NRW-Missbrauchsfall: Sextäter zeigte sich selbst an – Behörden sahen trotzdem keinen Grund zum Handeln
Epoch Times13. November 2019 Aktualisiert: 13. November 2019 18:02
Im neuen Fall von Missbrauch und Kinderpornografie in Nordrhein-Westfalen hat sich der Verdacht auf Versäumnisse der Behörden erhärtet. Obwohl sich der Täter bereits selbst anzeigte, handelten die Behörden nicht.


Im neuen Fall von Missbrauch und Kinderpornografie in Nordrhein-Westfalen hat sich der Verdacht auf Versäumnisse der Behörden erhärtet.

In einer am Mittwoch vorgelegten Stellungnahme beanstandete die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf das Vorgehen der Staatsanwaltschaft Kleve bei den Ermittlungen gegen einen Tatverdächtigen aus Wesel, wie Landesjustizminister Peter Biesenbach (CDU) in einer Fragestunde vor dem Düsseldorfer Landtag sagte. Der Mann war trotz vorheriger Verdachtsmomente erst im Oktober festgenommen worden.

Die Staatsanwaltschaft in der niederrheinischen Stadt hatte demnach im Frühjahr keine hinreichenden Gründe dafür gesehen, einen richterlichen Beschluss für eine Wohnungsdurchsuchung bei dem Bundeswehrsoldaten aus Wesel zu beantragen – obwohl dieser sich bereits im Juni und damit mehrere Monate vor seiner Festnahme wegen Sexualdelikten selbst angezeigt hatte. Der damaligen Bewertung der Klever Behörde schloss sich die Düsseldorfer Generalstaatsanwaltschaft ausdrücklich nicht an, wie Biesenbach sagte.

Vielmehr habe nach Einschätzung der Generalstaatsanwaltschaft bereits damals die Beantragung einer Durchsuchung bei dem Mann nahe gelegen, der seinen Stiefsohn und seine Tochter missbraucht haben soll. Auch sei eine beschleunigte Vernehmung der Opfer geboten gewesen. Vor diesem Hintergrund bescheinigte die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf der Klever Behörde „zwei handwerkliche Fehler“, wie Biesenbach berichtete.

Dagegen hatte die Staatsanwaltschaft Kleve dem Minister zufolge erklärt, der Zeitsoldat habe sich bei seiner Selbstanzeige „reumütig und therapiebereit“, gezeigt und bei der Polizei ausgesagt, er wolle „reinen Tisch“ machen. In dieser Situation seien daher von dem Mann keine weiteren Straftaten zu erwarten gewesen, argumentierten die Klever Strafverfolger.

Biesenbach wollte zu der Stellungnahme der Generalstaatsanwaltschaft kurz nach deren Eingang im Düsseldorfer Justizministerium zunächst keine Bewertung abgeben. Er habe aber „erst mal keinen Anlass“, dem Generalstaatsanwalt nicht zu folgen, sagte der Minister vor dem Landtag.

Der Soldat aus Wesel ist einer von insgesamt acht Tatverdächtigen, die in dem Missbrauchsfall derzeit in Untersuchungshaft sitzen. Die Zahl der Täter und Opfer sowie das Ausmaß der Taten lässt sich noch nicht absehen. (afp)

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