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#26 RE: Der Fall Gustl Mollath von Sunny 23.07.2014 16:22

Regensburg 23, Juli 2014


Mollath-Anwalt legt Mandat nieder



Schon länger gab es Spannungen zwischen Gustl Mollath und seinem Verteidiger Gerhard Strate. Am Mittwochnachmittag hat Strate nun sein Mandat niedergelegt.

Auslöser war eine Erklärung Mollaths vor der mittäglichen Verhandlngspause. Er sei “nicht nur befremdet, sondern entsetzt über die Auswahl der Zeugen in diesem Verfahren”. Er selbst habe 30 Zeugen benannt, die ein anderes Bild auf den Fall geworfen hätten. Es gehe um die Motive seiner Ex-Frau. Das sei nicht berücksichtigt worden.

Offenkundig ging es Mollath dabei um die Aufklärung der von ihm erhobenen Schwarzgeld-Vorwürfe. Diese sind allerdings nicht Gegenstand des Verfahrens.

Nach der Pause erklärte Strate, dass es für Mollath angesichts der belastenden Situation offenbar schwer sei, “zwischen Freund und Feind zu unterscheiden”. Er teile Mollaths Kritik am Gericht nicht. Hier werde sehr genau und sorgfältig vorgegangen.

Mollaths Erklärung sehe er auch als Misstrauensbekundung gegen ihn.

Mollath zeigte sich in einer ersten Stellungnahme vor Gericht “am Biden zerstört”. Er habe nach wie vor Vertrauen zu Strate.

Just in einer Phase, wo sich abzeichnete, dass die Vorwürfe gegen Mollath wohl nicht bewiesen werden können, kommt dieses Zerwürfnis zu einem mehr als ungünstigem Zeitpunkt für ihn.

Derzeit ist die Verhandlung unterbrochen. Es wird über eine mögliche Bestellung Strates als Pflichtverteidiger diskutiert. Mehr später.


http://www.regensburg-digital.de/mollath...ieder/23072014/

#27 RE: Der Fall Gustl Mollath von Sunny 23.07.2014 17:34

Regensburg 23.Juli 2014

Mollaths Wahlverteidiger legen Mandat nieder - nun Pflichtverteidiger

Regensburg (dpa) - Die beiden Wahlverteidiger des aus der Psychiatrie entlassenen Nürnbergers Gustl Mollath haben völlig überraschend ihr Mandat niedergelegt. Allerdings hat dieser Schritt kaum Auswirkungen auf den Fortgang des Wiederaufnahmeverfahrens wegen Körperverletzung, Freiheitsberaubung und Sachbeschädigung: Das Landgericht Regensburg bestellte die Anwälte umgehend zu Pflichtverteidigern. Anwalt Gerhard Strate sagte, Mollath habe wohl das Vertrauen in ihn und seinen Kollegen Johannes Rauwald verloren. Ihr Mandant habe bis zu 30 Beweisanträge stellen wollen, die sie aber nicht einbrachten.


http://www.faz.net/agenturmeldungen/dpa/...r-13061036.html

#28 RE: Der Fall Gustl Mollath von 23.08.2014 11:23

Wiederaufnahmeverfahren
Gustl Mollath legt Revision ein

Gustl Mollath hat Revision gegen das Urteil im Wiederaufnahmeverfahren eingelegt. Wie das Landgericht Regensburg bestätigte, ging das Fax von Mollaths neuem Anwalt Adam Ahmed noch am Donnerstag ein.

Stand: 22.08.2014

Gegen 17 Uhr sei das Fax eingetroffen. Noch unklar ist, ob die Revision überhaupt möglich ist. Darüber muss der Bundesgerichtshof entscheiden. Die Regensburger Richter haben zunächst noch acht Wochen Zeit, das schriftliche Urteil zu verfassen. Dann wird es den Verteidigern und dem neuen Anwalt zugestellt. Danach haben Mollath und sein Anwalt vier Wochen Zeit, die Revision zu begründen. Erst dann gehen die Akten über die Staatsanwaltschaft Regensburg zum Bundesgerichtshof, der über eine mögliche Revision entscheiden muss.

Neuer Anwalt Adam Ahmed

Mollath hatte bis Donnerstagabend um Mitternacht Zeit, Rechtsmittel gegen das Urteil des Landgerichts Regensburg im Wiederaufnahmeverfahren einzulegen. Das Gericht sprach Mollath (57) vor einer Woche zwar frei, war aber überzeugt, dass er seine Exfrau 2001 geschlagen, getreten, gebissen und gewürgt hat. Offen blieb, ob er damals schuldfähig war oder nicht. Mollath war deswegen unzufrieden mit dem Freispruch.

Während des Wiederaufnahmeverfahrens hatte er sich zudem mit seinem Anwalt Gerhard Strate überworfen. Nun wird er von dem Münchner Strafverteidiger Adam Ahmed vertreten, der kürzlich die Entlassung der Regensburgerin Ilona H. aus der Psychiatrie erreicht hat.

Urteil korrigierte das Ausgangsverfahren von 2006
Der Freispruch war Mollath sicher, weil er nicht schlechter gestellt werden durfte als im Ausgangsverfahren 2006 vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth. Damals wurde er ebenfalls frei gesprochen und wegen Schuldunfähigkeit in die Psychiatrie eingewiesen. Dieses Urteil kassierte das Landgericht Regensburg und legte vergangenen Donnerstag zudem eine Entschädigung fest. Mollath saß sieben Jahre in der Psychiatrie und kam erst im August 2013 frei.

http://www.br.de/nachrichten/oberpfalz/i...vision-100.html

#29 RE: Der Fall Gustl Mollath von 22.12.2014 09:56

TROTZ MEHRERE JAHRE IN DER PSYCHIATRIE

Nach Freispruch: Gustl Mollath kämpft weiter


Regensburg - Jahrelang sitzt Gustl Mollath in der Psychiatrie. Zu Unrecht, urteilt das Landgericht Regensburg und spricht ihn frei. Mollath setzt allerdings seinen juristischen Kampf fort, weil er sich mit einem Makel behaftet sieht.

Gustl Mollath könnte einer der großen Gewinner des zu Ende gehenden Jahres sein. Im diesem Sommer verließ er als freier Mann das Landgericht Regensburg. Trotzdem hegt der Mann, der zu Unrecht mehr als sieben Jahre in der Psychiatrie saß, einen Groll gegen die Justiz. Die Regensburger Strafkammer hatte Mollath zwar freigesprochen, sieht ihn aber als einen Gewalttäter, der seine damalige Ehefrau verprügelt, gebissen und bis zur Bewusstlosigkeit gewürgt hat.


Ein Satz der Vorsitzenden Richterin bei der Urteilsbegründung trifft Mollath: „Wir wissen nicht sicher, ob der Angeklagte im Zustand der Schuldunfähigkeit handelte oder nicht“, betonte Richterin Elke Escher. Es sei möglich, dass zur Tatzeit eine „wahnhafte Störung“ vorgelegen haben könnte. Die von Mollath erhoffte vollständige Rehabilitation gab es nicht. „Das kann man so nicht hinnehmen“, sagt der 58-Jährige. Daher geht sein Kampf gegen die Justiz weiter.

Neuer Verteidiger reicht Revision ein

Der neue Verteidiger von Gustl Mollath reichte Revision gegen das Urteil ein. Dass die Kammer den Tatvorwurf grundsätzlich als richtig ansah, „will Gustl Mollath nicht auf sich sitzen lassen“, erklärte sein Anwalt Adam Ahmed aus München. Mollaths damalige Ehefrau habe nicht die Wahrheit gesagt. „Sie hat ja auch in dem Prozess in Regensburg nicht als Zeugin ausgesagt und konnte daher nicht von der Verteidigung mit den Taten konfrontiert werde.“ Auf 24 Seiten hat Ahmed seinen Revisionsantrag begründet.

„Jetzt warten wir auf die Stellungnahme der Generalbundesanwaltschaft und werden dann beraten, wie es weitergeht“, erklärt Ahmed. Mit einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) rechnet er frühestens in einem halben Jahr. „Sollte der BGH die Revision als unzulässig zurückweisen, wäre für uns der Schritt zum Bundesverfassungsgericht denkbar.“

Mollath war 2006 wegen Schuldunfähigkeit freigesprochen und als gemeingefährlich in die Psychiatrie eingewiesen worden. Erst im Sommer 2013 wurde er entlassen.

Spätestens seit diesem Zeitpunkt hatte Gustl Mollath polarisiert. Er hat eine Unmenge an Unterstützern, die wie er das System der Zwangsunterbringung anprangern. Andere halten ihn angesichts seiner Mahnbriefe an die obersten Justizbehörden, den Papst und den damaligen UN-Generalsekretär Kofi Annan für einen Querulanten, der unter Verfolgungswahn leidet und sich überschätzt.

Neuregelung der Unterbringung psychisch Kranker

In dem Regensburger Verfahren war er mehrmals mit seinem Verteidiger Gerhard Strate aneinandergeraten. Der renommierte Strafverteidiger hatte zunächst die Wahlverteidigung niedergelegt, wurde vom Gericht aber als Pflichtverteidiger eingesetzt. Nun hat sich Mollath Ahmed als Anwalt geholt.

Auch wenn er mit seinem Urteil nicht zufrieden ist, eines ist dem Nürnberger gelungen: In Bayern soll der Maßregelvollzug zur Unterbringung psychisch kranker Straftäter neu geregelt werden. Sozialministerin Emilia Müller (CSU) will die Resozialisierung in den Vordergrund stellen und einen Therapieanspruch verankern.

„Ein eigenes bayerische Maßregelvollzugsgesetz bringt für alle Beteiligten Rechtssicherheit und Transparenz“, sagt Müller. „Davon profitieren die untergebrachten Personen, aber auch die im Maßregelvollzug Beschäftigten.“ Der Gesetzesentwurf wird voraussichtlich Anfang kommenden Jahres dem Landtag zugeleitet.

http://www.merkur-online.de/aktuelles/ba...html?cmp=defrss

#30 RE: Der Fall Gustl Mollath von Sunny 03.05.2015 20:32

Der Fall Mollath
Vom Versagen der Justiz und Psychiatrie


Buchautor Gerhard Strate
Orell Füssli Verlage
Hardcover
19,95 Deutschland
20,60 Österreich

http://www.dtv.de/buecher/der_fall_mollath_605559.html

#31 RE: Der Fall Gustl Mollath von eugene1975 03.05.2015 21:19

Danke Sunny

lg eugene

#32 RE: Der Fall Gustl Mollath von Sunny 03.05.2015 22:23

@Eugene

Gerne

Mir gefällt nur der Titel nicht, ich würde hier eher vom Vorsatz der Justiz und Psychiatrie
sprechen. Oder zweifelt jemand ernsthaft daran, dass man GM elegant entsorgt hat?

LG Sunny

#33 RE: Der Fall Gustl Mollath von eugene1975 04.05.2015 14:21

Hallo Sunny

Anwälte gehören ja im Prinzip zu dem System.
Daher wird ein Titel nie so hart, wie er eigentlich sein müßte.

Sicher war das Vorsatz. Der M. war m.E sicher nicht so harmlos, der ewige Querulant eben.
Und damit der "Staats" Frieden wieder hergestellt ist, ab in die Klapper. Ist das etwa neu?
lg eugene

#34 RE: Der Fall Gustl Mollath von 07.07.2015 10:34

Fall Mollath
Vor einem Jahr begann das Wiederaufnahmeverfahren
Genau ein Jahr nach dem Wiederaufnahmeverfahren gegen Gustl Mollath ist das Urteil noch nicht rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe beschäftigt sich noch mit der Revision. Am Donnerstag startet eine Kino-Doku über Mollath.

Stand: 07.07.2015

Das Landgericht Regensburg hatte Mollath im August 2014 frei gesprochen, war sich aber sicher, dass er seine Ex-Frau geschlagen und gewürgt hat. Der Nürnberger und sein neuer Anwalt Adam Ahmed legten Revision gegen das Urteil ein. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe klärt derzeit, ob eine Revision in diesem speziellen Verfahren überhaupt möglich ist.


Vor seiner Freilassung saß Gustl Mollath sieben Jahre lang in der geschlossenen Psychiatrie - wegen angeblicher Gemeingefährlichkeit. Die Behörden hatten ihn nie ernst genommen. Doch er hatte im Kern recht, wie sich später zeigte. [mehr - Bayerisches Fernsehen | zum Thema: Kontrovers-Hintergrund - Der Fall Mollath ]
Wann mit einer Entscheidung gerechnet werden kann, sei nicht absehbar, teilt eine Sprecherin des BGH dem BR (Niederbayern/Oberpfalz) mit. Heute vor einem Jahr startete das aufsehenerregende Wiederaufnahmeverfahren am Landgericht Regensburg mit dem Vorwurf, Mollath habe seine Ex-Frau im Jahr 2001 geschlagen, gebissen und bis zur Bewusstlosigkeit gewürgt. Außerdem sollte er für eine ganze Reihe von Reifenstechereien im Stadtgebiet von Nürnberg verantwortlich sein. Das Landgericht Regensburg sprach den Nürnberger frei, weil er - gesetzlich vorgeschrieben - im Wiederaufnahmeverfahren nicht schlechter gestellt werden durfte, als im Ausgangsverfahren 2008.

2013 aus Psychiatrie entlassen
Damals sprach das Landgericht Nürnberg-Fürth den heute 58-Jährigen ebenfalls frei, ordnete aber die Einweisung in die Psychiatrie an. Im Jahr 2013 kam Mollath aus der Psychiatrie frei. Erst wenn das Urteil des Landgerichts Regensburg rechtskräftig ist, kann Gustl Mollath eine Entschädigung aus der Staatskasse für die Zeit in der Psychiatrie beantragen. Die Reifenstechereien konnten Mollath am Landgericht Regensburg nicht nachgewiesen werden.

Mollath-Film startet am Donnerstag
Zwei Regisseurinnen aus München haben die Geschichte Mollaths verfilmt. "Mollath - und plötzlich bist du verrückt" ist ab Donnerstag in den Kinos zu sehen. In Regensburg läuft der Film im Garbo-Kino, dazu ist er in zehn weiteren Städten in Bayern zu sehen, unter anderem in Passau, Nürnberg, Augsburg, Ingolstadt, Bayreuth sowie in Freiburg oder auch in Düsseldorf. Am Samstag gibt es im Garbo-Kino in Regensburg eine spezielle Vorführung, zu der Gustl Mollath und die beiden Regisseurinnen kommen.


http://www.br.de/nachrichten/oberpfalz/i...m-jahr-100.html

#35 RE: Der Fall Gustl Mollath von 09.07.2015 08:06

09.07.2015
Der Fall Mollath

sz Gustl Mollath, Besitzer einer Autowerkstatt in Nürnberg, wird im November 2002 von seiner damaligen Frau Petra beschuldigt, sie im August 2001 geschlagen und gewürgt zu haben. Außerdem soll er sie gegen ihren Willen für eineinhalb Stunden in der Wohnung festgehalten haben. Laut Gustl Mollath gab er Streitigkeiten, allerdings ohne Gewalt von seiner Seite.

Als Grund für die Auseinandersetzungen nannte Mollath Schwarzgeldgeschäfte seiner bei der Hypo Vereinsbank angestellten Frau. Im Mai 2003 erhebt die Staatsanwaltschaft Anklage wegen Körperverletzung und Freiheitsberaubung. Außerdem soll er Autoreifen von Bankmitarbeitern zerstochen haben.

Mollaths Anzeige gegen seine Frau und weitere Bankmitarbeiter hingegen wird von der Staatsanwaltschaft abgelehnt. Gustl Mollath wird im Jahr 2006 zwar von den Vorwürfen wegen Schuldunfähigkeit freigesprochen, dennoch wird seine Unterbringung in der Psychiatrie angeordnet: Er stelle eine Gefahr für die Allgemeinheit dar. Der Gutachter Klaus Leipziger bescheinigt Mollath „Wahnvorstellungen“ in Bezug auf einen „Schwarzgeldkomplex“.

Mollath kämpft von Anfang an gegen dieses Urteil, verweigert sich in der geschlossenen Abteilung des Bezirkskrankenhauses Bayreuth jeder Behandlung. Als im Jahr 2012 ein interner Revisionsbericht der Hypo Vereinsbank an die Öffentlichkeit gelangt, kommt die Angelegenheit wieder ins Rollen. Darin steht: „Alle nachprüfbaren Behauptungen haben sich als zutreffend herausgestellt.“

Im März 2013 beantragt die Staatsanwaltschaft Regensburg eine Wiederaufnahme des Verfahrens, der Bayerische Landtag setzt einen Untersuchungsausschuss ein. Am 6. August 2013 wird Gustl Mollath aus der Psychiatrie entlassen. Ein Jahr später bestätigt das Landgericht Regensburg, dass Mollath unrechtmäßig sieben Jahre in der Psychiatrie untergebracht war und spricht ihm ein Schmerzensgeld von 60 000 Euro zu. Da er allerdings Einspruch gegen diesen „Freispruch zweiter Klasse“ eingelegt hat, steht die Zahlung noch aus. Der heute 58-Jährige hat immer noch keinen festen Wohnsitz und ist auf die Unterstützung von Freunden angewiesen. (kawa)

http://www.schwaebische.de/region/bayern...d,10265936.html

#36 RE: Der Fall Gustl Mollath von 10.08.2015 08:56

Neue Gesetze

Wie der Fall Mollath den Maßregelvollzug verändert hat
Nach dem Fall Mollath hat sich viel getan – vor allem beim Maßregelvollzug in Psychiatrien. Was genau, erklärt der renommierte Regensburger Strafrechtsprofessor Henning Ernst Müller. Vor einem Jahr war Mollath freigesprochen worden.

Stand: 08.08.2015

Müller hat sich intensiv mit der Causa Mollath und deren Folgen für die Justiz und die Unterbringung in der Psychiatrie beschäftigt. Die Fristen für die Überprüfung von Maßregelpatienten würden nun in der Praxis viel strenger gehandhabt, sagte Müller dem Bayerischen Rundfunk.

"Ich höre immer wieder aus den Bezirkskliniken, dass jetzt bei Patienten, die schon länger einsitzen, von der Justiz mit Nachdruck nachgefragt wird, ob das noch verhältnismäßig ist, oder ob sie entlassen werden können."
Strafrechtsprofessor Henning Ernst Müller

Neue Gesetze
Die öffentliche Aufmerksamkeit, die der Fall erregt hatte, habe zudem dazu geführt, dass es in Bayern eine gesetzliche Grundlage für den Maßregelvollzug gebe. Das neue Gesetz legt fest, welchen Behandlungen ein Patient in der Psychiatrie ausgesetzt werden darf.

"Dieses Gesetz ist letztlich durch die Mollath-Diskussion angestoßen worden."
Strafrechtsprofessor Henning Ernst Müller
"Freispruch zweiter Klasse"

Gustl Mollath hatte im Wiederaufnahmeverfahren, das vor fast genau einem Jahr (14.08.2014) endete, auf einen Freispruch wegen erwiesener Unschuld gehofft. Das Gericht stellte in seinem Urteil zwar fest, dass er keine Gefahr mehr für die Allgemeinheit sei. Die Richter sahen es jedoch als erwiesen an, dass Mollath seine Frau misshandelt habe. Allerdings sei nicht auszuschließen, dass er damals schuldunfähig gewesen sei. Mollath hat gegen diesen "Freispruch zweiter Klasse" Revision eingelegt. Darüber ist aber noch nicht entschieden.

Mollath war vor genau neun Jahren (08.08.2006) vom Nürnberger Landgericht als gemeingefährlich in die Psychiatrie eingewiesen worden, weil er seine Frau geschlagen und Reifen an Autos von ihren Vertrauten zerstochen haben soll. Der Fall wurde öffentlich. Es stellte sich heraus, dass das Urteil fehlerhaft war und der Fall wieder aufgerollt werden musste. Erst nach mehr als sieben Jahren durfte Mollath das Bezirkskrankenhaus verlassen. Er lebt derzeit, unterstützt von Freunden, in einer kleinen Wohnung in Hannover.

http://www.br.de/nachrichten/mittelfrank...restag-100.html

#37 RE: Der Fall Gustl Mollath von zumsel 09.12.2015 10:45

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Bayerns größter Justizirrtum
Mollath - Und plötzlich bist du verrückt

Es war Bayerns bekanntester Justizskandal: Sechs Jahre nachdem Gustl Mollath in die Psychiatrie eingewiesen worden war, wurden Zweifel an der Rechtmäßigkeit und der Verhältnismäßigkeit seiner Unterbringung laut. Nach siebeneinhalb Jahren kam er schließlich als Folge des öffentlichen Drucks frei. Heute Abend ist die Dokumentation zum Fall im Bayerischen Rundfunk zu sehen.

Stand: 08.12.2015


http://www.br.de/mediathek/video/sendung...rueckt-104.html

#38 RE: Der Fall Gustl Mollath von Christine 09.12.2015 12:27

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Nr. 201/2015 vom 09.12.2015

Fall Mollath: Revision des Angeklagten als unzulässig verworfen


Beschluss vom 14. Oktober 2015 - 1 StR 56/15

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat im Fall Mollath die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Regensburg vom 14. August 2014 verworfen.

Das Landgericht Regensburg hatte den Angeklagten mit Urteil vom 14. August 2014 in dem wiederaufgenommenen Verfahren freigesprochen und ihm für näher bestimmte Zeiträume der Unterbringung eine Entschädigung zugesprochen. Eine Maßregel hatte das Landgericht Regensburg nicht mehr angeordnet. Einen Teil der dem Angeklagten zur Last gelegten Vorwürfe hatte es nach der Beweiswürdigung als nicht erwiesen angesehen und den Angeklagten insoweit aus tatsächlichen Gründen freigesprochen. Im Hinblick auf den Vorwurf einer gefährlichen Körperverletzung im Jahr 2001 war das Landgericht Regensburg zu der Überzeugung gelangt, der Angeklagte habe den gesetzlichen Tatbestand vorsätzlich und rechtswidrig erfüllt, im Tatzeitpunkt aber nicht ausschließbar ohne Schuld im Sinne des § 20 StGB gehandelt. Der Freispruch des Angeklagten von diesem Vorwurf fußt auf diesen rechtlichen Erwägungen.

Der Angeklagte hat mit seiner gegen dieses Urteil gerichteten Revision seine Freisprechung beanstandet, soweit diese (nur) aus Rechtsgründen erfolgt ist; durch die ihm nachteiligen Feststellungen des Urteils sei er trotz der Freisprechung faktisch beschwert.

Der 1. Strafsenat hat die Revision des Angeklagten als unzulässig verworfen. Ein Angeklagter kann eine Entscheidung nur dann zulässig anfechten, wenn er durch sie beschwert ist. Dies bedeutet, dass die Urteilsformel einen unmittelbaren Nachteil für den "Beschwerten" enthalten muss. Es genügt nicht, wenn ihn – wie im vorliegenden Fall – nur der Inhalt der Urteilsgründe in irgendeiner Weise belastet. Aus verfassungsrechtlichen Vorgaben und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ergibt sich vorliegend nichts anderes. Danach ist die Revision gegen ein freisprechendes Urteil nur ausnahmsweise unter eng umgrenzten Umständen zulässig. Ein solcher Ausnahmefall liegt hier nicht vor.

Vorinstanz:

LG Regensburg - Urteil vom 14. August 2014 - 6 KLs 151 Js 4111/2013 WA

Karlsruhe, den 9. Dezember 2015

§ 349 StPO lautet auszugsweise wie folgt:

Absatz 1:

Erachtet das Revisionsgericht die Vorschriften über die Einlegung der Revision oder über die Anbringung der Revisionsanträge nicht für beobachtet, so kann es das Rechtsmittel durch Beschluss als unzulässig verwerfen.

Pressestelle des Bundesgerichtshofs
76125 Karlsruhe

#39 RE: Der Fall Gustl Mollath von 27.04.2016 13:02

Fall Mollath
Rechtsanwalt wegen gefälschtem Fax vor Gericht
Ein Rechtsanwalt muss sich heute vor dem Amtsgericht Wiesbaden verantworten. Er soll mit einem gefälschten Gerichtsbeschluss versucht haben, die Entlassung Gustl Mollaths aus der Psychiatrie zu erwirken.

Stand: 27.04.2016

Die Staatsanwaltschaft wirft dem 55 Jahre alte Juristen versuchte Gefangenenbefreiung und Urkundenfälschung vor. Der Mann soll im Juni 2013 einen gefälschten Gerichtsbeschluss an die Bayreuther Klinik geschickt haben, wo Gustl Mollath bis August 2014 zwangsweise untergebracht war.

Rätselraten über Motiv
Das Fax soll der Anwalt von dem Faxgerät in seiner Privatwohnung verschickt haben. Sein Gerät hat der Jurist nach Überzeugung der Staatsanwaltschaft so manipuliert, dass als Nummer des Absenders die des Landgerichts Regensburg erschien. Die Manipulation fiel jedoch auf. Das Motiv des 55-Jährigen ist unklar. Er hatte zur Tatzeit kein Mandat von Mollath. Bei einer Verurteilung drohen ihm bis zu drei Jahre Haft.

http://www.br.de/nachrichten/mittelfrank...sbaden-100.html

#40 RE: Der Fall Gustl Mollath von 05.05.2016 11:39

Gefälschtes Fax im Fall Mollath
Anwalt zu Geldstrafe verurteilt
Weil er mit einem gefälschten Fax versucht hat, Gustl Mollath aus der Psychiatrie zu befreien, muss ein Anwalt eine Strafe von 14.400 Euro bezahlen. Das Amtsgericht Wiesbaden verurteilte ihn wegen versuchter Gefangenenbefreiung.

Stand: 04.05.2016
Der 55 Jahre alte Jurist wurde zur Zahlung von 120 Tagessätzen à 120 Euro verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Mann das als Entlassungsschreiben des Regensburger Landgerichts deklarierte Dokument verfasst und an das Bayreuther Klinikum gefaxt hat. Dort war Gustl Mollath jahrelang gegen seinen Willen untergebracht. Zum Prozessauftakt hatte der Anwalt behauptet, einer seiner Mandanten habe die Tat begangen. Das glaubte das Gericht nicht.

Gefälschter Gerichtsbeschluss im Fax
Die Staatsanwaltschaft wirft dem 55 Jahre alten Juristen versuchte Gefangenenbefreiung und Urkundenfälschung vor. Der Mann soll im Juni 2013 einen gefälschten Gerichtsbeschluss an die Bayreuther Klinik geschickt haben, wo Gustl Mollath bis August 2014 zwangsweise untergebracht war.

Rätselraten über Motiv
Nach Überzeugung der Staatsanwaltschaft hat der Jurist sein Faxgerät so manipuliert, dass als Nummer des Absenders die des Landgerichts Regensburg erschien. Die Manipulation fiel jedoch auf. Das Motiv des 55-Jährigen ist unklar. Er hatte zur Tatzeit kein Mandat von Mollath.

http://www.br.de/nachrichten/mittelfrank...rteilt-100.html

#41 RE: Der Fall Gustl Mollath von 04.10.2016 08:21

Mysteriös: Mollath-Bruder liegt tot in der Psychiatrie
Helmut Reister, 03.10.2016 17:10 Uhr

Der Bruder von Gustl Mollath ist tot: Wie der 70-Jährige ums Leben gekommen ist, wirft Fragen auf. Ebenso die Tatsache, warum der Mann ins Bezirksklinikum gebracht worden ist. Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft.

Nürnberg - Der Name Gustl Mollath steht für ein beispielloses Versagen von Justiz und Psychiatrie. Mehr als sieben Jahre saß er unter rechtswidrigen Umständen in den geschlossenen Abteilungen der Bezirkskrankenhäuser Straubing und Bayreuth. Jetzt taucht der Name Mollath erneut in Zusammenhang mit fragwürdigen Vorgängen auf. Diesmal geht es um seinen älteren Bruder Jürgen (70), der im Bezirkskrankenhaus Ansbach unter mysteriösen Umständen gestorben ist.

Lesen Sie hier: Chronologie, Hintergründe, Aktuelles - das AZ-Themenspecial zum Fall Mollath

Die Staatsanwaltschaft Ansbach will sich mit Hinweis auf Persönlichkeitsrechte nicht zu den Details der Todesumstände äußern. Oberstaatsanwalt Michael Schrotberger, Sprecher der Behörde in der mittelfränkischen Bezirkshauptstadt, bestätigte aber auf Anfrage, dass ein Todesermittlungsverfahren eingeleitet und eine Obduktion durchgeführt worden sei. „Das Verfahren richtet sich derzeit gegen Unbekannt“, erklärt er.

Jürgen Mollath stirbt zwei Wochen nach der Klinik-Einlieferung

Keinerlei Angaben, nicht einmal eine Bestätigung dafür, dass Jürgen Mollath in der geschlossenen Abteilung untergebracht war, macht die Sprecherin des Ansbacher Bezirkskrankenhauses. Nach Informationen der AZ wurde Jürgen Mollath am 8. September, gerade einmal zwei Wochen nach seiner Einlieferung in die Psychiatrie, tot in seinem Bett und nur mit einem Unterhemd bekleidet aufgefunden. Nachdem eine hinzugezogene Ärztin die genaue Todesursache nicht feststellen konnte und in der entsprechenden Bescheinigung die Rubrik „ungeklärt“ angekreuzt hatte, wurde die Staatsanwaltschaft eingeschaltet, die eine Obduktion des Leichnams veranlasste. Als Ergebnis der amtlichen Untersuchung wurde als Todesursache ein Herzversagen festgestellt.

Merkwürdig ist allerdings, dass laut zuverlässigen Quellen in dem Bericht des Obduzenten keine Hinweise auf massive Hämatome vor allem im Hals- und Kopfbereich des Toten erwähnt werden und wie sie zustande gekommen sein könnten. Nach gesicherten Informationen der AZ wies die Leiche von Jürgen Mollath jedoch mehrere Hämatome und Verletzungen auf.

Aus dem Umfeld des Toten, der am Dienstag auf dem Nürnberger Südfriedhof beigesetzt werden soll, sind Stimmen zu hören, die auch Zweifel an der Verhältnismäßigkeit der Unterbringung in der Psychiatrie äußern. Der zuvor in einem Nürnberger Altenheim lebende Mann habe unter anderem durch unachtsames Hantieren mit einer Zigarette einen Zimmerbrand ohne nennenswerte Folgen ausgelöst und sei sonst lediglich durch wenige Schwarzfahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln und einer Zechprellerei aufgefallen, die aber strafrechtlich nicht weiter verfolgt worden seien. Die Einweisung sei wie bei seinem Bruder Gustl durch die Nürnberger Justiz erfolgt.

http://www.abendzeitung-muenchen.de/inha...9b76e84232.html

#42 RE: Der Fall Gustl Mollath von Rosenrot 04.10.2016 14:58

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Gustl Mollath erstattet Anzeige wegen möglicher Misshandlung seines Bruders


Der Bruder von Gustl Mollath ist im Bezirksklinikum Ansbach gestorben.
Gustl Mollath hat Hämatome am Hals seines toten Bruders fotografiert, von denen im Obduktionsbericht keine Rede war.
Mollath führt die Flecken auf mögliche Misshandlungen zurück und hat Strafanzeige erstattet.
Jürgen Mollath war wegen möglicher Eigengefährdung in dem Bezirksklinikum untergebracht.

Von Olaf Przybilla

16 Jahre lang hatte Gustl Mollath kaum einen Kontakt zu seinem Bruder Jürgen, nach dem Tod der Mutter haben sich die beiden Brüder überworfen. Die Entfremdung dauerte auch an, als Mollath siebeneinhalb Jahre in der geschlossenen Psychiatrie untergebracht war, auch während der Zeit gab es kaum Kontakt. Nach dem Tod des Bruders im Bezirksklinikum Ansbach hat Gustl Mollath diesen nun wieder gesehen.

Er habe "nach der Obduktion sehr viel fotografisch dokumentiert", berichtet Gustl Mollaths Freund Edward Braun. Braun hat die Fotos des Leichnams auch gesehen. Er ist Zahnarzt, vergleichbare Bilder habe er öfters schon gesehen, sagt er. Diese sahen "merkwürdig" aus, sagt Braun. Zumindest auf den ihm vorliegenden Bildern könne man Hämatome am Hals nicht ausschließen. Im Obduktionsbericht sei davon aber nicht die Rede gewesen.


Weil der Fall aber inzwischen Wellen schlage, habe sich der Gutachter aber vorab mündlich geäußert, sagt Schrotberger. Die auffälligen Flecken am Hals könnten demnach dadurch zu erklären sein, dass Mollath den Leichnam seines Bruders erst mehrere Tage nach dessen Tod fotografiert habe. Es würde sich demnach um normale "Todesflecken" handeln, sagt Schrotberger. Auf dem Obduktionsbericht wären diese deshalb nicht beschrieben, weil der Bericht bereits Tage zuvor angefertigt worden ist.

Jürgen Mollath, 70, lebte bis vor kurzem in einem Altersheim in Nürnberg, er stand unter Betreuung. Vor etwa sechs Wochen wurde er im Bezirksklinikum Ansbach untergebracht, nachdem sein Betreuer dies beantragt hatte. Jürgen Mollath hatte seinen Platz im Altersheim verloren, nachdem er für den Brand eines Heimmülleimer verantwortlich gemacht worden war. Seit er nicht mehr im Heim wohnte, galt Jürgen Mollath als wohnsitzlos, offenbar reiste er viel herum.

Jürgen Mollath soll an Herzversagen gestorben sein

Nach Angaben seines Betreuers soll sich sein Allgemeinzustand seither stark verschlechtert haben, Jürgen Mollath magerte ab und musste Tabletten nehmen. Nachdem Jürgen Mollath in Ansbach die Rechnung in einer Gastwirtschaft nicht bezahlt hatte und verwahrlost aufgegriffen wurden, stellte sein Betreuer am 23. 8. 2016 den Antrag, Jürgen Mollath wegen möglicher Eigengefährdung in einem Bezirksklinikum unterzubringen. Der Zeitraum sollte bis zum 4. Oktober 2016 beschränkt sein, sagt der Sprecher der Nürnberger Justiz, Friedrich Weitner.

Im Ansbacher Bezirksklinikum wurde Jürgen Mollath nach SZ-Informationen schon mehrfach behandelt, er litt unter einer chronischen psychischen Erkrankung. Zwei Wochen nach seiner letzten Einweisung wurde Jürgen Mollath tot in seinem Bett gefunden. Das Bezirksklinikum, heißt es aus der Klinik, sei vorgegangen wie immer. Da die Todesursache unklar war, sei die Staatsanwaltschaft informiert worden, diese habe eine Obduktion veranlasst. Nach dieser gehe man davon aus, dass Jürgen Mollath an einem natürlichen Tod, an Herzversagen, gestorben ist.

Von erkennbaren Hämatomen sei vor der Anzeige in der Klinik nichts bekannt gewesen, heißt es aus dem Bezirksklinikum. Woher die Aufregung komme, könne man sich allein mit dem Namen "Mollath" und an im Netz kursiereden Gerüchten erklären, sagt jemand aus der Klinik, der mit dem Fall vertraut ist. Die offizielle Erklärung der Klinik fällt, wie in solchen Fällen üblich, wesentlich kürzer aus: Aufgrund der Pflicht zur ärztlichen Verschwiegenheit könne man in diesem Fall überhaupt nichts sagen, erklärte eine Sprecherin des Bezirksklinikums Ansbach.


http://www.sueddeutsche.de/bayern/ansbac...uders-1.3190023

#43 RE: Der Fall Gustl Mollath von 19.10.2016 19:50

Tod in der Psychiatrie
Mollaths Bruder: Zweite Obduktion abgelehnt
Helmut Reister, 19.10.2016 17:20 Uhr, aktualisiert 19.10.2016 17:20 Uhr

Woran ist Jürgen Mollath († 70) in der Psychiatrie gestorben? Wie kam es zu der massiven Verletzung an seinem Hinterkopf? Bayerns Justizminister Bausback hat dazu jetzt ein Schreiben aufgesetzt.

Nürnberg - Die Totenruhe von Gustl Mollaths älterem Bruder Jürgen († 70), der im Bezirkskrankenhaus Ansbach gestorben und auf dem Nürnberger Südfriedhof beigesetzt worden ist, soll offenbar nicht gestört werden.

Eine zweite Obduktion des Leichnams sei nicht notwendig. Das geht aus einem Schreiben von Justizminister Winfried Bausback (CSU) an den Landtagsabgeordneten Peter Bauer (Freie Wähler, Kreis Ansbach) hervor. Bauer hatte den Minister schriftlich aufgefordert, aus Gründen der Rechtssicherheit eine zweite Obduktion anzuordnen.

In dem Schreiben, das zwangsläufig auch gruselige Details der Obduktion beinhaltet, werden mit Bezug auf Gutachten der Rechtsmediziner aus Erlangen auffallende Verfärbungen der Haut im Halsbereich des Toten als Folge der speziellen Untersuchung der Weichteile am Hals erklärt.

Wie ist Jürgen Mollath ums Leben gekommen?

Entsprechende Fotos des Leichnams, die Gustl Mollath gut zwei Wochen nach dem Tod seines Bruders angefertigt und der Staatsanwaltschaft übermittelt hatte, veranlassten diese, ein Ermittlungsverfahren (gegen Unbekannt) wegen Verdachts der Körperverletzung einzuleiten.

Mollath hatte in einer Anzeige den Verdacht geäußert, dass sein Bruder misshandelt worden sein könnte. Die Verfärbungen der Haut im Halsbereich des Toten sind es weniger, die Bauer an seiner Forderung nach einer erneuten Obduktion festhalten lassen.

"So klar, wie es dargestellt wird, ist die Todesursache nicht"

Zur AZ sagte er: "Eine massive Verletzung am Hinterkopf ist dokumentiert. Die Stelle liegt deutlich neben der Naht, die durch die Obduktion entstanden ist. Aber die Verletzung taucht nicht im Obduktionsbericht auf; auch im Schreiben des Ministers wird sie nicht erwähnt. Da besteht Aufklärungsbedarf."

Abgeschlossen sind die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft in dem Verfahren auch ohne erneute Obduktion noch nicht. Ausgehend von der Anzeige Gustl Mollaths wurde von der Staatsanwaltschaft bei der Rechtsmedizin Erlangen ein toxikologisches Gutachten angefordert. Dazu waren zuvor im Bezirkskrankenhaus Ansbach die Behandlungsunterlagen sichergestellt worden. Die toxikologische Analyse ist dem Schreiben Bausbacks zufolge noch nicht abgeschlossen.

Von einer Fremdeinwirkung, die zum Tod geführt haben könnte, geht die Staatsanwaltschaft nicht aus. Anhaltspunkte für Fremdverschulden lägen nicht vor, heißt es im Obduktionsbericht – und im Schreiben Bausbacks.

Bauer wird seine Bedenken nicht los: "So klar, wie es von den Behörden dargestellt wird, ist die Todesursache nicht, wenn es offene Fragen gibt. Das hat nichts mit Verschwörungstheorien zu tun."

http://www.abendzeitung-muenchen.de/inha...dc1b1ea5ba.html

#44 RE: Der Fall Gustl Mollath von 20.12.2016 20:45

Natürlicher Tod
Mollath-Bruder: Staatsanwalt stellt die Ermittlungen ein
Helmut Reister, 20.12.2016 - 15:36 Uhr

Die Staatsanwaltschaft Ansbach hat die Ermittlungen in Zusammenhang mit dem Tod von Gustl Mollaths älterem Bruder Jürgen (70) eingestellt. Nach Angaben von Behördensprecher Michael Schrotberger hätten umfangreiche rechtsmedizinische und toxikologische Untersuchungen keinerlei Hinweise auf ein mögliches Fremdverschulden ergeben.

Ansbach - Jürgen Mollath war Anfang September im Bezirkskrankenhaus Ansbach gestorben. Hautverfärbungen im Halsbereich und Verletzungen am Schädel des Toten veranlassten seinen Bruder Gustl, eine Anzeige wegen möglicher Misshandlungen zu erstatten. Daraufhin leitete die Staatsanwaltschaft ein sogenanntes Todesermittlungsverfahren ein.

Hinweise auf mögliche Gewaltexzesse, denen Jürgen Mollath im Bezirkskrankenhaus Ansbach ausgesetzt gewesen sein könnte, fanden sich den Angaben Schrotbergers zufolge jedoch nicht. Die Hautverfärbungen im Bereich des Halses seien typische, durch Blutablagerungen entstehende Totenflecken, die Verletzungen am Schädel die "Überbleibsel" der Obduktion.

Der Ansbacher Landtagsabgeordnete Peter Bauer (Freie Wähler), selbst Arzt und mit pathalogischen Erfahrungen ausgestattet, ist aufgrund ihm vorliegender Detailaufnahmen der Leiche noch immer nicht restlos davon überzeugt, dass das Verletzungsbild mit den Eingriffen einer Obduktion in Übereinstimmung zu bringen sei. In einem Schreiben an Justizminister Winfried Bausback, der wiederum die Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg mit der Berichterstattung beauftragte, hatte Bauer sogar eine zweite Obduktion verlangt.

Wirbel um Todesursache nur ein "Sturm im Wasserglas"?
Für Unruhe, die sich nach Darstellung der Staatsanwaltschaft Ansbach inzwischen als "Sturm im Wasserglas" entpuppt hätte, hatte der Hinweis des Mollath-Anwalts in seiner Anzeige ausgelöst, dass die Patientenakten von Jürgen Mollath in den letzten Tagen vor seinem Tod nicht in den Akten vorhanden seien und daher auch nicht feststehe, wie er im Bezirkskrankenhaus medikamentiert worden sei.

Die "verschwundenen" Patientenakten von Jürgen Mollath waren den Worten Schrotbergers zufolge das kleinere Problem. "Die Patientenakten", so der Oberstaatsanwalt, "waren von Anfang komplett vorhanden, allerdings nicht richtig eingeordnet. Das hat für etwas Verwirrrung gesorgt." Die Vollständigkeit der Patientenakte wird seinen Worten zufolge auch durch ein Gutachten der Rechtsmedizin Erlangen belegt.

Von dort kommt auch das toxikologische Gutachten, das die Staatsanwaltschaft Ansbach in Auftrag gegeben hat. Auch das liefert den Behördenangaben zufolge keine Hinweise auf Ungewöhnlichkeiten. "Der toxikologische Befund hinsichtlich der Verabreichung von Medikamenten deckt sich vollkommen mit den Angaben in den Patientenakten", erklärte Schrotberger.

Jürgen Mollath, so das zusammenfassende Resümee der Ansbacher Ermittler, starb aufgrund seines schlechten Gesundheitszustandes an Herz- und Kreislaufversagen.

http://www.abendzeitung-muenchen.de/inha...305cc152d9.html

#45 RE: Der Fall Gustl Mollath von 31.05.2017 19:55

Erst der Bruder, jetzt die Ex
Frühere Ehefrau von Gustl Mollath ist tot

31.05.2017 - 10:37 Uhr

Sie war die Schlüsselfigur im "Fall Mollath" - jetzt ist sie tot. Gustl Mollaths Ex-Ehefrau ist im Alter von nur 56 Jahren gestorben.

Nürnberg - Mollaths frühere Frau, Petra M., starb am 4. Mai. Das teilte ihr Ehemann am Dienstag mit. Seine Frau sei mit 56 Jahren einem schweren Krebsleiden erlegen, so Mollath. Die Nürnbergerin hatte 2002 Ermittlungen gegen ihren damaligen Mann in Gang gebracht. Sie hatte ihm Körperverletzung vorgeworfen.

Eines der bekanntesten Opfer der Justizgeschichte
Zwar sprach das Landgericht Nürnberg-Fürth Mollath davon 2006 wegen Schuldunfähigkeit frei. Da ihm aber Gutachter - in Mollaths Augen zu Unrecht - Wahnvorstellungen und Gemeingefährlichkeit attestierten, wurde er gegen seinen Willen in die Psychiatrie eingewiesen. Erst 2013 kam er frei. Mollath zählt heute zu den bekanntesten Justizopfern der deutschen Geschichte.

Denn 2014 war er in einem aufsehenerregenden Wiederaufnahmeverfahren vom Vorwurf der Körperverletzung seiner Ex-Frau freigesprochen worden. Das Regensburger Gericht war aber zu der Überzeugung gelangt, dass er seine Frau misshandelt hat. Da er das nicht auf sich sitzen lassen wollte, war Mollath bis zum Bundesgerichtshof gezogen. Der lehnte im Dezember 2015 aber seinen Revisionsantrag ab.

http://www.abendzeitung-muenchen.de/inha...c3fdf297a6.html

#46 RE: Der Fall Gustl Mollath von Helios 01.03.2018 17:53

Zu Unrecht in der Psychiatrie
Gustl Mollath fordert 2,1 Millionen Euro vom Freistaat
Gustl Mollath will den Freistaat Bayern auf Schadenersatz in Höhe von 2.104.108 Euro verklagen. Anfang kommender Woche will Mollath in München die Klage einreichen. Mollath saß mehrere Jahre zu Unrecht in der geschlossenen Psychiatrie.

Von: Johanna Kempter

Stand: 01.03.2018
Mehr als zwei Millionen Euro Schadensersatz will Gustl Mollath vor Gericht erstreiten. Das teilte er gemeinsam mit seinem Anwalt Hildebrecht Braun bei einer Pressekonferenz in München mit. Die Klage soll demnach Anfang der kommenden Woche beim Landgericht München I eingereicht werden.

Eigentum verloren und seelische Qualen erlitten
Die Schadenersatzforderung setzt sich zusammen aus dem materiellen Schaden – dazu gehören etwa der Verlust durch entgangenes Einkommen und der Entzug von Mollaths Haus in Nürnberg – und dem immateriellen Schaden. In der Klageschrift werden hierfür etwa der siebeneinhalbjährige Freiheitsentzug sowie die seelischen Qualen, die Mollath während der Zeit in der Psychiatrie erlitten hat, angeführt.

Erstes Angebot des Freistaats abgelehnt
Sowohl Mollath als auch sein Anwalt Braun äußerten die Hoffnung, dass es doch noch zu einer außergerichtlichen Einigung mit der Staatsregierung kommt. Das hatten beide Seiten bereits versucht. Laut Mollath war ihm dabei eine Entschädigungszahlung von 170.000 Euro angeboten worden. Diese Summe lehnte er aber ab.

"Man kann nicht erwarten, dass man sich mit einem Butterbrot im Verhältnis zu dem, was tatsächlich verlustig gegangen ist, abspeisen lässt."

Gustl Mollath

Er habe keinen Spaß daran, Gerichtsverfahren bestreiten zu müssen oder dort eine Rolle zu spielen. Aber er wolle sich dem Problem stellen, auch wenn es sehr schwer sei.

Zu Unrecht in der geschlossenen Psychiatrie
Mollath stand 2006 wegen Körperverletzungsvorwürfen seiner Frau vor Gericht. Das Landgericht Nürnberg-Fürth sprach ihn zwar wegen Schuldunfähigkeit frei. Er wurde aber in die Psychiatrie eingewiesen, weil ihm ein Gutachter Wahnvorstellungen und Gemeingefährlichkeit attestierte. Nach mehr als sieben Jahren durfte er 2013 nach einem Wiederaufnahmeverfahren die Psychiatrie verlassen. Ein Jahr später wurde er freigesprochen.

http://www.br.de/nachrichten/mittelfrank...istaat-100.html

#47 RE: Der Fall Gustl Mollath von Helios 01.03.2018 17:54

Entschädigung für Justizopfer
Justizministerium verteidigt Angebot an Gustl Mollath
Das Bayerische Justizministerium verteidigt das Entschädigungsangebot in Höhe von 170.000 Euro, das es Gustl Mollath außergerichtlich unterbreitet hat. Mollath hätte eine gesetzliche Frist zur Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen verstreichen lassen, so das Ministerium.

Von: Johanna Kempter

Stand: 01.03.2018
In einer schriftlichen Stellungnahme verweist das bayerische Justizministerium auf das Versäumnis Mollaths. Dennoch habe der Freistaat Bayern Mollath 170.000 Euro angeboten. 70.000 Euro wurden bereits als Vorschuss ausbezahlt. Mollaths Anwalt Hildebrecht Braun hatte dieses Summe bei der Pressekonferenz in München als Erstzahlung bezeichnet, um über die Runden zu kommen.

"Gustl Mollath ist ja nicht gierig. Es ist ja nicht so, dass er glaubt: Gott sei Dank, endlich werd' ich Millionär!"

Hildebrecht Braun, Anwalt von Gustav Mollath

Das Justizministerium argumentiert dagegen, dass der Freistaat Bayern mit seinem Angebot die Möglichkeiten des haushaltsrechtlich Zulässigen voll ausgeschöpft habe. Das Haushaltsrecht lasse es nicht zu, Entschädigungszahlungen nach freiem Ermessen zu gewähren.

Lückenhafte Angaben
Die Behörde weist außerdem darauf hin, dass Mollath außergerichtlich nur lückenhafte Angaben zur Höhe der eingetretenen Schäden gemacht hat. So soll er dem Ministerium beispielsweise nicht mitgeteilt haben, welche Einkünfte er vor seiner Unterbringung in der Psychiatrie hatte. Das Justizministerium teilte weiter mit, dass es "im Rahmen des haushaltsrechtlich Zulässigen" weiter zu einer gütlichen Einigung bereit sei.

Klage auf Schadenersatz
Mollath war mehr als sieben Jahre in der Psychiatrie, bis er diese 2013 nach einem Wiederaufnahmeverfahren verlassen durfte. Bei einer Pressekonferenz am Donnerstag (01.03.18) hatte er angekündigt, dass er den Freistaat Bayern auf Schadenersatz in Höhe von 2.104.108 Euro verklagen will. Die Klage soll Anfang der kommenden Woche beim Landgericht München I eingereicht werden.

http://www.br.de/nachrichten/mittelfrank...ngebot-100.html

#48 RE: Der Fall Gustl Mollath von Tumbleweed 20.03.2019 19:51

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Gerichtsprozesse München
20.03.2019 16:06 95
Überrraschung im Fall Gustl Mollath
Gustl Mollath kann auf höhere Entschädigung hoffen


München - Der Fall Gustl Mollath dreht sich weiter: Deutschlands bekanntestes Justizopfer fordert 1,8 Millionen Euro Entschädigung vom Staat. "Ich hoffe immer auf das Gute, rechne aus Erfahrung aber mit dem Schlimmsten", sagt er vor dem Prozess - und wird überrascht.


Gustl Mollath fordert Schadenersatz. 1,8 Millionen Euro will er vom Freistaat Bayern haben, weil er nach einem aus dem Ruder gelaufenen Rosenkrieg zu Unrecht zwangsweise in der Psychiatrie saß. Siebeneinhalb Jahre lang, 2747 verlorene Tage.

Die Überraschung: Das Landgericht München räumt ihm gute Chancen auf eine Entschädigung ein, die höher sein dürfte als die 170.000 Euro, die der Freistaat ihm bislang angeboten hat: "Derzeit tendieren wir dazu, das Urteil als rechtswidrig im Sinne der Menschenrechtskonvention anzusehen", sagt der Vorsitzende Richter.

Eine "Vielzahl von Verfahrensfehlern" habe dazu geführt, dass Mollath zur Unterbringung in einer psychiatrischen Klinik verurteilt wurde. Das Gericht in Nürnberg sei damals "bemüht gewesen, das Verfahren schnell zu beenden. Da hat wohl der Sachverhalt etwas drunter gelitten."

Rückblick: 2006 wird Mollath nach einem Prozess vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth wegen angeblicher Gewalt gegen seine Ehefrau in die Psychiatrie eingewiesen. Er soll sie geschlagen, getreten, gebissen und gewürgt haben. Gutachter attestierten ihm eine psychische Störung. Ein Grund dafür: Er selbst hatte Strafanzeige gestellt gegen seine Frau, eine Bankerin, und weitere Mitarbeiter sowie Kunden der HypoVereinsbank wegen Steuerhinterziehung, Schwarzgeld- und Insidergeschäften. Die Staatsanwaltschaft schenkt ihm keinen Glauben.

Sechs Jahre nach dem Verfahren, im Jahr 2012, wird dann ein interner Revisionsbericht der HypoVereinsbank öffentlich, der einen Teil von Mollaths Vorwürfen bestätigte. 2013 wird die Wiederaufnahme des Verfahrens angeordnet. Mollath kommt frei. Im August 2014 - acht Jahre nach dem ersten Urteil - spricht das Landgericht Regensburg ihn frei.

Der Fall schlägt auch politisch riesige Wellen: Das Gesetz zur Einweisung psychisch kranker Straftäter wird geändert. Ein Untersuchungsausschuss im Landtag sieht gravierende Fehler.

taat machte viele Fehler: Gustl Mollath musste büßen
Der Kläger Gustl Mollath (r) und sein Anwalt Hildebrecht Braun (l) nehmen im Gerichtssaal ihren Platz ein.
Der Kläger Gustl Mollath (r) und sein Anwalt Hildebrecht Braun (l) nehmen im Gerichtssaal ihren Platz ein.

"In diesem Fall wurden Fehler gemacht ohne Ende", betont Mollaths Anwalt Hildebrecht Braun vor Gericht. Ein Mensch sei "kaputtgemacht" worden.

In seiner 1,8-Millionen-Euro-Forderung enthalten sind beispielsweise 800.000 Euro Schmerzensgeld, 288.000 Euro Verdienstausfall und 90.000 Euro Anwaltskosten. Wie hoch der Schadenersatz letztendlich wirklich aussehen könnte, bleibt zunächst völlig offen.

Nach Angaben des Anwalts sieht sich das Justizministerium rechtlich nicht in der Lage, mehr zu zahlen als die nach dem Gesetz vorgesehenen 25 Euro Tagessatz für einen immateriellen Schaden.

Bei materiellen Schäden wie Verdienstausfall bezweifelt der Freistaat, dass Mollath in der Zeit, in der er in der Psychiatrie saß, überhaupt Geld verdient hätte. Schließlich sei er zwischen 2000 und 2006 nirgendwo angestellt gewesen.

Darüber sollen sich Mollath und das Justizministerium als Prozessparteien nun in einem schriftlichen Verfahren weiter austauschen. Ein Termin für eine weitere öffentliche Verhandlung wird nicht angesetzt - zum Unmut der Mollath-Unterstützer, die vor dem Gerichtssaal Flugblätter gegen Justizwillkür verteilen und Äußerungen in der Verhandlungen teils so lautstark kommentieren, dass das Gericht mit Rausschmiss droht.

Dabei hat der Vorsitzende Richter direkt zu Beginn der Verhandlung betont: "Es ist keine Theateraufführung oder irgendeine Kundgebung."

https://www.tag24.de/nachrichten/mollath...ensgeld-1008620

#49 RE: Der Fall Gustl Mollath von Helios 12.11.2019 15:13

Zahlung eines Geldbetrags:
Gütliche Einigung zwischen Justizopfer Mollath und Bayern

München Fall Mollath: Mehr als sechs Jahre nach seiner Entlassung aus der Psychiatrie erhält Deutschlands bekanntestes Justizopfer Geld für 2747 verlorene Tage und Nächte. Damit ist der Rechtsstreit beendet.


Das Justizopfer Gustl Mollath und der Freistaat Bayern haben sich im Streit um Entschädigung für die unberechtigte Unterbringung in der Psychiatrie gütlich geeinigt.

Der Freistaat zahlt „ohne Anerkennung einer Rechtspflicht“ einen weiteren Betrag in Höhe von 600.000 Euro, wie das Landgericht München I mitteilte. Damit seien alle Ansprüche abgegolten und der Rechtsstreit beendet.

Mollath ist das wohl bekannteste Justizopfer Deutschlands. Er war 2006 nach einem Prozess wegen angeblicher Gewalt gegen seine Ehefrau in die Psychiatrie eingewiesen worden - zu unrecht, wie sich Jahre später in einem Wiederaufnahmeverfahren herausstellte. 2747 Tage - mehr als sieben Jahre - hatte er in der Psychiatrie verbracht.

Vor Gericht verklagte Mollath daraufhin den Freistaat in einem Amtshaftungsverfahren und forderte 1,8 Millionen Euro. In der Summe enthalten sind zum Beispiel 800.000 Euro Schmerzensgeld, 288.000 Euro Verdienstausfall und 90.000 Euro Anwaltskosten. Nach Ansicht des Freistaates hingegen stehen ihm gesetzlich 25 Euro pro Tag als Entschädigung zu, das wären 68.675 Euro.




Das Gericht hatte im Juni vorgeschlagen, dass die Ansprüche des Klägers gegen Zahlung von weiteren 600.000 Euro abgegolten sein sollten, zusätzlich zu den bereits bezahlten 70.000 Euro. Dem stimmte damals zwar das Justizministerium, nicht aber die Klägerseite zu. Zur aktuellen Einigung war Mollaths Anwalt zunächst nicht zu erreichen.

Mitteilung

(dpa)

https://www.general-anzeiger-bonn.de/new...rn_aid-47130765

#50 RE: Der Fall Gustl Mollath von wetterfrosch 13.11.2019 13:00

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Aktualisiert: 12.11.19 - 13:56

Zu Unrecht in Psychiatrie

Rechtsstreit zwischen Gustl Mollath und Freistaat Bayern beendet: Entscheidung um Entschädigung gefallen

Psychiatrie-Opfer Gustl Mollath verklagte den Freistaat Bayern auf 1,8 Millionen Euro Schadensersatz. Nun ist eine Entscheidung gefallen und der Rechtsstreit beendet.

Bericht und VIDEO:

https://www.merkur.de/bayern/muenchen-ba...#idAnchComments

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