Nicht nur Clan-Chef Miri muss zahlen Behörden verlangen jetzt sechs Millionen Euro von abgeschobenen Migranten zurück

Sonntag, 08.12.2019, 07:28

Nicht nur Clan-Chef Ibrahim Miri muss für seine Abschiebung zahlen. Aus dem Innenministerium beliefen sich die Kosten für Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern und kriminellen Migranten von Januar bis September 2019 auf rund sechs Millionen Euro.

Das berichtet die "Bild"-Zeitung. Einen Teil der Kosten bekommt die Bundespolizei erstattet - u.a. von den Ausländerbehörden der Länder, die die Abschiebung veranlasst haben. Die Behörden fordern das Geld dann von den Abgeschobenen zurück. Denn: Wer aus Deutschland abgeschoben wird, muss laut Aufenthaltsgesetz für die Kosten aufkommen.

Diese Kostenbescheide werden gegebenenfalls auch im Ausland zugestellt. Soweit das Geld nicht eingetrieben werden kann, sind Vollstreckungsmaßnahmen möglich.
Im Kampf gegen Clans soll Aufenthaltsgesetz verschärft werden

Im Kampf gegen die Clan-Kriminalität will das Bundesinnenministerium einem Bericht zufolge derweil das Aufenthaltsgesetz verschärfen. "Der Fall Miri hat Anlass gegeben, dass wir die ausländerrechtlichen Regelungen und auch Haftmöglichkeiten im Falle der Wiedereinreisesperren schärfen", sagte Helmut Teichmann, Staatssekretär im Bundesinnenministerium, der "Welt". Künftig soll demnach ein Verstoß gegen ein Einreiseverbot ein eigenständiger Haftgrund sein.

Dem Bericht zufolge sollen damit Konsequenzen aus dem Fall des Bremer Clanchefs Ibrahim Miri gezogen werden, der trotz eines Einreiseverbots nach seiner ersten Abschiebung im Juli in den Libanon in die Hansestadt zurückgekehrt war. Nach einem abgelehnten Asylantrag hatten ihn die Behörden im November erneut abgeschoben. Eine Gesetzesänderung, die solche Fälle in Zukunft verhindern soll, könnte demnach voraussichtlich im ersten Halbjahr 2020 in Kraft treten.

Laut "Welt" informierte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) seine Länderkollegen am Donnerstag während der Innenministerkonferenz (IMK) in Lübeck über den Vorstoß.

https://www.focus.de/politik/deutschland...d_11435256.html

Lächerlich. Woher soll das Geld denn kommen?