Ermittler über Clan-Vermögen "Sie wehren sich wie die Löwen"

Von Dietmar Seher
29.11.2019, 08:34 UhR

Deutsche Justizbehörden ziehen immer öfter Vermögen krimineller Organisationen ein. Der Leitende Oberstaatsanwalt Jose Andres Asensio Pagan berichtet von Luxuskarossen und Kofferräumen voller Bargeld.

Deutschland ist Tummelplatz organisierter Kriminalität. 2018 wurde in den Deliktfeldern 691 Millionen Euro Schaden verursacht und in über 500 Fällen gegen fast 6.500 Tatverdächtige ermittelt. Dazu zählen auch Verfahren gegen Angehörige der italienischen Mafia, deutscher Rockerbanden, russischer Organisationen wie den "Dieben im Gesetz" und arabischer Clans. Die Zahlen sind die des "Hellfelds". Es umfasst Straftaten, die wirklich entdeckt und zur Anzeige gebracht wurden. Das Dunkelfeld? Dürfte weit größer sein.

Doch seit Kurzem haben die Ermittler eine schärfere Waffe, um gegen organisierte Kriminalität vorzugehen. Sie können mit einem Richterbeschluss Vermögen von Verdächtigen beschlagnahmen, ohne dass der Staat die illegale Herkunft der Vermögen nachweisen muss. Die Legalität müssen die Verdächtigen gegebenenfalls selbst belegen. Der Mitte 2017 eingeführte Strafrechtsparagraph 76a Absatz 4 deckt dieses massivere Vorgehen. Deutschland hat damit sein Recht in Teilen dem Italiens und Großbritanniens angeglichen.

Jose Andres Asensio Pagan wendet dieses Werkzeug im Alltag an. Der 53-Jährige hat Yachten im Mittelmeer beschlagnahmt, ein Hotel in Bulgarien und Bitcoins aus Internet-Kriminalität. Er ist Leitender Oberstaatsanwalt der Zentralen Organisationsstelle für Vermögensabschöpfung bei der Generalstaatsanwaltschaft Hamm. In NRW wird unter anderem die Hälfte aller Ermittlungsverfahren gegen arabische Clans geführt. Asensio Pagan ist überzeugt: "Man muss den Tätern so fest auf die Füße treten, dass die Bonbons aus den Klamotten fallen."

t-online.de: Herr Asensio Pagan, welche Ziele hat die sogenannte Vermögensabschöpfung?

Jose Andres Asensio Pagan: Es geht um den großen Maßstab: Die Rechtsordnung muss in jedem Fall wiederhergestellt werden. Dazu gehört der Opferschutz. Die Vermögensabschöpfung dient wesentlich dazu, aus den abgeschöpften Werten Wiedergutmachung an die Opfer zu zahlen – übrigens unabhängig davon, ob jemand 5 Millionen Euro, 500.000 Euro oder 50 Euro durch Kriminalität eingebüßt hat.

Kriminelle sollen aber auch die Härte des Staates spüren…

Video im LInk
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