#1 Wie viele IS-Islamistinnen werden mit ihren Kindern nach Hessen kommen? von Tumbleweed 15.09.2019 09:09

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Terror
14.09.2019 10:05 854
Wie viele IS-Islamistinnen werden mit ihren Kindern nach Hessen kommen?
Niederlage der Terrormiliz Islamischer Staat (IS): Sicherheitsbehörden erwarten Rückkehr von Frauen und Kindern nach Hessen

Wiesbaden - Sicherheitsbehörden gehen davon aus, dass künftig weitere Islamistinnen mit ihren Kindern aus den Kampfgebieten in Syrien und im Irak nach Hessen zurückkehren werden.

Das Bild aus dem März zeigt Frauen, die aus einem von der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) kontrolliertem Gebiet stammen.

Insgesamt waren rund 150 Männer und Frauen aus Hessen ausgereist, um auf der Seite der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) und anderer terroristischer Gruppierungen zu kämpfen oder deren Kampf zu unterstützen, wie der Präsident des hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV), Robert Schäfer, in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur in Wiesbaden erläuterte.

Von diesen befinde sich eine Anzahl "im niedrigen zweistelligen Bereich" aktuell in Syrien oder im Irak in Haft oder in Gewahrsam. "Mehrheitlich handelt es sich hierbei um weibliche Personen", teilte das LfV mit. Ein Großteil dieser Frauen sei in Begleitung von Kindern. "Es zeichnet sich dahingehend eine verstärkte Rückreisetendenz ab."

Der IS hat sein früheres Herrschaftsgebiet in Syrien und im Irak verloren. In den Wüstenregionen Syriens und auch des Iraks sowie in anderen Staaten sind aber noch Zellen aktiv, die Terroranschläge verüben.

Bei rund 50 ausgereisten Islamisten aus Hessen gehen die Behörden davon aus, dass sie in Syrien oder im Irak ums Leben gekommen sind.

Bisher knapp 40 IS-Rückkehrer in Hessen

Frauen (l), die mit Kämpfern der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) verwandt sind, sitzen im Juni neben ihren Wächterinnen.

Von den inzwischen knapp 40 IS-Rückkehrern haben sich nach Erkenntnissen des hessischen Verfassungsschutzes rund 20 aktiv an den Kämpfen beteiligt oder hierfür eine Ausbildung absolviert.

Diese Gruppe stelle die Sicherheits- und Justizbehörden des Bundes und der Länder vor besondere Herausforderungen.

Das Hessische Extremismus- und Terrorismus-Abwehrzentrum (HETAZ) befasse sich auch mit diesen Personen. Bei dieser Kommunikations-, Informations- und Kooperationsplattform arbeiten das hessische Landeskriminalamt, die Staatsanwaltschaft Frankfurt, die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt und das LfV zusammen.

Nach Abgaben des Verfassungsschutzes geht es unter anderem um Strafverfolgung, Prävention und die Möglichkeiten einer Deradikalisierung der Rückkehrer.

Innenminister Peter Beuth (CDU) hatte vor wenigen Wochen in einem Zeitungsinterview gesagt, dass solche Rückkehrer, bei denen es Erkenntnisse über Beteiligungen an Kampfhandlungen gebe, in Haft seien (TAG24 berichtete).

Nach der ersten Rückholaktion von Kindern deutscher IS-Anhänger sei auch eines davon in Hessen geblieben, hatte Beuth gesagt. "Bei den Kindern ist das erstmal keine Sicherheitsfrage, sondern eine Frage der Fürsorge."

Im August waren drei Kinder am Flughafen Frankfurt mit einer Maschine aus dem irakischen Erbil eingetroffen.

https://www.tag24.de/nachrichten/islamis...eckkehr-1213835

#2 RE: Wie viele IS-Islamistinnen werden mit ihren Kindern nach Hessen kommen? von Tumbleweed 15.09.2019 09:12

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Das Bild aus dem März zeigt Frauen, die aus einem von der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) kontrolliertem Gebiet stammen.



Frauen (l), die mit Kämpfern der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) verwandt sind, sitzen im Juni neben ihren Wächterinnen.

#3 RE: Wie viele IS-Islamistinnen werden mit ihren Kindern nach Hessen kommen? | Urteil von Tumbleweed 08.11.2019 12:47

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OVG-Urteil: Mutmaßliche IS-Anhängerin muss mit ihren Kindern nach Deutschland geholt werden

Epoch Times7. November 2019 Aktualisiert: 7. November 2019 18:17
Die Beschwerde der Bundesrepublik gegen die beantragte einstweilige Anordnung wurde zurückgewiesen. Nun sind drei Kinder zusammen mit ihrer Mutter aus dem syrischen Flüchtlingslager Al-Hol nach Deutschland zu holen.

(Symbolbild)Foto: DELIL SOULEIMAN/AFP/Getty Images

Eine Mutter, die sich in Syrien der radikal-islamischen Terror-Miliz angeschlossen haben soll, muss zusammen mit ihren drei Kindern nach Deutschland zurückgeholt werden. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg bestätigte in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss eine entsprechende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin. Das OVG wies die Beschwerde der Bundesrepublik gegen die einstweilige Anordnung zurück, drei Kinder zusammen mit ihrer Mutter aus dem syrischen Flüchtlingslager Al-Hol nach Deutschland zu holen. (Az. OVG 10 S 43.19)

Die Frau war laut Gericht im Jahr 2014 mit zwei Kindern in ein vom IS kontrolliertes Gebiet gereist. Das dritte Kind wurde dort geboren. Die Rückholung der zwei, sieben und acht Jahre alten Kinder habe das Auswärtige Amt bereits in die Wege geleitet. Es habe aber aus Sicherheitsgründen eine Rückkehr der Mutter abgelehnt, weil diese sich dem IS angeschlossen habe.

Das OVG entschied dagegen, dass die Rückholung der Kinder nur gemeinsam mit ihrer Mutter erfolgen könne. Diese seien „zwingend auf den Schutz und die Betreuung ihrer Mutter angewiesen“. Eine konkrete Gefährdung könne zwar einer Rückholung entgegenstehen. Dafür habe die Bundesrepublik aber in dem konkreten Fall keine Tatsachen oder Anhaltspunkte benennen können. Der Beschluss ist nach Angaben des OVG unanfechtbar. (afp

https://www.epochtimes.de/politik/welt/o...ml?newsticker=1

#4 RE: Wie viele IS-Islamistinnen werden mit ihren Kindern nach Hessen kommen? | Urteil von Tumbleweed 11.11.2019 15:07

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Heute soll der erste kommen Erdogan schickt ISIS-Kämpfer nach Deutschland
Am Donnerstag sollen weitere folgen


11.11.2019 - 14:37 Uhr

Ankara macht die Ankündigung wahr und hat das erste deutsche Mitglied einer Terrororganisation nach Deutschland abgeschoben.

Das sagte der Sprecher des Innenministeriums, Ismail Catakli, nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu.

Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes (AA) in Berlin sagte, die Türkei habe die Bundesregierung am Montag über zehn Fälle informiert, bei denen die Staatszugehörigkeit nicht strittig sei.

https://www.bild.de/politik/ausland/poli...48960.bild.html

#5 RE: Wie viele IS-Islamistinnen werden mit ihren Kindern nach Hessen kommen? | Urteil von Tumbleweed 11.11.2019 15:19

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Heute soll der erste kommen Erdogan schickt ISIS-Kämpfer nach Deutschland
Am Donnerstag sollen weitere folgen


11.11.2019 - 14:37 Uhr

Ankara macht die Ankündigung wahr und hat das erste deutsche Mitglied einer Terrororganisation nach Deutschland abgeschoben.

Das sagte der Sprecher des Innenministeriums, Ismail Catakli, nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu.

Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes (AA) in Berlin sagte, die Türkei habe die Bundesregierung am Montag über zehn Fälle informiert, bei denen die Staatszugehörigkeit nicht strittig sei.

https://www.bild.de/politik/ausland/poli...48960.bild.html

#6 RE: Wie viele IS-Islamistinnen werden mit ihren Kindern nach Hessen kommen? | Urteil von Tumbleweed 11.11.2019 15:24

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10.11.2019, 18:15 Uhr
Rückkehr unerwünscht Die Türkei will IS-Mitglieder nach Deutschland schicken

Die Türkei macht ernst: Schon am Montag will sie erste IS-Terroristen mit deutschem Pass ausfliegen lassen, darunter einen Berliner. Wie reagiert Deutschland? Susanne Güsten Hans Monath

Ein deutscher Gewalttäter des „Islamischen Staates“ könnte schon an diesem Montag in die Bundesrepublik zurückkehren. Der Deutsch-Chinese Benjamin Xu, der vor fünf Jahren am ersten Mordanschlag des IS in der Türkei beteiligt war, sitzt in einem türkischen Gefängnis eine lebenslange Haftstrafe ab, doch Ankara will ihn loswerden. Xu soll deshalb auf ein Flugzeug nach Deutschland gesetzt werden.

Er stammt aus Berlin, dürfte deshalb auch in die Hauptstadt geflogen werden. Er ist einer von mehr als 1000 ausländischen IS-Kämpfern und Familienangehörigen, darunter 20 Deutsche, mindestens drei Österreicher und ein Schweizer, die in Gefängnissen in der Türkei und in türkisch kontrollierten Teilen von Syrien sitzen. Die Abschiebungen sollen heute beginnen.

Um wen handelt es sich bei den IS-Kämpfern?

Zusammen mit dem Schweizer Staatsbürger Cendrim Ramadani und dem Mazedonier Muhammed Zakiri hatte Xu im Jahr 2014 auf dem Rückweg aus Syrien nach Europa im zentralanatolischen Nigde zwei Polizisten und einen Zivilisten erschossen.

Der türkische Berufungsgerichtshof bestätigte im vergangenen Jahr die Haftstrafen gegen die drei IS-Mitglieder. Die Gesamtstrafe für Xu addiert sich demnach auf 179 Jahre und sechs Monate, bei den beiden Mitangeklagten sieht es ähnlich aus.

Deutschland und andere europäische Länder wollen Leute wie Xu nicht wieder aufnehmen, doch nicht nur das Gewalt-Trio aus Nigde könnte bald nach Europa heimkehren. Zu den Abschiebe-Kandidaten zählt auch der Brite Aine Lesley Davis, der an Enthauptungen ausländischer IS-Gefangener beteiligt gewesen sein soll und 2017 in der Türkei zu einer siebeneinhalbjährigen Terror-Strafe verurteilt wurde.

Davis war einer der vier als „Beatles“ bekannt gewordenen britischen IS-Extremisten, die laut Medienberichten mehr als zwei Dutzend Geiseln gefoltert oder getötet haben sollen.

Was treibt die Türkei an?


Die Türkei will Xu, Davis und die anderen nicht mehr haben. Nach Angaben von Innenminister Süleyman Soylu soll an diesem Montag mit der Abschiebung der ausländischen IS-Mitglieder begonnen werden – und zwar auch dann, wenn die Heimatländer ihnen die Staatsangehörigkeit entzogen haben.

„Das sind nicht unsere Leute, das sind eure“, sagte Soylu. Zuvor hatte der Minister bereits unterstrichen, die Türkei sei „kein Hotel“ für ausländische Extremisten.

Die türkischen Behörden haben sich einen genauen Überblick über die Abschiebe-Häftlinge verschafft. Insgesamt sind unter den 1172 IS-Häftlingen in türkischen Gefängnissen 750 Ausländer aus 40 Nationen, wie die regierungsnahe Zeitung „Yeni Safak“ meldete. Die überwiegende Mehrheit sind potenzielle IS- Kämpfer: 728 der Ausländer seien Männer, 22 Frauen.

Dem Zeitungsbericht zufolge sollen die in der Türkei rechtskräftig verurteilten IS-Leute ihre Strafen in ihren Heimatländern absitzen. Extremisten, deren Fälle noch nicht entschieden sind, sollen in ihren eigenen Ländern vor Gericht gestellt werden.
Heimgeschickt werden sollen auch 287 ausländische IS-Mitglieder, die seit Beginn der jüngsten türkischen Militärintervention im Norden Syriens von der türkischen Armee gefasst wurden. Sie sitzen in Internierungslagern in türkisch kontrollierten Gegenden Syriens wie Afrin. Außerdem suchen türkische Soldaten in Syrien noch nach mehreren Hundert anderen IS-Gefangenen, die aus kurdisch bewachten Lagern entkommen sind.

In Europa herrsche Panik wegen der bevorstehenden Abschiebungen, kommentierte „Yeni Safak“. Dabei sind die europäischen IS-Gefangenen in türkischen Gefängnissen nicht einmal das größte Problem, das auf Europa zukommt. Weitere 1100 bis 1200 Europäer sitzen nach einer Schätzung des belgischen Außenpolitik-Instituts Egmont in kurdischen Lagern in Syrien und im Irak.

Darunter seien 124 deutsche Erwachsene und 134 Kinder sowie drei Österreicher.


Wie ist die Lage in Syrien?


Die syrische Kurdenpolitikerin Ilham Ahmed rief die Europäer auf, eine 2000 Mann starke Schutztruppe aufzustellen. Die Soldaten sollten die syrisch-türkische Grenze sichern und dafür sorgen, dass keine IS-Leute heimlich über die Türkei die Heimreise antreten könnten, sagte Ahmet der Nachrichtenagentur Reuters.

Die Idee gleicht dem Plan von Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) zur Schaffung einer internationalen Schutzzone in Nordsyrien – und ist genauso unrealistisch wie Kramp-Karrenbauers Vorschlag. Die Türkei und auch die syrische Regierung lehnen den Einsatz einer solchen Truppe ab.

Die Egmont-Experten Thomas Renard und Rik Coolsaet raten den Europäern, sie sollten sich statt dessen mit dem Gedanken anfreunden, ihre radikalisierten Staatsbürger wieder aufzunehmen. Sollten die Kurden zum Beispiel die Kontrolle über die Internierungslager in Syrien verlieren, würden zumindest einige IS-Leute versuchen, heimlich in ihre Heimatländer heimzukehren, schrieben sie in einer Studie.

Eine geordnete Rückkehr sei wesentlich besser, um die Extremisten in Europa vor Gericht stellen und überwachen zu können. Wenn die türkische Regierung ihre Ankündigung von sofortigen Abschiebungen in die Tat umsetzt, werden die europäischen Länder bald damit beginnen müssen.

Wie steht die Bundesregierung zur Rücknahme von deutschen IS-Terroristen aus der Türkei?

Niemand in deutschen Sicherheitsbehörden freut sich auf die Rückkehr von deutschen IS-Helfern oder -Angehörigen, denn sie gelten weiterhin als Gefährder. Allerdings ist Deutschland rechtlich zur Rücknahme eigener Staatsbürger verpflichtet.

„Politisch will niemand IS-Anhänger zurücknehmen, rechtlich besteht bei deutschen Staatsangehörigen aber nun einmal die Verpflichtung, das zu tun“, sagt dazu Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD): „Davor können wir uns nicht drücken.“

Allerdings stellt die Bundesregierung Hürden auf. Eine Rückübernahme sei „nur möglich, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt sind, eine gesicherte Identität vorliegt und auch geprüft ist, ob und in welcher Weise die Personen in Deutschland gegebenenfalls eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellen können“, erklärte das Innenministerium vergangene Woche.

Die Türkei empfindet das offenbar als Hinhaltetaktik. Außenminister Heiko Maas (SPD) kritisierte vor wenigen Tagen, die Türkei bleibe konkrete Informationen zu den IS-Anhängern schuldig. „Es müsste erst einmal rechtssicher festgestellt werden, dass es sich um deutsche Staatsbürger handelt“, sagte er.

Die FDP forderte die Bundesregierung auf, sich deutlicher zu ihrer Rücknahmepflicht zu bekennen. „Wir können nicht erwarten, dass andere Länder ihre Staatsbürger aus Deutschland zurücknehmen, wenn wir dies nicht auch mit Deutschen tun“, sagte Fraktionsvize Stephan Thomae dem Tagesspiegel. Auch unter Sicherheitsgesichtspunkten sei es grundsätzlich vorzuziehen, Deutsche Straftäter bei uns im Inland unter Kontrolle zu haben.

Sind die deutschen Sicherheitsbehörden auf die Rückkehr vorbereitet?

Das versichern sie zumindest. Die Überwachung von IS-Rückkehrern sei „ärgerlich, aufwendig und kostet viel Geld“, sagt Pistorius. Vor allem drängt die Bundesregierung darauf, dass in Fällen bislang nicht verurteilter IS-Täter von der Türkei Informationen geliefert werden, damit diese in Deutschland vor Gericht gebracht werden können.

Vergangene Woche verurteilte das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg Deutschland dazu, eine Mutter mit ihren drei kleinen Kindern aus einem syrischen Lager zurückzuholen, die IS-Anhängerin ist. Das Auswärtige Amt hatte zuvor die Rückholung der Kinder in die Wege geleitet, die der Mutter aber abgelehnt, da diese als IS-Anhängerin deutsche Sicherheitsbelange gefährde. Das Gericht hielt das Kindeswohl für wichtiger als die mögliche Gefährdung durch die Mutter.

Auf die jüngste Ankündigung aus Ankara will die Bundesregierung nicht reagieren, solange die Rückführung nicht offiziell angekündigt ist. „Nach Kenntnis des Bundesinnenministeriums liegt bislang keine behördliche Ankündigung dieser Art vonseiten der Türkei vor“, sagte ein Sprecher dem Tagesspiegel am Sonntag. Eine Vorankündigung von Rückführungsmaßnahmen entspreche dem üblichen Verfahren zwischen den betroffenen Ländern.

https://www.tagesspiegel.de/politik/ruec...n/25211660.html

#7 RE: Wie viele IS-Islamistinnen werden mit ihren Kindern nach Hessen kommen? | von Tumbleweed 13.11.2019 16:49

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Aus Türkei abgeschobene IS-Anhänger bleiben in Deutschland auf freiem Fuß


[Türkei will IS-Kämpfer in ihre EU-Heimatländer schicken - 20 sollen nach Deutschland]
PCP Türkei will IS-Kämpfer in ihre EU-Heimatländer schicken - 20 sollen nach Deutschland
Mittwoch, 13.11.2019, 16:20

Am Freitag will die Türkei nach Angaben der Bundesregierung zwei deutsche IS-Frauen mit Migrationshintergrund abschieben, die aus dem syrischen Gefangenenlager Ain Issa geflohen waren.

Bereits am Donnerstag wird zudem eine siebenköpfige Familie nach Deutschland abgeschoben. Nach Informationen deutscher Sicherheitsbehörden wird sie dem salafistischen Milieu im niedersächsischen Hildesheim zugerechnet.

Wie der "Spiegel" nun berichtet, liegt gegen keine dieser neun Personen ein Haftbefehl vor - sie sind in Deutschland also zunächst auf freiem Fuß und werden nicht inhaftiert. Die Verdächtigen könnten unbehelligt einreisen. Die Ermittler hätten derzeit noch nicht genug für einen Haftbefehl in der Hand.

https://www.focus.de/politik/deutschland...d_11344956.html

Lesen Sie dazu auch: Türkei schiebt deutschstämmige IS-Kämpfer ab - Maas im "Dialog mit Türkei"
https://www.focus.de/politik/ausland/min...d_11334416.html

#8 RE: Wie viele IS-Islamistinnen werden mit ihren Kindern nach Hessen kommen? | von Tumbleweed 14.11.2019 17:27

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Türkisches Ministerium gibt bekannt Türkei schiebt deutschstämmige IS-Kämpfer ab - Maas im "Dialog mit Türkei"


[Türkei beginnt mit Abschiebung von IS-Kämpfern: Schon heute soll ein Deutscher kommen]
PCP Türkei beginnt mit Abschiebung von IS-Kämpfern: Schon heute soll ein Deutscher kommen
Dienstag, 12.11.2019, 10:55

Die Türkei will in Kürze zehn deutsche Anhänger der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) abschieben, unter ihnen auch Frauen und Kinder. Ein erster Deutscher wurde bereits am Montag ausgewiesen. Sieben weitere Deutsche sollen laut türkischem Innenministerium am Donnerstag folgen, bei zwei anderen deutschen Bürgern laufe das Verfahren zur Ausweisung.

Die Bundesregierung bestätigte die Pläne und erklärte, der am Montag bereits abgeschobene Deutschen habe keine Verbindung zur IS-Miliz gehabt. Der Sprecher des türkischen Innenministeriums, Ismail Catakli, sagte laut der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu, am Montag sei auch ein US-Dschihadist des Landes verwiesen worden.

Das Auswärtige Amt in Berlin bestätigte, dass neun Deutsche am Donnerstag und Freitag abgeschoben werden sollten. Es sei aber noch unklar, ob es sich bei ihnen tatsächlich um IS-Anhänger handele. Unter den insgesamt zehn Betroffenen befänden sich drei Männer, fünf Frauen und zwei Kinder.

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur soll es sich um eine siebenköpfige Familie handeln, die am Donnerstag nach Deutschland zurückgebracht wird. Die Angehörigen werden dem dem salafistischen Milieu in Hildesheim zugerechnet. Am Freitag sollen dann zwei Frauen kommen, die zuvor in einem Lager in Syrien gefangengehalten worden waren. Außerdem sollen mindestens zwei der Frauen aus dem Lager Ain Issa in Syrien ausgebrochen sein. Eine von ihnen ist dem Vernehmen nach eine Konvertitin aus Hamburg.
Maas: "Im Dialog mit den türkischen Behörden"

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte, die Bundesregierung widersetze sich grundsätzlich nicht der Abschiebung deutscher Bürger nach Deutschland. Dies sei schon aus rechtlichen Gründen nicht möglich. Es sei aber wichtig, dass es ein geregeltes Verfahren gebe und die Identität der Betroffenen geklärt sei, damit die Sicherheitsbehörden eine Einschätzung vornehmen könnten, sagte der Sprecher.

Außenminister Heiko Maas forderte die Türkei jedoch dazu auf, zügig weitere Informationen zur geplanten Abschiebung mutmaßlicher IS-Anhänger nach Deutschland zu liefern. Wenn betroffene Personen einen "Bezug zu IS-Kampfhandlungen" hätten, wolle man dafür sorgen, dass sie sich in Deutschland vor der deutschen Gerichtsbarkeit verantworten müssen, sagte der SPD-Politiker am Montag am Rande eines EU-Außenministertreffens in Brüssel. Man befinde sich "im Dialog mit den türkischen Behörden".

Der türkische Innenminister Süleyman Soylu hatte am Freitag angekündigt, dass die Türkei am Montag beginnen werde, gefangene ausländische IS-Anhänger in ihre Heimatländer zurückzuschicken. Seinen Angaben zufolge befinden sich derzeit 1200 ausländische IS-Anhänger in türkischer Haft. Allein während der jüngsten Offensive der Türkei in Nordsyrien seien 287 gefasst worden, sagte Soylu.
Nur wenige zurückgenommen

Aus dem französischen Außenministerium verlautete, dass die Türkei schon seit Jahren gemäß einer Vereinbarung von 2014 französische IS-Anhänger zurückschicke. Dschihadisten und ihre Familien würden regelmäßig nach Frankreich geschickt und beim Verlassen des Flugzeuges festgenommen, sagte ein Vertreter des Ministeriums in Paris. Die Fällen würde aber meist nicht gemeldet oder erst später publik gemacht.

Der Umgang mit den tausenden in Syrien und dem Irak inhaftierten ausländischen IS-Anhängern bereitet dem Westen seit langem Kopfzerbrechen. Allein die syrische Kurdenmiliz YPG hält im Nordosten Syriens bis zu 3000 ausländische IS-Kämpfer sowie 12.000 ausländische Frauen und Kinder in Haft. Trotz des Drängens der YPG haben die westlichen Staaten bisher nur in wenigen Fällen Staatsbürger zurückgenommen.
Staaten lehnen Rücknahme ab

In der Türkei stößt die Weigerung des Westens auf Kritik, die eigenen Bürger zurückzuholen. Im Westen wiederum gab es Sorgen, dass die IS-Anhänger in kurdischer Haft den Angriff der Türkei auf die YPG in Nordsyrien zum Ausbruch nutzen würden. Tatsächlich gelang hunderten IS-Kämpfern und ihren Angehörigen während der Kämpfe die Flucht, doch wurde ein Teil davon wieder gefasst, einige durch die türkische Armee.

Erschwert wird die Rückführung der IS-Kämpfer dadurch, dass mehrere Staaten Bürgern, die sich der IS-Miliz angeschlossen haben, die Nationalität aberkannt haben. Allein Großbritannien hat mehr als hundert Menschen ausgebürgert. Gemäß dem New Yorker Übereinkommen von 1961 ist es zwar illegal, Menschen staatenlos zu machen. Einige Staaten wie Frankreich und Großbritannien haben das Abkommen aber nicht ratifiziert.

Deutschland hat zwar ein Gesetz beschlossen, das erlaubt, Dschihadisten den deutschen Pass zu entziehen, wenn sie noch eine andere Staatsbürgerschaft besitzen. Doch gilt dies nur für künftige Fälle und kann nicht rückwirkend angewandt werden.
Grüne fordern Rücknahme von IS-Kämpfern

Bundesinnenminister Horst Seehofer sagte in Bezug auf die Rückführung der IS-Kämpfer die volle Wachsamkeit der deutschen Behörden zu. "Wir werden alles tun, um zu verhindern, dass Rückkehrer mit Verbindungen zum IS zu einer Gefahr in Deutschland werden", erklärte der CSU-Politiker am Montagabend. Armin Schuster (CDU) wies gegenüber der Deutschen Presse-Agentur auf die nötigen Voraussetzungen hin: Vor der Abschiebung nach Deutschland müsse nicht nur die Staatsangehörigkeit geklärt werden, sondern auch, "wohin zum Beispiel Doppelstaatler gehen".

Außerdem bräuchten die deutschen Behörden Zeit, um mögliche Ermittlungen und Strafverfahren vorzubereiten. Diesen diplomatischen Ablauf sollte der Bundesaußenminister mit seinen guten Kontakten in die Türkei gewährleisten können, sagte Schuster.

Die Grünen und die FDP forderten, dass Deutschland mutmaßliche IS-Mitglieder mit deutscher Staatsangehörigkeit zurücknimmt und sie vor Gericht stellt. Man könne nicht von anderen Ländern fordern, Straftäter zurückzunehmen, aber im Fall von Menschen, die ein "Hochsicherheitsrisiko für die gesamte Weltgemeinschaft" seien, nichts mit diesen zu tun haben wollen, sagte Grünen-Chefin Annalena Baerbock.

https://www.focus.de/politik/ausland/min...d_11334416.html

#9 RE: Wie viele IS-Islamistinnen werden mit ihren Kindern nach Hessen kommen? | von Tumbleweed 14.11.2019 17:31

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Fragen und Antworten
Stand: 14.11.2019 15:16 Uhr -
Abgeschobene IS-Rückkehrer: Fragen & Antworten

Wie viele IS-Rückkehrer kommen jetzt?
Warum gibt es keine Abschiebungen aus Syrien oder dem Irak?
Wie gefährlich sind die Rückkehrer?
Werden die Rückkehrer in Haft genommen?
Könnte Deutschland eine Aufnahme verweigern?
Was ist mit Doppelstaatlern?
Wie viele "Gefährder" hat die Polizei jetzt schon im Blick?


Wie viele IS-Rückkehrer kommen jetzt?


Das ist noch nicht klar. Die Türkei will mindestens elf Menschen nach Deutschland abschieben. Allerdings waren nicht alle von ihnen bei der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS). Entsprechende Erkenntnisse gibt es bisher nur zu vier Frauen, von denen zwei bereits an diesem Freitag nach Deutschland abgeschoben werden sollen. Die deutsch-irakische Familie aus Hildesheim, die im vergangenen Januar in die Türkei ausgereist war, wird zwar dem salafistischen Spektrum zugerechnet. Über einen möglichen Aufenthalt der Familie in dem damals militärisch schon fast besiegten Pseudo-Kalifat des IS ist jedoch nichts bekannt.

Behörden wappnen sich für IS-Rückkehrer

Niedersachsen 18.00 - 13.11.2019 18:00 Uhr Autor/in: Marie-Caroline Chlebosch

Auf der Jahrestagung "Kompetenzstelle Islamismusprävention" tauschen sich Sicherheitsbehörden und Präventionsprogramme aus, wie mit IS-Radikalisierung umgegangen werden kann.


Warum gibt es keine Abschiebungen aus Syrien oder dem Irak?


Die meisten deutschen IS-Anhänger, die sich im Irak aufgehalten haben, sind entweder getötet worden oder gingen später nach Syrien.
Wer geblieben ist, wurde von den Irakern vor Gericht gestellt. Der Irak hat eine Zeit lang mit Deutschland und anderen europäischen Staaten über die Einrichtung eines Sondertribunals für ausländische Kämpfer auf irakischem Boden verhandelt. Daraus wurde aber bisher nichts, unter anderem weil die irakische Regierung viel Geld verlangt und bestimmte Zusicherungen - etwa keine Todesstrafe - nicht geben will. Die kurdischen Gruppen in Syrien haben Deutschland erfolglos aufgefordert, deutsche Staatsangehörige aus den von ihnen kontrollierten Haftanstalten zurückzunehmen. Abschieben kann aber nur ein Staat.

Wie gefährlich sind die Rückkehrer?

Das ist schwer zu sagen. Kampferprobte Männer stehen bislang nicht auf der Liste der Deutschen, die aus der Türkei zurückgeschickt werden sollen. Doch auch für die Frauen gilt nach Ansicht von Experten: Nicht jede wortreich formulierte Abkehr von der IS-Ideologie ist glaubwürdig.

Werden die Rückkehrer in Haft genommen?

Gegen 26 der 95 Deutschen, die aktuell in Syrien in Gefangenschaft sind, liegt nach dpa-Informationen hierzulande ein Haftbefehl vor. Für viele der IS-Frauen gilt das nicht. Das heißt aber nicht, dass sie keine Angst vor Strafverfolgung haben müssen, wie der Fall der Deutsch-Tunesierin Omaima A. zeigt. Die Witwe des IS-Terroristen Denis Cuspert wurde diesen September - drei Jahre nach ihrer Rückkehr nach Deutschland - inhaftiert.

Könnte Deutschland eine Aufnahme verweigern?

Nein, bei deutschen Staatsbürgern nicht.

Was ist mit Doppelstaatlern?

Der Bundestag hat zwar im Juni ein Gesetz verabschiedet, das bei Terrorkämpfern mit Doppelpass den Entzug der deutschen Staatsangehörigkeit erlaubt. Allerdings gilt das Gesetz nicht rückwirkend.

Wie viele "Gefährder" hat die Polizei jetzt schon im Blick?


Im islamistischen Spektrum waren am 25. September bundesweit 688 Menschen als "Gefährder" eingestuft. Das ist weniger als im Juli 2018. Damals zählte die Polizei noch 774 islamistische "Gefährder". Grund für den Rückgang sind vereinzelt bekannt gewordene Todesfälle in Konfliktgebieten oder eine Distanzierung von Gruppen und Ideologie, die Gewalt gegen Andersgläubige propagieren. Die Sicherheitsbehörden gehen davon aus, dass von den 1.050 Islamisten, die sie ab 2013 von Deutschland in dieses Gebiet aufgemacht hatten, inzwischen rund ein Drittel wieder in Deutschland ist. Zu mehr als 220 der Ausgereisten gibt es Hinweise, dass sie in Syrien oder im Irak getötet wurden.


https://www.ndr.de/nachrichten/niedersac...hiebung898.html

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