17. November 2019 19:03 Aktualisiert 18.11.2019 08:53
Bereich: Gunnar Schupelius - Mein Ärger



Das neue Antidiskriminierungsgesetz bringt große Gefahren für die Beamten mit sich. Dagegen wehren sie sich mit Händen und Füßen, werden aber nicht gehört, kritisiert Gunnar Schupelius.

Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) hat ein Regelwerk schreiben lassen, das den Namen „Landesantidiskriminierungsgesetz“ (LADG) trägt.

Es soll am 1. Januar in Kraft treten und gibt Bürgern die Möglichkeit, sich gegen Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes zu wehren, wenn sie sich von ihnen schlecht behandelt fühlen. Ein solches Gesetz gibt es in keinem anderen Bundesland.

Das Gesetz enthält zwei Paragrafen, die für Polizeibeamte zum Fluch werden könnten. Bei einer Anhörung am letzten Mittwoch im Abgeordnetenhaus wehrten sich die Vertreter der Polizei deshalb mit Händen und Füßen gegen das neue Gesetz.

In § 7 wird die Beweislast umgedreht: Wenn ein Bürger einen Polizisten anzeigt, muss er keine Beweise liefern und hat kein Prozessrisiko. Denn dann muss der Polizist beweisen, dass er frei von Schuld ist.

Nach § 9 dürfen Verbände und Vereine stellvertretend für Bürger klagen, die sich diskriminiert fühlen. Dieses Verbandsklagerecht gibt es im Naturschutz, weil Bäume und Vögel nicht klagen können. Bürger können aber klagen. Warum dann das Verbandsklagerecht in diesem neuen Gesetz? „Für die, die sich selbst nicht helfen können“, sagte dazu der Justizsenator.

Die Polizisten fürchten, dass insbesondere die stadtbekannten Linksextremisten das neue Gesetz missbrauchen könnten. „Unberechtigte Massenklagen werden möglich“, sagte der Personalvertreter der Berliner Polizei, Jörn Badendick, „die Polizisten könnten vor Gericht zum Freiwild werden“.

Diese Bedenken wurden von den Oppositionsparteien CDU, FDP und AfD ernst genommen, von Rot-Rot-Grün aber nicht. Im Gegenteil: Sebastian Schlüsselburg (Linke) behauptete sogar, Jörn Badendick habe mit seiner Freiwild-Bemerkung die Justiz beleidigt und müsse sich entschuldigen.

Die Vertreterin der Deutschen Polizeigewerkschhaft (DPolG), Sabine Schumann, berichtete, ihre Gewerkschaft sei zu den Beratungen über das Gesetz bei Dirk Behrendt nicht eingeladen worden. „Das war diskriminierend, Herr Senator!“, sagte sie.

Am 23. Oktober hatte der Justizsenator zum „Gewerkschaftsgespräch“ geladen. Sprecher Sebastian Brux behauptete gegenüber der B.Z., die DPolG sei wohl eingeladen worden, aber der Einladung nicht gefolgt. Das ist schwer zu glauben…

Konkret fasste ein Polizeivertreter seine Befürchtungen so zusammen: „Wenn ich einen afrikanischen Dealer kontrolliere, kann der behaupten, er sei durch diese Kontrolle diskriminiert worden. Dann muss ich beweisen, dass die Kontrolle keine Diskriminierung sondern gerechtfertigt war. Wenn es dann zum Ermittlungsverfahren kommt, werde ich nicht mehr befördert. Wie sollen wir unter diesen Umständen arbeiten?“

Dem ist nichts hinzuzufügen. Das „Landesantidiskriminierungsgesetz“ verunsichert die Polizeibeamten und setzt sie großen Gefahren aus. Die Arroganz, mit der Justizsenator Behrendt über diese Befürchtungen hinweg geht, ist beispiellos.



Hier kann man auch abstimmen:
https://www.bz-berlin.de/berlin/kolumne/...ten-zum-problem

Zitat

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In § 7 wird die Beweislast umgedreht: Wenn ein Bürger einen Polizisten anzeigt, muss er keine Beweise liefern und hat kein Prozessrisiko. Denn dann muss der Polizist beweisen, dass er frei von Schuld ist.

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Da ist doch jetzt schon das Chaos vorprogrammiert. Jeder Extremist/Straftäter kann munter Anzeigen verfassen und die Polizei hat ihre Unschuld zu beweisen? Das wird immer verrückter hier.

Ich dachte immer, es gilt die Unschuldsvermutung bis die Schuld bewiesen ist? Künftig stellt sich die Polizei also hin und schaut zu - egal bei was? Es kann doch jeder einfach etwas behaupten oder in den Raum werfen und das soll richtig sein