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#1 RE: Der Fall Gustl Mollath von Christel 19.03.2013 17:53

Wende im Justizskandal Der Fall Gustl Mollath: Staatsanwalt beantragt Wiederaufnahme

In dem Justizskandal um den seit Jahren gegen seinen Willen in der Psychiatrie untergebrachten Gustl Mollath kommt Bewegung. Die Staatsanwaltschaft Regensburg hat die Wiederaufnahme des Verfahrens beantragt.

Eine wichtige Etappe in dem dubiosen Psychiatrie-Fall Gustl Mollath ist erreicht: Am Montag hat die Staatsanwaltschaft Regensburg die Wiederaufnahme des Verfahrens beim Landgericht beantragt. Mollath war 2006 in einem Gerichtsurteil für unzurechnungsfähig erklärt worden und sitzt seitdem in verschiedenen geschlossenen Anstalten in Bayern ein, seit einigen Jahren in Bayreuth. Der heute 56 Jahre alte Mann aus Nürnberg hatte Schwarzgeldverschiebungen seiner ehemaligen Frau als Bankangestellte der Hypo-Vereinsbank massiv angeprangert und war wegen dieses „Wahnsystems“ weggesperrt worden. Ein erst im vergangenen Jahr aufgetauchter interner Bankbericht belegt aber, dass Mollaths Vorwürfe im Kern stimmten.

Auch soll Mollath, so das damalige Urteil, seine Ex-Frau zusammengeschlagen und Autoreifen zerstochen haben.
Die Regensburger Staatsanwaltschaft begründet den Antrag auf Wiederaufnahme damit, dass neue Tatsachen nach dem Urteil von 2006 bekannt wurden – gemeint ist der Bankbericht. Ende vergangenen Jahres hatte Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) die ihr unterstellte Staatsanwaltschaft angewiesen, die Wiederaufnahme zu beantragen. Merk war wegen des Psychiatrie-Falles politisch in Bedrängnis geraten, die oppositionellen Freien Wähler (FW) sowie die Grünen hatten ihren Rücktritt gefordert.
Wiederaufnahmeverfahren sind äußerst selten, Anträge werden meist abgelehnt. Einzigartig im Fall Mollath ist, dass die Staatsanwaltschaft selbst als Strafverfolgungsbehörde diesen Antrag stellt. Nun hat das Landgericht Regensburg zu entscheiden, ob es ihn annimmt oder ablehnt. Geschieht letzteres, so werden einige wesentliche Dinge zu klären sein: Etwa, warum die damalige Staatsanwaltschaft Mollaths detaillierten Schwarzgeld-Anzeigen nie nachgegangen ist und sie offenkundig als die Hirngespinste abtat. Oder inwieweit der Vorsitzende Richter des Prozesses sich noch vor der Verurteilung an die Finanzbehörden gewandt hatte, um ihnen mitzuteilen, dass sie Mollaths Anschuldigungen nicht glauben sollten, weil er verrückt sei.

Es sind weitere offenkundige Widersprüche des Urteils aufgedeckt worden. So waren offenbar die Verletzungen von Mollaths Ex-Frau gar nicht, wie im Gerichts-Attest ausgewiesen, von ihrer Ärztin aufgenommen und behandelt worden – sondern von deren Sohn, der in dieser Zeit Praxisvertretung gemacht hatte. Auch erweisen sich die im Urteil ausführlich beschriebenen merkwürdigen Umstände der Verhaftung Mollaths offenbar Berichten als falsch. Im Urteil heißt es, Mollath sei im verschlossenen Haus gefunden worden, er habe fliehen wollen und sich auf dem Dachboden in einer Kiste versteckt. Tatsächlich soll es aber nach Polizeiangaben ganz anders gewesen sein, Mollaths Version würde damit bestätigt: Demnach habe er erfahren, dass nach ihm gefahndet wird, weil er psychiatrisch untersucht werden sollte. Die Umstände einer früheren Verhaftung hätten bei ihm traumatische Erinnerungen hinterlassen. Deshalb habe er selbst in der Nürnberger Innenstadt Polizisten angesprochen, ob nach ihm gesucht werde. Diese bestätigten das und nahmen ihn widerstandslos fest.

http://www.tagesspiegel.de/weltspiegel/w...me/7948118.html

#2 RE: Der Fall Gustl Mollath von 02.04.2013 20:25

Der Fall Gustl Mollath / Rosenkrieg und Versagen von Justiz und Psychiatrie


http://gabrielewolff.wordpress.com/2013/...psychiatrie-vi/

#3 RE: Der Fall Gustl Mollath von 02.04.2013 20:25

Der Fall Gustl Mollath / Rosenkrieg und Versagen von Justiz und Psychiatrie


http://gabrielewolff.wordpress.com/2013/...psychiatrie-vi/

#4 RE: Der Fall Gustl Mollath von 11.06.2013 18:41

Mollath: Lieber Gefängnis als Psychiatrie DI. 11.06.2013, 15.17 UHR

München (dpa/lby) - Der seit sieben Jahre gegen seinen Willen in der Psychiatrie festgehaltene Gustl Mollath hat um seine Unterbringung in einem normalen Gefängnis gebeten. «Sollte ich lebenslang in Sicherungsverwahrung bleiben müssen, wünsche ich mir eine Unterbringung in einem normalen Gefängnis», sagte Mollath am Dienstag vor dem Mollath-Untersuchungsausschuss des bayerischen Landtags.

Er sei sicher, dass dort die Bedingungen deutlich besser seien als in der geschlossenen psychiatrischen Klinik.
Er appellierte daher an die anwesenden Landespolitiker, dafür die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen. Der Freistaat Bayern könnte damit zugleich erhebliche Kosten sparen: «Die Unterbringung in einem normalen Gefängnis wäre etwa nur halb so teuer wie in der Psychiatrie.» Derzeit koste seine Unterbringung in der Psychiatrie rund 100 000 Euro im Jahr. «Inzwischen belaufen sich die Kosten also auf rund 800 000 Euro», fügte der 56-Jährige hinzu.

Zugleich hielt er in seiner Aussage vor dem Ausschuss weiterhin an den Schwarzgeldvorwürfen gegen seine Frau fest. Anfänglich habe die Bankerin im Auftrag ihres Arbeitgebers illegal Schwarzgelder von Bankkunden in die Schweiz geschafft, später sogar hinter dem Rücken der HypoVereinsbank Schwarzgeld-Transfers eingefädelt, sagte er.
«Ich habe gewusst, das muss aufhören - zum Schutz meiner damaligen Frau und zu meinem Schutz», sagte er. Da sich seine Ex-Frau aber uneinsichtig gezeigt habe, habe er keine andere Möglichkeit gesehen, als sich in Schreiben an beteiligte Banken, die Justiz sowie Politiker zu wenden.

Die frühere Frau des Nürnbergers Gustl Mollath hat bestritten, dass Schwarzgeld-Schiebereien jemals ein Thema zwischen ihr und ihrem Ex-Mann waren.
Mollath war 2006 wegen vermuteter Gemeingefährlichkeit in die Psychiatrie eingewiesen worden - weil er laut damaligem Urteil seine Frau schwerst misshandelt und die Reifen mehrerer Dutzend Autos zerstochen habe. Mollath selbst und viele seiner Unterstützer glauben, er sei Opfer eines Komplott seiner früheren Ehefrau und der Justiz, weil er Schwarzgeldgeschäfte in Millionenhöhe aufgedeckt habe.


http://www.bild.de/regional/muenchen/mue...44438.bild.html

#5 RE: Der Fall Gustl Mollath von 13.06.2013 19:29

NEUES GERICHTS-URTEIL Mollath wird nicht freigelassen

12.06.2013 - 23:50 Uhr

Von J. VÖLKERLING und K. RIECHERS

München – Nach seinem spektakulären Auftritt im Landtag vom Dienstag – er bekam sogar Applaus – muss es Gustl Mollath (56) vorkommen wie ein Nackenschlag: Das Landgericht Bayreuth hat seine Entlassung aus der Psychiatrie abgelehnt.

Die Kammer hält Mollath nach wie vor für gefährlich, von ihm seien „weitere erhebliche rechtswidrige Taten zu erwarten“, heißt es. Der nächste Prüftermin ist am 10. Juni 2014.

Mollaths Anwalt Gerhard Strate sagte BILD gestern, der Kampf gehe weiter, auch wenn das Landgericht Bayreuth „den Kopf in den Sand“ stecke.

Er sagte voraus: „Aber ich bin mir sicher, dass wir uns durchsetzen. Mollath wird noch vor den Landtagswahlen freikommen.“

Mollath kann weiter auf Entlassung aus der Psychiatrie hoffen, in der er seit 2006 untergebracht ist. Denn beim Landgericht Regensburg laufen zwei Anträge auf Wiederaufnahme des Verfahrens.

Mollath, der seine Frau schwer misshandelt und Reifen zerstochen haben soll, hält sich für ein Justiz-Opfer. In der Tat haben sich einige seiner Schwarzgeld-Vorwürfe gegen seine Ex-Frau als wahr erwiesen.

Entscheidet sich das Regensburger Gericht für eine Wiederaufnahme, kann es Mollath auf freien Fuß setzen. Sein Anwalt Strate rechnet fest damit.

Das Landgericht Bayreuth ist mit dem Versuch, den Sachverständigen Professor Friedemann Pfäfflin (67), der Mollath kürzlich – negativ – begutachtet hatte, zu einer ergänzenden Stellungnahme zu bewegen, gescheitert.

Pfäfflin gab an, seit seinem Gutachten „wellenartig in übelster Weise als Verbrecher beschimpft“ zu werden. Darin sehe er „einen schwerwiegenden Angriff auf seine Gesundheit.“

http://www.bild.de/regional/muenchen/mue...22114.bild.html

#6 RE: Der Fall Gustl Mollath von 14.06.2013 17:37

Fall Mollath: Bayerns Justizministerin Merk verteidigt sich FR. 14.06.2013, 11.45 UHR

München (dpa/lby) - Im umstrittenen Fall des unfreiwilligen Psychiatriepatienten Gustl Mollath hat Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) ihr eigenes Vorgehen gegen anhaltende massive Kritik verteidigt. Von Untätigkeit oder Versäumnissen könne keine Rede sein, sagte Merk am Freitag im Mollath-Untersuchungsausschuss des Landtags in München. Vielmehr habe sie sofort und sehr schnell gehandelt, als dies für sie rechtlich möglich gewesen sei. Als es im November 2012 «massive Zweifel an tragenden Feststellungen» im Gerichtsurteil gegen Gustl Mollath gegeben habe, habe sie innerhalb einer halben Stunde einen Wiederaufnahmeantrag angeordnet. Vorher sei dies nicht möglich gewesen - weil die Wiederaufnahme eines Verfahrens nur unter ganz engen rechtlichen Voraussetzungen möglich sei.

http://www.bild.de/regional/muenchen/mue...44438.bild.html

#7 RE: Der Fall Gustl Mollath von 06.07.2013 20:45

Vor der Bayern-Vertretung in Berlin Nina Hagen kämpft für Gustl Mollath
...der seit Jahren zwangsweise in der Psychiatrie sitzt



06.07.2013 - 16:10 Uhr

Der Fall beschäftigt die Gerichte, die Medien – und Nina Hagen (58). Vor der Bayern-Vertretung in Berlin demonstrierte die Punk-Ikone am Samstag für „Freiheit und Gerechtigkeit für Gustl Mollath“.

Mollath sitzt seit fast sieben Jahren in der Psychiatrie, weil die bayrische Justiz ihn für unzurechnungsfähig und gemeingefährlich hält.

Vor der Landesvertretung sang Hagen das Lied Bertolt Brechts „Im Gefängnis zu singen“. Darin heißt es: „Sie haben Gesetzbücher und Verordnungen, Sie haben Gefängnisse und Festungen, Ihre Fürsorgeanstalten zählen wir nicht.“

Der Fall Mollath
Bayerns bekanntester Psychiatrie-Fall Mollath live im Landtag

Gefährlicher Geisteskranker oder Opfer einer Verschwörung?
Gustl Mollath (56) soll seine Exfrau misshandelt haben. mehr...



7 Jahren Psychiatrie Lässt Merk Mollath bald frei?



Der Fall Gustl Mollath

Gustl Mollath (56) sitzt seit 2006 in der Psychiatrie. Unter anderem soll er seine Frau misshandelt und Autoreifen aufgestochen haben. Er sieht sich dagegen als Opfer eines Komplotts seiner Ex-Frau und der Justiz, weil er auf Schwarzgeldgeschäfte in Millionenhöhe hingewiesen habe.
Vergrößern Berlin Vor der Bayern-Vertretung in Berlin werden Info-Blätter über eine Patientenverfügung verteilt, die vor psychiatrischen Diagnosen und Zwangsmaßnahmen schützen soll
Foto: Manfred Hart

Die Nürnberger Justiz glaubte damals den Misshandlungsvorwürfen der Frau, nicht aber Mollaths Schwarzgeldhinweis. Inzwischen geht die Steuerfahndung diesem jedoch nach.

Mollath wird gegen seinen Willen in der geschlossenen Abteilung einer psychiatrischen Klinik in Bayreuth festgehalten. Sein Anwalt ist inzwischen vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gezogen.

http://www.bild.de/politik/inland/nina-h...59844.bild.html

#8 RE: Der Fall Gustl Mollath von 23.07.2013 18:28

eit sieben Jahren in der PsychiatrieGustl Mollath – Freigang für Buchvorstellung
Vergrößern Gustl Mollath (r) und der Autor Wilhelm Schlötterer posieren am 23.07.2013 in Bayreuth (Bayern) zu Beginn der Buchvorstellung Wahn und Willkür für die Fotografen.

Gustl Mollath (r.) und der Autor Wilhelm Schlötterer am Dienstag in Bayreuth (Bayern) bei der Vorstellung des Buchs „Wahn und Willkür“
Foto: dpa

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23.07.2013 - 16:14 Uhr

Seit Jahren macht der Fall des Gustl Mollath (56) bundesweit Schlagzeilen. Jetzt stellt Buchautor Wilhelm Schlötterer sein neues Buch „Wahn und Willkür“ vor. Darin: ein Plädoyer für Mollath, der zur Buchvorstellung sogar selbst erschien. Sein erster Freigang seit sieben Jahren! Auch könnte der Prozess neu aufgerollt werden.

Der in der Psychiatrie untergebrachte Gustl Mollath hofft, bei der möglichen Wiederaufnahme seines Falls vollständig vor Gericht rehabilitiert zu werden. „Rausdürfen heißt nicht, wirklich frei zu sein”, sagte er am Dienstag in Bayreuth. Dort war er in Begleitung eines Arztes aus dem Bezirkskrankenhaus Bayreuth zu Gast.

Die bevorstehende Entscheidung über die Wiederaufnahme seines Falls sei ein „Riesenschritt”. Dazu sagte Mollath, er wünsche sich ein „rechtsstaatliches Verfahren in aller Öffentlichkeit”. Das Urteil gegen ihn solle vollständig aufgehoben werden.
Vergrößern Mollath war in Begleitung eines Arztesbei der Buchvorstellung Mollaths erster Freigang seit sieben Jahren
Foto: dpa

Mollath soll seine Frau misshandelt und Autoreifen zerstochen haben. Er sieht sich dagegen als Opfer eines Komplotts zur Vertuschung von Schwarzgeldgeschäften einer Bank.

Zurzeit wird über die Wiederaufnahme des Gustl-Mollath-Prozesses entschieden. Mit einer Entscheidung sei „sehr zeitnah zu rechnen“, sagte der Regensburger Justizsprecher Gerhard Linder am Dienstag der Nachrichtenagentur dpa. „Ich kann keinen Tag ausschließen.“ Einmalig bei der Diskussion über die Wiederaufnahme: Nicht nur die Verteidigung, sondern auch die Staatsanwaltschaft hatte ein neues Verfahren beantragt.

Die Chronik des Falls

? Das Drama beginnt im August 2001: Gustl und seine Frau Petra Mollath streiten sich, es kommt angeblich zu einer körperlichen Auseinandersetzung. Die Frau behauptet, Mollath hätte sie gewürgt und geschlagen.

? Ende 2002 bis Anfang 2003 schreibt Mollath Protestbriefe an die Hypo-Vereinsbank, den Arbeitgeber der Ehefrau. Er beschwert sich über die angeblichen Schwarzgeldgeschäfte der Bank. Seine Briefe sind zum Teil wirr. Trotzdem legt die Bank am 17. März 2003 einen Prüfbericht vor, in dem es heißt: „Alle nachprüfbaren Behauptungen (von Gustl Mollath; Anm. d. Redaktion) haben sich als zutreffend herausgestellt.“
Vergrößern Hier sitzt Gustl Mollath in der Psychiatrie: im Bezirkskrankenhaus Bayreuth Im Bezirkskrankenhaus Bayreuth sitzt Gustl Mollath in der Psychiatrie
Foto: Jörg Völkerling

? Mai 2003: Mollath wird wegen der mutmaßlichen Körperverletzung an seiner Frau angeklagt: Mindestens 20-mal soll er sie mit Fäusten geschlagen und sie so lange gewürgt haben, bis sie bewusstlos wurde.

? September 2003: Das Amtsgericht Nürnberg verhandelt den Fall. Mollath sagt, er solle wegen seiner Schwarzgeldenthüllungen mundtot gemacht werden.

? Im September 2004 beschließt der Richter, Mollath für höchstens fünf Wochen in der Psychiatrie unterzubringen, um ein Gutachten zu erstellen.

? Januar 2005: Mollath soll die Reifen von Personen zerstochen haben, die mit seinem Fall beschäftigt waren. Die Ermittlungsakten lassen die Vermutung zu, Beweise finden sich nicht.

? Februar 2005: Auf Anordnung des Richters im September 2004 wird Gustl Mollath in die Psychiatrie des Bezirkskrankenhauses Bayreuth eingewiesen. Diagnostiziert wird eine schwere psychische Erkrankung, Verdacht: Psychose. Nach der Erstellung des Gutachtens wird Mollath aus der Anstalt in Bayreuth entlassen.

? August 2006: Mollath wird vom Vorwurf der Körperverletzung und Sachbeschädigung freigesprochen. Allerdings unterstellt ein Gutachten dem Angeklagten paranoide Wahnvorstellungen. Mollath landet in der Psychiatrie!
Vergrößern Gustl Mollath vor seiner Aussage im Untersuchungsausschuss am 11. Juni 2013 im Bayerischen Landtag Gustl Mollath vor seiner Aussage im Untersuchungsausschuss am 11. Juni 2013 im Bayerischen Landtag
Foto: dpa

? Mollath wird in unterschiedliche Psychiatrien gebracht, bleibt zunächst in Straubing. Kleiner Hoffnungsschimmer 2007: Ein Gutachter bescheinigt, Mollath sei „geschäftsfähig“ und der beschriebene Wahn nicht zu erkennen. Damit wird die rechtliche Betreuung Mollaths aufgehoben – früher sprach man von Vormundschaft oder Entmündigung.

? Trotzdem bleibt Mollath in der Psychiatrie, wird mehrfach verlegt: Bayreuth, Erlangen, Straubing – seit Mai 2009 sitzt er wieder in Bayreuth. Einmal im Jahr wird seine Einweisung geprüft.

? Am 18. März 2013 beantragt die Staatsanwaltschaft Regensburg die Wiederaufnahme des Falls! Anträge auf Wiederaufnahme von rechtskräftigen Verfahren sind selten. Sie werden üblicherweise von Anwälten gestellt. Dass eine Staatsanwaltschaft einen Antrag stellt, gilt in der jüngeren Rechtsgeschichte Bayerns als einzigartig.

? Genau einen Monat später muss sich Mollath der jährlichen Prüfung seiner Einweisung unterziehen. Wenige Tage danach beschließt der Bayerische Landtag, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen.

? Im Mai und Juni 2013 prüft der Ausschuss Akten und befragt Zeugen, die zuvor nicht zu Wort kamen. Auch Mollath wird vom Ausschuss geladen.

? Öffentlicher Auftritt Mollaths am 11. Juni 2013: Am siebten Sitzungstag des Untersuchungsausschusses wird er von den Anwesenden mit Applaus begrüßt. Dem Ausschuss schildert er die Vorwürfe der Schwarzgeldgeschäfte seiner Ex-Frau.
Der Fall Mollath
Bayerns bekanntester Psychiatrie-Fall Mollath live im Landtag

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Schläge! Neue Vorwürfe von Mollaths Ex-Frau

? Auch das Bundesverfassungsgericht beschäftigt sich inzwischen mit dem Fall. Wann über die Zwangsunterbringung von Mollath in der geschlossenen Anstalt entschieden wird, ist noch offen, sagte ein Sprecher des obersten deutschen Gerichts am Montag.

? Am 23. Juli 2013 läuft die Frist für Stellungnahmen zur Zwangsunterbringung aus. Am selben Tag stellt Wilhelm Schlötterer sein neues Buch „Wahn und Willkür“ vor. Mollath bekommt seinen ersten Freigang seit sieben Jahren und erscheint zur Buchvorstellung.



http://www.bild.de/news/inland/psychiatr...02770.bild.html

#9 RE: Der Fall Gustl Mollath von 25.07.2013 17:23

news Fall Mollath: Wiederaufnahme abgelehnt Mi. 24.07.2013, 11:16
Regensburg/München – Das Landgericht Regensburg hat die Wiederaufnahmeanträge im Fall Gustl Mollath als unzulässig verworfen.
„Es kann weder im Wiederaufnahmeantrag des Untergebrachten noch in dem der Staatsanwaltschaft einen zulässigen Wiederaufnahmegrund erkennen und sieht daher keine Möglichkeit für eine Wiederaufnahme”, heißt es in der Begründung.

http://www.bild.de/news/startseite/news/...04530.bild.html

#10 RE: Der Fall Gustl Mollath von luna 06.08.2013 12:14

Fall Mollath

Gustl Mollath kommt frei. Das Oberlandesgericht Nürnberg hat am Dienstag die Wiederaufnahme des Strafverfahrens beschlossen.

http://www.augsburger-allgemeine.de/baye...id26541066.html

#11 RE: Der Fall Gustl Mollath von 06.08.2013 12:31

News Psychiatriepatient Mollath frei
Di. 6.08.2013, 12:03
Nürnberg (Bayern) – Der seit sieben Jahren gegen seinen Willen in der Psychiatrie untergebrachte Gustl Mollath kommt unverzüglich frei.

Das entschied am Dienstag das Oberlandesgericht Nürnberg. Das Gericht beschloss zuvor die Wiederaufnahme des Prozesses gegen Mollath. Als Konsequenz daraus müsse dieser freigelassen werden.

http://www.bild.de/news/startseite/news/...04530.bild.html

#12 RE: Der Fall Gustl Mollath von Christine 06.08.2013 13:34

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Na also.... geht doch!

#13 RE: Der Fall Gustl Mollath von 06.08.2013 17:46

06.08.2013, 17:05 Uhr
Mollath kommt sofort frei

Nürnberg (dpa) - Spektakuläre Wende im Fall Gustl Mollath: Der seit sieben Jahren in der Psychiatrie eingesperrte 56-Jährige kommt frei, das Strafverfahren gegen ihn wird wieder aufgerollt. Das hat das Oberlandesgericht Nürnberg am Dienstag angeordnet.
Gustl Mollath
Der heute 56-jährige Mollath war 2006 als gemeingefährlich in die Psychiatrie eingewiesen worden. Foto: Daniel Karmann
DPA

Mollath sei unverzüglich aus der Psychiatrischen Klinik in Bayreuth zu entlassen, entschieden die Richter. Nach Angaben seines Anwalts sollte er noch im Laufe des Tages auf freien Fuß kommen.

Mollath war 2006 als gemeingefährlich in die Psychiatrie eingewiesen worden. Unter anderem soll er seine Frau misshandelt und Autoreifen zerstochen haben.

Die Nürnberger Richter begründeten ihre Entscheidung, Mollath freizulassen, nun mit Zweifeln an dem Attest der Arztpraxis, die damals die Verletzungen seiner Ehefrau dokumentiert hatte. Nach Angaben des Gerichts war Mollaths Frau im Juni 2002 aber gar nicht von ihrer Hausärztin selbst, sondern von deren Sohn untersucht worden, der als Weiterbildungsassistent in der Praxis beschäftigt war.

Mollath sieht sich seit langem als Opfer eines Komplotts seiner früheren Ehefrau und der Justiz, weil er auf Schwarzgeldgeschäfte in Millionenhöhe hingewiesen habe. Mollath hatte seine Frau, eine Vermögensberaterin bei einer Bank, und andere 2003 wegen unsauberer Geschäfte angezeigt. Die Vorwürfe wurden nicht weiterverfolgt, erwiesen sich später aber teilweise als zutreffend.

Mit der Entscheidung hob der 1. Strafsenat des OLG Nürnberg ein Urteil des Landgerichts Regensburg auf. Dieses hatte erst am 24. Juli 2013 die Wiederaufnahmeanträge von Staatsanwaltschaft und Verteidigung als unzulässig verworfen. Gleichzeitig ordnete der Nürnberger OLG-Senat eine neue Hauptverhandlung an und verwies das Verfahren an eine andere Kammer des Landgerichts Regensburg.

Die Fall Mollath hatte über Bayern hinaus für heftige Empörung gesorgt, Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) war zeitweise politisch schwer unter Druck geraten. Ende 2012 hatte sie dann selbst einen Wiederaufnahmeantrag wegen möglicher Befangenheit eines Richters angeordnet.

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) zeigte sich zufrieden mit der Entscheidung des Gerichts. Jetzt müsse ein faires und objektives Wiederaufnahmeverfahren gewährleistet werden, sagte er.

Merk erklärte: «Die Justiz hat nun Gelegenheit, in einem weiteren öffentlichen Verfahren zu klären, ob Herr Mollath zu recht untergebracht ist oder nicht - und damit auch die Zweifel, die viele Menschen an dieser Entscheidung haben.»

Der bayerische SPD-Spitzenkandidat Christian Ude betonte: «Damit wird ein langjähriger bayerischer Justizalptraum beendet, der Ansehen der Justiz beschädigt und viel Unbehagen und Misstrauen aufgetürmt hatte.» Mollath-Anwalt Gerhard Strate sagte der dpa: «Damit ist in Bayern wieder der Rechtsstaat hergestellt.»

Auf dem Attest hatte im Wesentlichen der Vorwurf gefußt, Mollath habe seine damals bei der HypoVereinsbank beschäftigte Ehefrau im Streit um angebliche Schwarzgeldgeschäft geprügelt. Das OLG Nürnberg betonte in seiner Entscheidung, das Attest sei zwar von einem Weiterbildungsassistenten ausgestellt worden, der auch Frau Mollath persönlich untersucht habe. Genannt werde in dem Attest aber der Name der Praxisinhaberin, die selbst Frau Mollath damals gar nicht behandelt habe.

Dadurch vermittele das Attest den Eindruck, das Dokument gebe «die Feststellungen der Praxsinhaberin» wieder. Bei dem Weiterbildungsassisten hatte es sich um den Sohn von Frau Mollaths damaliger Hausärztin gehandelt.

http://www.rhein-zeitung.de/nachrichten/...id,1020145.html

#14 RE: Der Fall Gustl Mollath von luna 08.08.2013 10:49

08.08.2013

Mollath attackiert Ministerin Merk

Nach seiner Entlassung aus der geschlossenen Psychiatrie hat Gustl Mollath der bayerischen Justizministerin Beate Merk (CSU) Heuchelei vorgeworfen. "Die Wirklichkeit ist völlig anders, als Frau Merk jetzt tut", sagte er der Süddeutschen Zeitung. Merk hatte die Wiederaufnahme seines Prozesses als ihren eigenen Erfolg verbucht. "Ich glaube nicht, dass die Bürger so blauäugig sind und ihr glauben", sagte Mollath. "Ich will vollständig rehabilitiert aus diesem Prozess gehen." Der 56-Jährige kündigte zudem an, ein Buch über seinen Fall schreiben zu wollen.

http://www.heute.de/

#15 RE: Der Fall Gustl Mollath von 08.08.2013 19:40

News Psychiatrie-Skandal: Mollath will kämpfen Mi. 7.08.2013, 19:07
München – Der freigelassene Gustl Mollath (56) will im Wiederaufnahmeverfahren die Auseinandersetzung mit seinen Gegnern suchen.
Am Tag nach seiner Entlassung nach sieben Jahren in der geschlossenen Psychiatrie übte Mollath außerdem Kritik an Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU). Sie tue so, als habe er ihr die Wiederaufnahme seines Falles zu verdanken.

http://www.bild.de/news/startseite/news/...04530.bild.html

#16 RE: Der Fall Gustl Mollath von 13.08.2013 18:17

Autovermieter entschuldigt sich bei Mollath Di. 13.08.2013, 17:28

München – Nach Kritik an einer Werbung hat sich ein Autovermieter bei dem aus der Psychiatrie entlassenen Gustl Mollath entschuldigt.
Grundsatz sei, dass die Anzeigengesichter nicht in ihren persönlichen Gefühlen verletzt oder herabgewürdigt würden. Diesem Grundsatz sei die Anzeige nicht gerecht geworden.


http://www.bild.de/news/startseite/news/...04530.bild.html

Hier ist die Werbung zu sehen:

http://www.br.de/nachrichten/mittelfrank...erbung-102.html

#17 RE: Der Fall Gustl Mollath von 17.08.2013 14:42

Wiesbaden
Fall Gustl Mollath: Aus Wiesbadener Kanzlei wurde gefälschter Gerichtsbeschluss verschickt

15.08.2013 - WIESBADEN

Von Wolfgang Degen

Eine Wiesbadener Anwaltskanzlei ist im Fall Gustl Mollath in den Mittelpunkt von Ermittlungen gerückt – ermittelt wird wegen des Verdachts der Gefangenenbefreiung, der Amtsanmaßung und der Urkundenfälschung.

Nach Informationen dieser Zeitung wurde der gefälschte Gerichtsbeschluss, mit dem die Entlassung Mollaths aus der Psychiatrie in Bayreuth erreicht werden sollte, am 14. Juni aus der Wiesbadener Kanzlei gefaxt. Das steht zweifelsfrei fest.

Im Zuge der Ermittlungen hatte es auch eine Durchsuchung bei dem Anwalt gegeben. „Das alles ist höchst unangenehm für mich“, sagt der 53-Jährige.

In dem Verfahren, das sich gegen „Unbekannt“ richtet, wird er bislang als Zeuge und nicht als Beschuldigter geführt. Er hat die Dienste eines im Strafrecht bewanderten Kollegen in Anspruch genommen. „Das ist ja schon ein heftiger Vorwurf.“

Sieben Jahre in der Klinik

Mit Verweis auf die anwaltliche Schweigepflicht könne er zu Details nichts sagen, so der Anwalt. Zu dem laufenden Verfahren will sich die Staatsanwaltschaft ebenfalls nicht äußern. Wiesbaden hat das Verfahren, das die Staatsanwaltschaft Bayreuth eingeleitet hatte, übernommen. Wiesbaden ist in diesem Fall der Tatort. Der gefälschte Beschluss hätte am 17. Juni beinahe zur Entlassung Mollaths geführt, der seit sieben Jahren zwangsweise in der Klinik in einer geschlossenen Abteilung als angeblich gemeingefährlich untergebracht war. Die Fälschung aus Wiesbaden ist eine skurrile Facette im Fall Mollath, der Deutschlands wohl bekanntester Psychiatriepatient war. Seit dem 6. August ist er wieder auf freiem Fuß. Sein Fall wird völlig neu aufgerollt.

Rückfrage stoppt Entlassung

An jenem 17. Juni durfte Mollath eine halbe Stunde daran glauben, dass er frei kommt. Diese Nachricht übermittelte ihm der stellvertretende Leiter der Klinik kurz vor 9 Uhr.

Mollath, so wurde in Juristendeutsch angeordnet, seien überdies gemäß Bayerischem Strafvollzugsgesetz mindestens 150 Euro in bar als Überbrückungsgeld mitzugeben. Eine halbe Stunde später wurde auch in der Klinik die „Verfügung“ des Landgerichts Regensburg als Fälschung erkannt.

Eine Rückfrage beim Gericht stoppte die „unverzügliche“ Entlassung.

Briefkopf, Siegel und Unterschrift der zuständigen Richterin – alles hatte echt gewirkt. Als seltsam empfunden wurde unter anderem der Umstand, dass der „Beschluss“ um 22.20 Uhr gefaxt worden war. Aus der Wiesbadener Kanzlei wurde um 22.43 Uhr ein zweites Fax verschickt, der „Gerichtsbeschluss“ ging noch an die Nachrichtenagentur dpa.

Nach Informationen dieser Zeitung schließt sich der Anwalt als Urheber der Fälschung aus.

Es soll das Werk eines ihm persönlich vertrauten Mandanten sein. Der Mandant, vom Schicksal Mollaths emotional aufgewühlt, soll spätabends bei einem Beratungsgespräch gefragt haben, ob er das Faxgerät nutzen dürfe. Er wolle im Fall Mollath Leserbriefe faxen.

Da müssten Zeichen gesetzt werden, so die Begründung. Der Anwalt will die Leserbriefe gesehen und das Faxen gestattet haben. Mit Bekanntwerden der Fälschung, die für großes mediales Aufsehen sorgte, will ihm der Verdacht gekommen sein, dass die Spur in seine Kanzlei führen könne, weil die Leserbriefe ohne sein Wissen vielleicht gegen den „Gerichtsbeschluss“ ausgetauscht worden sein könnten.

Faxkennung manipuliert

Unbemerkt müsse der Mandant die Faxkennung so manipuliert haben, dass als Absender die Nummer des Landgerichts Regensburg angezeigt war. „So ist das wohl zustande gekommen“, kommentiert der Anwalt. Er habe bei der Kontrolle der Sendeprotokolle zwei ihm unbekannte Nummern entdeckt. „Da war mir klar, das geht nicht gut. Die kriegen raus, dass von hier gesendet wurde.“

Am 20. Juni habe er eine Schutzschrift hinterlegt, eine Art juristische Vorausverteidigung: Er habe damit die drohende Durchsuchung abwenden wollen. Der Anwalt zeigt sich zuversichtlich, dass er Zeuge bleibt, und nicht zum Beschuldigten wird.

http://www.wiesbadener-kurier.de/region/...en/13355653.htm


Verschwörungstheorie
Mollaths Anwalt Gerhard Strate stufte nach dem Bekanntwerden des Befreiungsversuchs laut Medienberichten den gefälschten Gerichtsbeschluss als „die kriminelle Aktion eines agent provocateur“ ein.

Mit diesem Begriff ist ein Lockspitzel gemeint, der zu einer (rechtswidrigen) Handlung verführen soll. Weil unklar war, wer hinter der Fälschung und dem Befreiungsversuch steckt, wurden im Internet von Mollath-Unterstützern Verschwörungstheorien bemüht: Mollath, der sich als Opfer der Justiz zu Unrecht jahrelang weggesperrt betrachtet, sollte verleitet werden, die Klinik zu verlassen. Um später von der Polizei geschnappt zu werden. „Entlassung“ als Falle, um später den Einsatz von Zwangsmaßnahmen zu rechtfertigen.

http://www.wiesbadener-kurier.de/region/...en/13355653.htm

#18 RE: Der Fall Gustl Mollath von 17.08.2013 14:45

16. August 2013
Fall Gustl MollathGefälschtes Fax aus Wiesbadener Kanzlei
Gustl Mollath. Foto: dpa

Es war ein Bärendienst für Gustl Mollath: Im Juni wollte ein Unbekannter mit einem gefälschten Fax seine Freilassung erzwingen. Ins Zwielicht geraten ist ein hessischer Rechtsanwalt.
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Ein gefälschter Gerichtsbeschluss zum Justizfall Gustl Mollath ist im Juni aus einer Anwaltskanzlei in Wiesbaden gefaxt worden. Die Staatsanwaltschaft der hessischen Landeshauptstadt bestätigte am Freitag, dass sie wegen Gefangenenbefreiung, Amtsanmaßung und Urkundenfälschung ermittelt. Der Rechtsanwalt werde in dem Verfahren als Zeuge geführt. Auch die Zeitung „Wiesbadener Kurier“ berichtete über die Ermittlungen. Dem Fälscher droht eine mehrjährige Haftstrafe.

Das Fax vom 14. Juni täuschte einen angeblichen Beschluss des Landgerichts Regensburg vor, wonach der sieben Jahre lang zwangsweise in der Psychiatrie untergebrachte Gustl Mollath sofort freizulassen sei. Die Forensische Klinik Bayreuth bereitete zeitweise die Entlassung vor, obwohl sie vor der Fälschung gewarnt worden war. Das Fax ging auch Medien zu, darunter der Deutschen Presse-Agentur dpa.
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„Da ist Hopfen und Malz verloren“

#article

Dem Bericht im „Wiesbadener Kurier“ nach verneint der Anwalt, Urheber der Fälschung zu sein. Ein Mandant, der dem Justizopfer Mollath habe helfen wollen, habe darum gebeten, spätabends aus der Kanzlei Leserbriefe zu dem Fall faxen zu dürfen. Dem Anwalt sei erst später klargeworden, dass die Fälschung über sein Gerät gelaufen sei.

Der Jurist habe schon am 20. Juni in einer Schutzschrift bei der Staatsanwaltschaft Wiesbaden seine Sicht der Dinge hinterlegt, sagte Behördensprecher Hartmut Ferse. Dies sollte mutmaßlich eine Durchsuchung der Kanzlei verhindern. Durchsucht wurde trotzdem, denn auch die Staatsanwaltschaft Bayreuth war schon auf den Fax-Anschluss in Wiesbaden gestoßen. Bei Vernehmungen machte der Rechtsanwalt keine Angaben. „Als Zeuge hat er sich auf sein anwaltliches Schweigerecht berufen“, sagte Ferse. Die Ermittlungen dauern an.

Mollaths Anwalt Gerhard Strate hatte die versuchte Befreiung schon im Juni als „kriminelle Aktion eines Agent Provocateur“ verurteilt.

Mollath wurde am 6. August auf Beschluss des Oberlandesgerichtes Nürnberg freigelassen. Er war wegen Gewalttätigkeit 2006 als gemeingefährlich eingestuft worden und saß in der Psychiatrie. Über viele Jahre kämpfte er für eine Wiederaufnahme seines Falles, doch die Justiz hielt bis Anfang August an ihren Beschlüssen fest. (dpa)

http://www.fr-online.de/wiesbaden/fall-g...0,24030320.html

#19 RE: Der Fall Gustl Mollath von 17.08.2013 15:17

16. August 2013
Fall Gustl MollathGefälschtes Fax aus Wiesbadener Kanzlei
Gustl Mollath. Foto: dpa

Es war ein Bärendienst für Gustl Mollath: Im Juni wollte ein Unbekannter mit einem gefälschten Fax seine Freilassung erzwingen. Ins Zwielicht geraten ist ein hessischer Rechtsanwalt.
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Ein gefälschter Gerichtsbeschluss zum Justizfall Gustl Mollath ist im Juni aus einer Anwaltskanzlei in Wiesbaden gefaxt worden. Die Staatsanwaltschaft der hessischen Landeshauptstadt bestätigte am Freitag, dass sie wegen Gefangenenbefreiung, Amtsanmaßung und Urkundenfälschung ermittelt. Der Rechtsanwalt werde in dem Verfahren als Zeuge geführt. Auch die Zeitung „Wiesbadener Kurier“ berichtete über die Ermittlungen. Dem Fälscher droht eine mehrjährige Haftstrafe.

Das Fax vom 14. Juni täuschte einen angeblichen Beschluss des Landgerichts Regensburg vor, wonach der sieben Jahre lang zwangsweise in der Psychiatrie untergebrachte Gustl Mollath sofort freizulassen sei. Die Forensische Klinik Bayreuth bereitete zeitweise die Entlassung vor, obwohl sie vor der Fälschung gewarnt worden war. Das Fax ging auch Medien zu, darunter der Deutschen Presse-Agentur dpa.
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„Da ist Hopfen und Malz verloren“

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Dem Bericht im „Wiesbadener Kurier“ nach verneint der Anwalt, Urheber der Fälschung zu sein. Ein Mandant, der dem Justizopfer Mollath habe helfen wollen, habe darum gebeten, spätabends aus der Kanzlei Leserbriefe zu dem Fall faxen zu dürfen. Dem Anwalt sei erst später klargeworden, dass die Fälschung über sein Gerät gelaufen sei.

Der Jurist habe schon am 20. Juni in einer Schutzschrift bei der Staatsanwaltschaft Wiesbaden seine Sicht der Dinge hinterlegt, sagte Behördensprecher Hartmut Ferse. Dies sollte mutmaßlich eine Durchsuchung der Kanzlei verhindern. Durchsucht wurde trotzdem, denn auch die Staatsanwaltschaft Bayreuth war schon auf den Fax-Anschluss in Wiesbaden gestoßen. Bei Vernehmungen machte der Rechtsanwalt keine Angaben. „Als Zeuge hat er sich auf sein anwaltliches Schweigerecht berufen“, sagte Ferse. Die Ermittlungen dauern an.

Mollaths Anwalt Gerhard Strate hatte die versuchte Befreiung schon im Juni als „kriminelle Aktion eines Agent Provocateur“ verurteilt.

Mollath wurde am 6. August auf Beschluss des Oberlandesgerichtes Nürnberg freigelassen. Er war wegen Gewalttätigkeit 2006 als gemeingefährlich eingestuft worden und saß in der Psychiatrie. Über viele Jahre kämpfte er für eine Wiederaufnahme seines Falles, doch die Justiz hielt bis Anfang August an ihren Beschlüssen fest. (dpa)

http://www.fr-online.de/wiesbaden/fall-g...0,24030320.html

#20 RE: Der Fall Gustl Mollath von 17.08.2013 17:54

Justizopfer bei Beckmann Gustl Mollath – sein erster Auftritt im TV

Schwarzer Anzug, weißes Hemd, leise Stimme: 56-jähriger in ARD-Talkshow+++Sein Ziel: Er will voll rehabiliert werden++Er sucht Wohnung und Job und will ein Buch schreiben

16.08.2013 - 00:39 Uhr

Von Dirk Benninghoff

Hamburg – Sieben Jahre saß Gustl Mollath in der geschlossenen Psychatrie – bis zum vergangenen Dienstag. Am Mittwochabend hatte Deutschlands berühmtestes Justizopfer seinen ersten Fernsehauftritt – in der ARD-Talkshow von Reinhold Beckmann. Der Eindruck: Gustl Mollath ist frei, aber er ist im Leben noch längst nicht wieder angekommen.

Weißes Hemd, schwarzer Anzug, gedämpfte Stimme, ernste Miene. Die Hände verschränkt auf dem Tisch, die Haltung kerzengerade. Gustl Mollath wirkt extrem angespannt – und sichtlich gezeichnet von seiner siebenjährigen Tortur in der „Geschlossenen“.

Die Zuschauer erleben einen dankbaren Gustl Mollath. Er sei derzeit wohnungslos, habe dauernd ein wechselndes Obdach. Aber es gebe „viele nette Mitbürger, die mir helfen“. Mehrfach betont er, wie groß die Unterstützung von Bürgern sei („Waschkörbe voller Schreiben“) – und dankt seinem besten Freund, der ihm nicht nur sein letztes Hemd geliehen habe.

Der 56-Jährige, begleitet von seinem Anwalt Gerhard Strate, hat ein großes Ziel: Er will rehabilitiert werden, als „unbescholtener Bürger“ gelten. Erst nach dem Abschluss des Wiederaufnahmeverfahrens werde er sich wirklich in Freiheit fühlen.

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Dafür strebt Mollath im Gegensatz zu seinem Anwalt sogar ein neues psychiatrisches Gutachten an, das ihn als voll gesund hinstellt. Hier kämpft ein Mann mit aller Macht um seinen Ruf.

Mollath sprach auch über die Zustände in der Psychiatrie. „Ich hatte niemanden“, sagte das Justizopfer. Die Zeit sei das Schlimmste gewesen, was man sich vorstellen könne. Mit-Insassen, die sich in die Hose machten, ihren Sexualtrieb nicht kontrollieren konnten. Über seine Erfahrungen will er jetzt ein Buch schreiben. Wird Mollath zum Bestsellerautor?

Warum er schreiben will? „Die vielen Schicksale von anderen, die immer noch in solchen Anstalten sind, diese Unsäglichkeiten, die ich miterleben musste, müssen für einen ordentlichen Menschen Verpflichtung sein, einen Beitrag zu leisten, dass diese Willkür öffentlich wird.” Zunächst müsse er sich aber um eine Unterkunft und seinen Lebensunterhalt bemühen. Er will in Nürnberg wohnen bleiben.

Wie Mollath die sieben Jahre überstand? „Man muss glauben, dass man wieder rauskommt. Ich habe diesen Glauben nie verloren“, sagte der heute 56-Jährige im Vorgespräch zu der Sendung.

„Man muss schauen, dass man fit bleibt, ich habe mich immer bewegt, auch in der Zelle. Und man muss aufpassen, dass man weiß, wie spät es ist. Halt in der Psychiatrie habe er im Gebet gefunden: „Menschen mit positivem Glauben stehen mehr durch. Aber natürlich: Man schreit innerlich um Hilfe.“

Seinen Glauben an die Justiz hat er verloren, so scheint es. Schon der Polizeieinsatz, wie er abgeholt worden sei zuhause, habe ihn an „die dunkelsten Zeiten der Republik“ erinnert. Und bei der bayerischen Justizminister Merk, die ihn lange als gefährlich bezeichnet hatte, sich zuletzt aber für seine Freilassung aussprach, sei „Hopfen und Malz“ verloren.

Rückblick: Mollath wurde 2006 verdächtigt, seine Ehefrau misshandelt und die Autoreifen von Widersachern zerstochen zu haben. Vor Gericht wurde er freigesprochen, wegen vermeintlicher Wahnvorstellungen und Gemeingefährlichkeit aber in die Psychiatrie eingewiesen. Er hatte seiner Frau und deren Arbeitgeberin, der Hypovereinsbank, wiederholt Schwarzgeldgeschäfte vorgeworfen – Anschuldigungen, die sich später im Kern als wahr erwiesen.

http://www.bild.de/news/inland/gustl-mol...47380.bild.html

#21 RE: Der Fall Gustl Mollath von 19.08.2013 19:16

news Mollath: Gutachter weist Vorwürfe zurück So. 18.08.2013, 11:21

München – Klaus Leipziger, Gutachter im Fall Gustl Mollath, hat sich gegen den Vorwurf der Falschbegutachtung gewehrt.
Psychiatrisch sei alles „vollkommen korrekt gelaufen”, so der Leiter der Maßregelvollzugs-Klinik Bayreuth. Mollaths Vorwurf, er habe ein Ferngutachten erstellen lassen, gehöre „ins Reich der Legende”. Stationär sei er von qualifizierten Fachärzten begutachtet worden.


http://www.bild.de/news/startseite/news/...04530.bild.html

#22 RE: Der Fall Gustl Mollath von 27.08.2013 17:01

Sieben Jahren Zwangs-Psychiatrie Anwalt stellt alle Mollath-Gutachten ins Netz

Gustl Mollath (l.) und sein Verteidiger Gerhard Strate (r.) gehen in die Offensive



26.08.2013 - 22:02 Uhr

Nürnberg/Hamburg – Sieben Jahre saß Gustl Mollath (56) gegen seinen Willen in der Psychiatrie. Verrückt oder nicht – diese Frage erhitzte seither die Gemüter.

Jetzt gibt es neuen Diskussionsstoff: Mollath-Verteidiger Gerhard Strate hat sämtliche psychiatrischen Gutachten über seinen Mandanten auf der Internet-Seite seines Anwaltsbüros veröffentlicht. Insgesamt 300 Seiten.

„Angesichts der neu einsetzenden Diskussion um die Rolle der Psychiatrie, (...), aber auch zur Aufhellung der Verantwortlichkeiten im Umgang mit Gustl Mollath erscheint uns ein Höchstmaß an Transparenz angebracht”, schreibt Verteidiger Strate in einer Erklärung. Viele Fachleute zeigten großes Interesse an den von ihm veröffentlichten Dokumenten.

„Ich gehe mal davon aus, dass das Konsequenzen haben wird”, sagte Gerhard Strate am Montag.

Zu den Dokumenten gehören die zwischen 2005 und 2011 erstellten psychiatrischen Gutachten, die Protokolle der Bayreuther Strafvollstreckungskammer sowie ärztliche Stellungnahmen der Bezirkskrankenhäuser Straubing und Bayreuth. Auch handschriftliche Anmerkungen Mollaths zu Einschätzungen der Gutachter sind dabei.

Brisantes Gutachten

Besonders brisant ist das Gutachten der Klinik für Forensische Psychiatrie des Bezirkskrankenhauses Bayreuth vom 25. Juli 2005. Ein Sachverständiger hatte dem Angeklagten – ohne ihn zu untersuchen – paranoide Wahnvorstellungen attestiert. Das Gericht glaubt dem Gutachter – und schickt Mollath in die Psychiatrie.

Auszug aus dem Gutachten von Chefarzt Dr. med K. Leipziger, Klinik für Forensische Psychiatrie des Bezirkskrankenhauses Bayreuth vom 25.07.2005 Auszug aus dem Gutachten von Chefarzt Dr. med K. Leipziger, Klinik für Forensische Psychiatrie des Bezirkskrankenhauses Bayreuth vom 25.07.2005

Pikant: In diesem Gutachten wird Mollath ein „paranoides Gedankensystem“ attestiert, weil er „unkorrigierbar der Überzeugung“ sei, seine frühere Ehefrau und ihr berufliches Umfeld seien in Schwarzgeldverschiebungen verwickelt.

Mittlerweile geht die Steuerfahndung davon aus, dass Mollaths Schwarzgeldvorwürfe zumindest teilweise richtig waren.

Das Landgericht Nürnberg-Fürth erlässt sechs Monate nach der Gutachtenerstellung einen einstweiligen Unterbringungsbeschluss für ein psychiatrisches Krankenhaus: „Die einstweilige Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus wird angeordnet. (..) Die dringenden Gründe für die einstweilige Unterbringung ergeben sich aus dem vorläufigen Gutachten des Sachverständigen Dr. Leipziger vom 25.07.2005. (..) Der Angeklagte ist auch für die Allgemeinheit gefährlich.“

Laut „Süddeutsche Zeitung“ soll der Richter ein alter Handballfreund des heutigen Ehemannes von Mollaths Ex-Frau sein.

Opfer eines Komplotts?

Der Nürnberger Mollath hatte immer wieder betont, dass er sich als Opfer eines Komplotts seiner Ex-Frau und der Justiz sieht, weil er auf die Schwarzgeldgeschäfte hingewiesen habe.

Der Fall Mollath
Gustl Mollath nach sieben Jahren in Freiheit : Was passiert eigentlich in einer Zwangs-Psychiatrie?
Gustl Mollath (56) „Ich war in der Hölle der Willkür!“

Im „stern“-Interview spricht Mollath über menschenunwürdige Zustände in der Psychiatrie, in der er sieben Jahre eingesperrt war.



Mollath war Anfang August aus der Psychiatrie in Bayreuth entlassen worden. Das Oberlandesgericht Nürnberg hatte auf eine Beschwerde von Mollaths Anwalt hin zugleich angeordnet, dass das Verfahren gegen den Maschinenbauer in Regensburg neu aufgerollt wird.

Wie geht es jetzt weiter?

Vor dem Landgericht Regensburg sollen alle Fakten nochmals geprüft werden. Auch ein neues psychiatrisches Gutachten über Mollath soll erstellt werden. Ob der Maschinenbauer ein freier Mann bleibt, wird vermutlich erst 2014 entschieden.

Gustl Mollath würde gerne wieder als Restaurator von Oldtimern arbeiten.


http://www.bild.de/news/inland/gustl-mol...91186.bild.html

#23 RE: Der Fall Gustl Mollath von 06.09.2013 17:47

news Mollath: Verfassungsbeschwerde erfolgreich Do. 5.09.2013, 10:41


Karlsruhe – Die Verfassungsbeschwerde des jahrelang gegen seinen Willen in der Psychiatrie untergebrachten Gustl Mollath ist erfolgreich.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gab seiner Beschwerde gegen Beschlüsse des Landgerichts Bayreuth und des Oberlandesgerichts Bamberg statt.


http://www.bild.de/news/startseite/news/...04530.bild.html

#24 RE: Der Fall Gustl Mollath von populous 06.09.2013 18:22

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5.9.2013

Verfassungsbeschwerde von Gustl Mollath erfolgreich

Im Fall des im August nach sieben Jahren aus der bayrischen Psychiatrie freigekommenen Gustl Mollath hat nun das deutsche Bundesverfassungsgericht frühere Beschlüsse zur Unterbringung des Mannes aufgehoben.

Die Beschlüsse des Landgerichts Bayreuth und des Oberlandesgerichts Bamberg seien unzureichend begründet und verletzten die Freiheitsrechte Mollaths, wie das Gericht in einem heute veröffentlichten Beschluss entschied.

2006 in Psychiatrie eingewiesen
Mollath war 2006 nach von ihm bestrittenen Angriffen auf seine Ex-Frau in die geschlossene Psychiatrie eingewiesen worden. In dem Verfahren hatte er auch über Schwarzgeldgeschäfte seiner bei der HypoVereinsbank als Bankberaterin arbeitenden Frau in Millionenhöhe berichtet, was das Gericht als paranoid bewertete. Inzwischen steht fest, dass die Aussagen im Kern stimmten.

2011 hatte dann das Landgericht Bayreuth die Verlängerung der Unterbringung mit der Begründung angeordnet, es sei zu erwarten, dass Mollath in Freiheit weitere Straftaten begehen werde. Das Oberlandesgericht Bamberg hatte sich dieser Einschätzung angeschlossen.

Keine Gründe für Gefährlichkeit
Karlsruhe rügte nun, dass beide Gerichte keine Gründe dafür genannt hätten, warum Mollath weiterhin gefährlich sei. Zudem hätten sie Umstände, die Mollath entlasten, nicht berücksichtigt.

Mollath hofft wieder auf eine berufliche Zukunft als Restaurator von Sportwagen-Oldtimern. Dabei setze er auf die Oldtimerszene, mit der er früher eng verbunden gewesen sei. „Vielleicht erhalte ich Unterstützung von Ferraristi (Ferrari-Besitzern) oder den entsprechenden Firmen.“

http://orf.at/stories/2197341/

#25 RE: Der Fall Gustl Mollath von 08.09.2013 16:01

SA. 07.09.2013, 17.46 UHR

München (dpa/lby) - Nach mehr als sieben Jahren in der Psychiatrie haben Gustl Mollath und seine Unterstützer bei einer Kundgebung in München Justiz-Willkür beklagt.

Mollath bedankte sich zudem bei allen, die ihm geglaubt hatten. «Ich wusste immer, dass es viele Menschen gibt, die ein Herz haben - es war nur wichtig, sie überhaupt zu erreichen. Und das ist gelungen», sagte der 56-Jährige am Samstag. Mehrere Hundert Menschen applaudierten Mollath lautstark.

Der Jurist und ehemalige Steuerfahnder Wilhelm Schlötterer forderte, die verantwortlichen Richter im Fall Mollath müssten bestraft werden. «Der Fall Mollath war kein Justiz-Irrtum, sondern Vorsatz.» Mollath sei «weggesperrt worden, um ihn mundtot zu machen, weil er Schwarzgeldverschiebungen öffentlich gemacht hat». Über Justizministerin Beate Merk (CSU) sagte Schlötterer: «Es ist unfassbar, dass sie noch im Amt ist.»

Der 56-jährige Mollath saß seit 2006 in der Psychiatrie, weil er seine Frau misshandelt und Autoreifen zerstochen haben soll. Er selbst sah sich stets als Opfer eines Komplotts seiner Ex-Frau und der Justiz, weil er Schwarzgeldgeschäfte bei der HypoVereinsbank aufgedeckt hatte.

Anfang August ordnete das Oberlandesgericht Nürnberg die Wiederaufnahme des Verfahrens sowie Mollaths umgehende Freilassung an. An diesem Donnerstag gab das Bundesverfassungsgericht einer Beschwerde des Nürnbergers statt: Seine Unterbringung in der Psychiatrie war demnach seit 2011 verfassungswidrig.

http://www.bild.de/regional/muenchen/mue...44438.bild.html

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