafanzeigen wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte.

Die Polizei in Berlin hatte zunächst verhalten reagiert. Am heutigen Nachmittag teilte sie überraschend mit, dass sie wegen der Äußerungen bei der Demo in Berlin „von Amts wegen" Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Volksverhetzung und der Verharmlosung des Holocaust gegen den Anmelder der Veranstaltung, also gegen Hildmann, eingeleitet hat. Zudem seien Hinweise zu öffentlichen Videoinhalten von der Versammlung eingegangen, die als Beweismittel nun Bestandteil der Ermittlungsverfahren sind.
Staatsanwaltschaft ermittelt

Da Hildmann in Brandenburg lebt, ist sein Heimat-Bundesland für die Exzesse im Internet zuständig. Die Staatsanwaltschaft in Cottbus lässt keinen Zweifel aufkommen, dass sie die Sache auf dem Schirm hat. Der zuständige Oberstaatsanwalt erklärte auf Anfrage von FOCUS Online: „Wir stecken mitten in den Ermittlungen.“ Es gebe zahlreiche Hinweis und auch einige Anzeigen. Es gehe vor allem um den Vorwurf der Volksverhetzung.

Aktuell würden die Vorwürfe geprüft – „auch unter dem Aspekt der Meinungsfreiheit“, wie der Ermittler betont. Natürlich wird im Rahmen der Ermittlungen auch Hildmann selbst befragt.
Konkrete Todesdrohungen

Einige Anhänger Hildmanns verschicken offenbar sehr konkrete Todes-Drohungen. Angesichts dieser Gesamtgelage hält Volker Beck es für sinnvoll, die Möglichkeit von „pseudonymisierten Anschriften“ zu schaffen, und zwar nicht nur für A-Promis, sondern auch für Leute, die aus anderen Gründen gefährdet sein können. Als Galionsfiguren von anti-rassistischen Initiativen oder von Bündnissen gegen Antisemitismus. Im Rechtsverkehr ist meist eine Wohnanschrift gefordert.

Für die nächste Woche hat Hildemann erneut eine seiner Berliner Autokorsos samt Kundgebung angekündigt. Dem Bundestagsabgeordnete Sepp Müller (CDU) geht mittlerweile beim Blick auf Attila Hildmanns Treiben erkennbar die Geduld aus. Bei Twitter postete Müller: „,Hitler war ein Segen [...]‘ – jeder, der so etwas sagt, gehört einerseits vor ein deutsches Gericht und bis zum Urteil in eine geschlossene Anstalt.“

Quelle

Wo sind die Grenzen der Meinungsfreiheit erreicht? Attila Hildmann (hier bei einer früheren Demo) ist auf einer brandgefährlichen Gratwanderung unterwegs.