#1 RE: Kommentar von Bert Steffens von Christine 06.03.2013 18:34

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Erleuchtung am Landgericht Koblenz?
Bert Steffens | 6. März 2013, 15:36 Uhr
„Das Urteil des Hundes und seines Sprechers“- so lautete am 13.08.2013 der letzte kritische Beitrag zum „Fall Schemmer“. Zwei Essays in gleicher Sache waren bereits vorausgegangen: „Drei Verbrechen in Folge“ (11.06.2012) und „Drei Verbrechen in Folge – Dringend notwendige Ergänzung zum Essay vom 11.06.2012“ (19.06.2012).


Erschreckend rechtsstaatwidrig

Zur Erinnerung: Zur Aufklärung des „Falles Schemmer“ kann hier nichts beigetragen werden. Gegenstand war und ist allein die erschreckend rechtsstaatswidrige Justiz-Groteske in einem Doppelmord-Prozess, demnach die Ermittlungsbehörde bereits vor Anklageerhebung selbst öffentlich festgestellt hatte, dass es ihr an einem Tatbeweis zu Lasten der nunmehr Angeklagten fehle. Um aber dennoch für eine Anklage, wenn auch nur künstliche „Tatbeweise“ zu gewinnen, wurde gleichzeitig ein gewaltiger, erkennbar sinnloser Aufwand mit Spürhunden – sogenannte Mantrailer-Hunde – betrieben, dessen „Ergebnisse“ in die spätere Anklageschrift und damit in den Prozess mit eingebracht wurden. In der Anklageschrift heißt es (Ziff. 12., S. 61):

„Im Rahmen der Ermittlungen wurden sog. mantrailer Hunde (man: „Mensch“; trail: Spur, verfolgen) eingesetzt, um Täterhinweise zu gewinnen. Die Spur der Hunde führte zur Angeschuldigten.“

Diese Behauptung war und ist unter jedem nur denkbaren Aspekt blanker Unsinn. Zu hoffen bleibt nur, dass sich der Landesrechnungshof Rheinland-Pfalz für die Verschwendung von Steuergeldern durch eine solchen Hundeeinsatz interessiert.

Bis heute hat sich an diesen, die Menschenrechte verletzenden Merkmalen der Koblenzer Justiz-Groteske nichts geändert: Ein konkreter, hinreichender Tatverdacht(1) gemäß Art. 5 Abs. 1 S. c) EMRK(2) fehlt, noch gibt es DNA-Spuren, welche die Verdächtigte und nunmehr Angeklagte belasten könnten (RZ vom 17.01.2013). Es wird – dieser Eindruck nötigt sich dem Beobachter auf – nach dem Motto gehandelt: Die Beklagte ist schuldig, auch wenn wir dies noch nicht beweisen können. Weil damit auch u. a. die Unschuldsvermutung des Art. 6 Abs. 2 EMRK grob verletzt wurde und immer noch wird, verdient der Fall besondere Beachtung und des lauten Protests.

Erleuchtung?

An der Notwendigkeit solchen Protests ändert sich nichts, auch wenn der Vorsitzende Richter am Landgericht, Ralf Bock, sich am 19.02.2013 bemüht hat festzustellen, dass

„Die Richter … dem Einsatz der Spürhunde bei der Urteilsfindung keinerlei Bedeutung zumessen“ (RZ vom 20.02.2013)

werden.

Hier stellt sich die Frage: Wurde Richter Bock am 11. Prozesstag von besserer, eigener Erkenntnis erleuchtet? Folgt man dem Bericht der Rhein-Zeitung, kann man davon nicht zwingend ausgehen, denn Richter Bock berief sich auf die kritische Haltung des Bundesgerichtshofs in Sachen „Spürhunde“. Vielleicht aber brauchte Richter Bock für seine Erkenntnis die Stütze durch eine BGH-Rechtsauffassung, weiß er doch aus seiner Zeit als Oberamtsanwalt, wie schwierig es sein kann, die grundgesetzgemäße Gesetzesunterworfenheit zu beachten.

Fest steht: Die Unmöglichkeit eines „Zeugen Hund“ ist für jedermann erkennbar. Für diese Erkenntnis braucht niemand die Überlegungen des BGH heranzuziehen. So hatte der hiesige Verfasser die mit Sinnlosigkeit gepaarte Gesetzeswidrigkeit bereits in seinem Essay vom 11.06.2012 festgestellt, also rund acht Monate vor dem Landgericht und damit auch vor der Zulassung der Anklage.

Auch wenn damit vom Landgericht Koblenz dem Wesentlichen der Kritik des hiesigen Verfassers Recht gegeben wurde, so ist das grobe Unrecht, wie beispielsweise der Verstoß gegen § 344 StGB (Verfolgung Unschuldiger), nicht beseitigt. Im Gegenteil: Die Anklage wurde bedenkenlos gemäß dem Antrag der Staatsanwältin Maier zugelassen, die Fortdauer der Haft genehmigt und dies alles trotz nicht belegtem, hinreichendem Verdacht. Bis jetzt gab es 13 Prozesstage, obwohl auf den 75 Seiten der Anklageschrift vom 31.08.2012 keinerlei Beweis für irgendjemandes Täterschaft dargelegt ist.

Zurück vor das 18. Jahrhundert

Solches Verhalten wirft die Justiz eines sich “Rechtsstaat” nennenden Landes weit hinter die Überlegungen eines Cesare Beccaria zurück. Der schrieb bereits 1764 in seinem Werk(4) „Von Verbrechen und Strafe“, dort Kap. XVI “Über die Folter”):

„…unschuldig (…) ist nach dem Gesetz ein Mensch, dessen Verbrechen nicht bewiesen wird.“

Das heißt aber auch, dass Organgewalt(5) keinen Bürger der zerstörerischen Gewalt eines Strafprozesses aussetzen darf, wenn die Anklagebehörde keinerlei, auf Tatsachen beruhende Beweise für dessen Täterschaft vorlegen kann.

Ein Strafprozess hat also nicht den Zweck, einen bisher völlig fehlenden Erfolg der vorangegangenen Ermittlungen zu beseitigen. Ein Strafprozess darf lediglich – hier verkürzt dargestellt – dazu dienen, einerseits die von der Ermittlungsbehörde in einer Anklageschrift benannten und zuvor gesammelten, konkreten Beweise einer Täterschaft zu erörtern und andererseits dem zunächst als unschuldig geltenden Angeklagten und dessen Verteidiger Gelegenheit zu geben, diese Beweise zu entkräften. Die Richter haben die Pflicht, Unklarheiten einer Klärung, auch durch erneute Ermittlung, zuzuführen und den Ankläger und Angeklagten zu befragen. Erst anschließend kann das Gericht ein Urteil fällen: Schuldig oder nicht schuldig. Im Strafprozess ist also vor einem Urteil der § 244 Abs. 2 StPO zu beachten:

„Das Gericht hat zur Erforschung der Wahrheit die Beweisaufnahme von Amts wegen auf alle Tatsachen und Beweismittel zu erstrecken, die für die Entscheidung von Bedeutung sind.“

„…von Bedeutung“ heißt: Erstrangig ist die Ermittlung des wahren Sachverhalts. Daher spricht das Bundesverfassungsgericht vom „Gebot bestmöglicher Sachaufklärung.“ (BVerfG 2 BvR 2045/02).

Und was ist mit der Ermittlung des wahren Sachverhalts vor der Zulassung der Anklage und der Eröffnung des Hauptverfahrens?

Die Ermittlung des wahren Sachverhalts hat bereits vor Zulassung der Anklage durch die Ermittlungsbehörde stattzufinden. Erst wenn der wahre Sachverhalt eine Zuordnung der Tat zu einem Täter zweifelsfrei erlaubt, kann die Anklage formuliert und auch zugelassen werden.

Es entspricht also nicht einem gesetzesgemäßen und fairen Verfahren i. S. des Art. 6 EMRK, wenn in deutschen Strafverfahren immer und immer wieder die rechtsstaatswidrige Vorstellung Platz greift:

Liegt erst der Eröffnungsbeschluss vor, wird sich in der Hauptverhandlung das Weitere schon im Sinne der Anklageschrift ergeben.

Oder anders ausgedrückt: Die Ermittlungsbehörde hat zwar keinerlei Beweise, welche die Anklage stützen könnten – aber schauen wir mal was der Prozess bringt.

Über Folter und “Seele”

Wurde im Entführungs- und Mordfall des kleinen Jakob von Metzler (2002) zu Recht einem Mitglied der Organgewalt der Prozess gemacht, weil er dem Entführer Folter angedroht hatte, wenn dieser eine gewünschte Information zum Verbleib des Opfers nicht mache, wie sehr ist dann eine konkret erlittene, also nicht nur angedrohte Folter durch einen Prozess strafbar, der auf keinerlei Fakten einer Täterschaft der Angeklagten beruht.

Das ist von jedermann leicht erkennbar Willkür durch Organgewalt und kann letztlich jeden Bürger ebenso willkürlich treffen. Willkür von Organgewalt, beispielsweise der Justiz, verstößt u. a. gegen die Art. 1 Abs. 3, 20 Abs. 2 – 3 und 97 Abs. 1 GG.

Es ist eindeutig: Es wird hier gegen allgemein anerkannte Grundsätze der Elementar-Rechte und Menschenrechte verstoßen, wenn ohne hinreichenden Verdacht ein Bürger eines Verbrechens beschuldigt und angeklagt wird: Er wird dadurch einer grausamen, unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung und Zurschaustellung unterzogen, die an eine öffentliche Vergewaltigung erinnert. Dies verstößt u. a. gegen die Antifolterkonvention der EU und der UN, wie gegen das Folterverbot des Art. 3 EMRK und des Art. 7 des IPPBR(3). In der UN-Antifolterkonvention heißt es:

Artikel 1

„(1) Im Sinne dieses Übereinkommens bezeichnet der Ausdruck “Folter” jede Handlung, durch die einer Person vorsätzlich große körperliche oder seelische Schmerzen oder Leiden zugefügt werden, zum Beispiel um von ihr oder einem Dritten eine Aussage oder ein Geständnis zu erlangen, um sie für eine tatsächlich oder mutmaßlich von ihr oder einem Dritten begangene Tat zu bestrafen oder um sie oder einen Dritten einzuschüchtern oder zu nötigen, oder aus einem anderen, auf irgendeiner Art von Diskriminierung beruhenden Grund, wenn diese Schmerzen oder Leiden von einem Angehörigen des öffentlichen Dienstes oder einer anderen in amtlicher Eigenschaft handelnden Person, auf deren Veranlassung oder mit deren ausdrücklichem oder stillschweigendem Einverständnis verursacht werden. Der Ausdruck umfasst nicht Schmerzen oder Leiden, die sich lediglich aus gesetzlich zulässigen Sanktionen ergeben, dazu gehören oder damit verbunden sind.“

Das wesentliche, kennzeichnende Merkmal der Spezies Homo sapiens ist dessen Erkenntnisfähigkeit, mit der er u. a. seine Selbst-Bestimmtheit und Selbst-Verantwortung erkannt hat und immer wieder erkennen kann. Die Selbst-Bestimmtheit jedes Menschen wird durch Folter grob verletzt. Weil in einer Menschengemeinschaft notwendig, konnte und kann der Mensch – aufbauend auf seinen ebenso selbst erkannten Elementar-Freiheiten – seine Elementar-Rechte formulieren, die teilweise beispielsweise auch Bestandteil des Grundrechtekatalogs des GG sind.

Obwohl Folter durch die EU und die UN geächtet ist; ist dieser Rechtsbegriff kein Bestandteil des deutschen StGB. Da die Begriffe „seelische Schmerzen“ und „seelische Leiden“ nicht Bestandteil der §§ 223, 223a, 224, 225 oder 226 StGB sind, sind, könnte man annehmen, Körperverletzung sei deshalb nur i. S. der vorgenanten Paragraphen strafrechtlich verfolgbar.

Dies ist unzutreffend, weil diese Vorstellung auf der mystischen und damit irrealen Idee von einer vom Körper gesondert existierenden „Seele“ beruht, wie nachstehend kurz erläutert wird. Trotzdem kennt das deutsche StGB auch im 21. Jahrhundert immer noch Formulierungen, wie beispielsweise „seelisch oder körperlich“, „seelische Störung“, „seelische Abartigkeit“, „körperliches oder seelisches Wohl des Kindes“(6). Das StGB unterscheidet auch zwischen Gewaltandrohung oder „seelischem“ Quälen, so, als ob es zwei „Substanzen“ gäbe: Körper und „Seele“.

Folter – auch in Gestalt einer zu Unrecht durchlebten Anklage oder gar Mordanklage, sei diese fahrlässig oder vorsätzlich erhoben – zerstört ganz oder wesentlich eines Menschen persönliches und familiäres Glück, seine Intimsphäre, sein Ansehen, die Beziehungen zu seinem privaten und weiteren Umfeld, wie auch dessen berufliche Möglichkeiten und damit auch die seines späteren Broterwerbs.

Solche Art Verletzung der Selbst-Bestimmtheit eines Menschen kann und muss als Folter bezeichnet werden. Hierzu bedarf es nicht der Androhung oder des Vollzugs der Verletzung der körperlichen, äußerlich erkennbaren Unversehrtheit. Bedrohung, Furcht, Todesangst, die Qualen des Ausgeliefertseins, alle Ängste einer Folter sind ein vom Menschen empfundenes, komplexes Geschehen im eigenen Gehirn und nicht in einer fiktiven Seele. Daher gibt es auch kein sogenanntes „Leib-Seele-Problem“, weil es nur einen Menschenleib gibt, dem – solange sein Gehirn nicht tot ist – alle beobachtbaren und nicht beobachtbaren Befähigungen und Äußerungsmöglichkeiten zu Eigen sind, wenn auch in individueller Ausprägung. Die Körperverletzung durch Folter kann – unter besonderen Bedingungen – im Gehirn mit bildgebenden Verfahren, wie beispielsweise mittels einer fMRT (funktionale Magnetresonanztomographie) sichtbar gemacht werden, auch wenn äußerlich erkennbare Körperverletzungen nicht erkennbar sind.

Daher sind sogenannte „seelische“ Verletzungen, auch wenn man diese als „seelische Schmerzen“, „seelische Leiden“ oder als „Schädigung seelischer Entwicklung“ u. ä. bezeichnet, nichts anderes als Körperverletzungen.

Die Folgen von Folter

Die Qualen und Ängste, die ein so zu Unrecht Behandelter erfährt, werden ihn – jeweils in individuellem Ausmaß – sein ganzes Leben lang belasten. Nicht wenige Betroffene sehen als Ausweg aus ihrer Verzweiflung nur eine Lösung: den Suizid. Ähnliches erfahren auch die Familienmitglieder, insbesondere – soweit vorhanden – auch die Kinder eines so in seinen elementaren Rechten Verletzten.

Das vom Gefolterten Erlebte ist durchaus mit dem traumatischen Erleben eines Soldaten im tödlichen Kampf eines Krieges zu vergleichen. Bei einem von Mitgliedern einer Organgewalt Gequälten – bei dessen Familienangehörigen nicht minder – ist eine posttraumatische Belastungsstörung zu beobachten, die einer langjährigen, manchmal lebenslangen Behandlung bedarf. Hinzu kommt: Gesetzeswidrige, das Menschenrecht verletzende Organgewalt, wird vom Opfer in noch höherem Maße als rohe Gewalt empfunden, als jene, die von einem privaten Täter ausgeht, denn: Das Opfer sieht sich durch einen Missbrauch von Organgewalt in völlig hoffnungsloser Weise seines letzten, bisher als sicher geglaubten Schutzes beraubt: dem des Gesetzes.

Daher ist die Inhaftnahme eines Bürgers, die sich nicht auf konkrete Tatsachen stützt(7), also auch keinen hinreichenden Verdacht erzeugen kann – man kann es nicht oft genug sagen – schwere Willkür. Wird Willkür von Organgewalt nicht gesetzesgemäß verfolgt, ist dies auf Dauer das sichere Ende eines demokratisch organisierten Rechtsstaates.

Empört Euch!

Ich rufe daher den Bürgern zu: Empört Euch! – um den bekannten Aufruf des am 27.02.2013 mit 95 Jahren verstorbenen Stéphane Hessel zu gebrauchen. Hessel war Mitverfasser der UN-Menschenrechtscharta.

Aber empört Euch nicht nur, wenn es um Machenschaften einer unkontrollierten Finanzwelt geht, denn es gibt Schlimmeres, Grundlegenderes: Die Missachtung der Menschenrechte durch Organgewalt. Solches zerstört auf Dauer den Frieden und das unverzichtbare, gegenseitige Vertrauen in einer organisierten Menschengemeinschaft, die wir „Staat“ nennen. Ein nicht aufgeklärtes Verbrechen wäre dazu niemals in der Lage.



Quellen und Anmerkungen:

(1) Es wird zwischen „dringendem Tatverdacht“ und „hinreichendem Tatverdacht“ unterschieden. Ersterer ist Voraussetzung für einen Haftbefehl, Letzterer ist begründet, wenn nach abgeschlossenen Ermittlungen eine Verurteilung wahrscheinlich ist und sich die Ermittlungen nicht auf unzulässige Beweismittel oder bloße Behauptungen stützen. Die unterste Stufe eines Tatverdachts genügt für die Aufnahme eines Ermittlungsverfahrens.

(2) EMRK = Europäische Menschenrechtskonvention

(3) Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte

(4) Beccaria, Cesare, „Dei Delitti e delle Pene“, Juli 1764, Erstausgabe anonym, in Livorno. Dieses Werk fand in ganz Europa, einschließlich Russlands, wie auch in den Vereinigten Staaten von Amerika äußerste Beachtung.

(5) Es gibt gemäß Art. 20 Abs. 2 S. 2 GG drei „besondere Organe“ (Gesetzgebung, Vollziehende Gewalt, Rechtsprechung), die ihre Organgewalt vom Volke, von dem „alle Staatsgewalt ausgeht“ (Art. 20 Abs. 2 S. 1 GG), durch Wahlen (Bestimmung von Personen) und auf Zeit empfangen haben. Auch bestimmt das Volk durch Abstimmungen (über Sachfragen). Das Volk gibt seine Staatsgewalt nie ab, da sonst regelmäßige Wahlen nicht stattfinden brauchten und auch das Recht zum Widerstand gemäß Art. 20 Abs. 4 GG bestritten werden könnte. Zudem: Das Volk erhielte seine einmal weggegebene Staatsgewalt nie zurück.

Richtig ist: Die Staatsgewalt liegt und bleibt stets beim Volk, hingegen liegt die Organgewalt nur auf Zeit bei den Mitgliedern der vom Volk gewählten drei Organe. Vorstehendes spiegelt zwar nicht die deutsche Realität wieder, es beschreibt aber zweifelsfrei die Grundgesetzgarantie aus Art. 20 GG und ist darüber hinaus Ausdruck der Selbst-Bestimmtheit und Selbst-Verantwortung der Menschen.

(6) Siehe hierzu im StGB in den §§ 20, 66, 66a, 66b, 67d, 129a, 174c, 176a, 179.

(7) „konkrete Tatsachen“, siehe Kommentar (2. Aufl.) Frowein/Peukert „Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK), Art. 5 Rn 75-76 und Art. 6 Rn 170.


http://www.readers-edition.de/2013/03/06...ericht-koblenz/

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