#1 RE: Verfahren gegen Kais Ben Odmane u.a OLG Düsseldorf (2) von erroriuris 09.02.2016 22:49

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Parallel zum hier bereits gelisteten Verfahren vor der Kölner Staatsschutzkammer beginnt morgen gegen den Angeklagten Kais Ben Odmane, seine Schwester, sowie weitere Angeklagte das Verfahren vor dem 7. Strafsenat (Staatsschutzsenat) des OLG Düsseldorf.

Vorgeworfen wird ihnen die Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung namentlich dem IS.

Neben dem Angeklagten Kais Ben Odmane sind auch dessen Brüder Omar und Lazzar Ben Odmane angeklagt. Dieses Verfahren wurde allerdings abgetrennt, da zuerst der Ausgang des Kölner Verfahrens abgewartet werden soll.

Es gilt als wahrscheinlich das das Oberlandesgericht das Ergebnis des LG Verfahrens abwartet, und das Verfahren gegen die beiden Angeklagten dann nach § 154 StPO einstellt, da die zu erwartende Strafe (die mit der Kölner Verurteilung Gesamtstrafenfähig wäre) nicht mehr sonderlich ins Gewicht fällt.

Beginn 10.00 Uhr in Saal 2 des Prozessgebäudes des Oberlandesgerichts Düsseldorf, Kapellweg 36

#2 RE: Verfahren gegen Kais Ben Odmane u.a OLG Düsseldorf (2) von erroriuris 10.02.2016 20:41

1. Verhandlungstag
Beginn: 10:00 Uhr
Ende: 17.30 Uhr

Vor dem 7. Strafsenat als Staatschutzsenat des OLG Düsseldorf hat am heutigen Tage das Verfahren gegen die Angeklagten Kais Ben Othmane, L. BO, B. Diz., Dir und Bai begonnen.
Der Senat wird geleitet von der Vorsitzenden Richterin Dr. Hohoff. Außerdem waren 2 Sitzungsvertreter des Generalbundesanwalts anwesend. Verteidigt werden die Angeklagten wie folgt:

K. BO RA Sertszös und RA Piel
L. BO " Alkan und RA Heising
D. " Brugger und Ra Ried
Dir. " Aydin und RA Dr Daimagülla
Ba " Fermer und RA Godzinski


Die Vorsitzende stellte zunächst fest, das 3 Ablehnungsgesuche gegen sie eingegangen waren. Diese Ablehnungsgesuche wurden mit der von ihr erlassenen Sicherheitsverfügung begründet, wonach sich die Verteidiger, nicht aber die Mitglieder des Senates und des GBA durchsuchen lassen müssen.

Weiterhin, das die Laptops der Verteidiger nur im offline Modus engeschaltet bleiben dürfen. Letzteres wurde mit baulichen und technischen Problemen begründet.

Die Vorsitzende stellte dann die erschienenen Angeklagten, die Vertreter des GBA und die Mitglieder des Senates vor, und unterbrach daraufhin die Sitzung für 45 Minuten um eine dienstliche Stellungnahme vorzubereiten, und den Vertretern des GBA Zeit zu geben eine Stellungnahme hinsichtlich der Ablehnungsanträge vorzubereiten.

Nach 45 Minuten wurde die Sitzung fortgesetzt und die Vorsitzende gab ihre Dienstliche Stellungnahme ab, das die Vorwürfe gegen Sie stimmten.

Die Sitzungsvertreter des GBA beantragten daraufhin die Anträge als unbegründet abzuweisen. Die Sicherheitsverfügung seie nicht zu beanstanden.

Die Hauptverhandlung wurde sodann, nachdem mitgeteilt wurde wer über die Befangenheitsanträge entscheidet, für 2 Stunden unterbrochen. Nach deren Ablauf, die über den Befangenheitsantrag emtscheidenden Richter die Erwiderung der Verteidiger zur Stellungnahme des GBA entgegennahmen und anschliesend für weitere 60 Minuten unterbrachen.

Danach wurden die Befangenheitsgesuche als ungbegründet zurückgewiesen und der Sitzungsvertreter des GBA konnte die Anklage verlesen.

Danach wurde noch über organisatorisches gesprochen, beispielsweise ob die Verteidiger das am Montag anzuordnende Selbstleseverfahren von Unterlagen in Papierform oder Digital haben wollten.

Die Sitzung wurde daraufhin unterbrochen und wird fortgesetzt am Montag, dem 15.02.2016 um 09:30 Uhr.

Weitere Termine sind:

17.02
[....]
15.03 08.30
[...]

27.04
28.04

04.05
11.05
12.05
13.05
18.05
19.05
20.05
23.05

01.06
02.06
08.06
09.06
15.06
16.06
22.06
23.06
30.06

06.07
07.07
08.07

01.08 14:30
03.08
04.08
10.08
11.08
17.08
18.08
23.08
24.08
31.08

01.09
02.09
26.09 13:30
28.09
29.09

Sofern nicht anders angegeben jeweils um 09:30 Uhr im Prozessgebäude (Saal 1 oder 2 - das wechselt) des Oberlandesgerichts Düsseldorf Kapellweg 36

#3 RE: Verfahren gegen Kais Ben Odmane u.a OLG Düsseldorf (2) von erroriuris 19.02.2016 20:26

Am Montag (15.02.2016) fand in der Sache der 2. Sitzungstermin statt.

Zunächst wurde der Verwertung sämtlicher Mitschnitte der Telekommunikationsüberwachungsmaßnahmen widersprochen. Diese würden zum großen Teil unter den Kernbereichsschutz fallen (Gespräche mit Familienmitgliedern, Anwälten und Gespräche über religiöse Inhalte) und dürften daher auch in das Verfahren nicht eingeführt, und schon gar nicht verwertet werden.

Nach kurzer Unterbrechung gab der Senat bekannt, das er zumindest kein Beweiserhebungsverbot (sprich, die Daten dürfen in das Verfahren eingeführt werden, ob sie verwertbar sind, ist eine andere Frage) erkennen könne, und wollte den ersten Zeugen aufrufen.

Daraufhin beanstandeten sämtliche Verteidiger die Sitzordnung, da Sie den Zeugen nicht ins Gesicht schauen könnten, was ein ganz zentraler Punkt für die Bewertung der Glaubwürdigkeit ist. Dem sei beispielsweise durch Anbringen von Kameras, oder der Anweisung an die Zeugen, sich vor den Tisch des Generalbundesanwalts (wo normalerweise Sachverständige sitzen) zu setzen. Dies wurde von der Bundesanwaltschaft moniert, da diese dann keinen Sichtkontakt zu den Zeugen habe.

Nach kurzer Beratungspause wurde dem Problem damit ein Ende bereitet, das der Zeugentisch mehrere Meter nach hinten verschoben wurde. So können nun sämtliche Verfahrensbeteiligten in das Gesicht der Zeugen schauen.

Anschliessend wurde als erster Zeuge Kriminalhauptkommissar Kruft vom Staatschutzkommissariat der Kripo Köln vernommen. Dieser sollte zu den Lebensläufen der Angeklagten B. L.B.O. und R. aussagen.

Dazu wurden dem Zeugen einige Vermerke vorgehalten. Auffallend war, das er sich ohne die Hilfe seiner (und selbst mit diesen auffallend schlecht) Vermerke an fast gar nichts erinnern könnte. So vergaß er die Erwähnung von 4 von 8 Kindern beim Angeklagten B. und wies auch sonst erstaunliche Erinnerungslücken auf.

Er konnte sich grundsätzlich nicht daran erinnern, woher er seine Ermittlungsergebnisse genommen hatte.

Auf die Frage wer bei den Observationsmaßnahmen beim Angeklagten B. dabei war, berief er sich darauf, das er dazu keine Aussagegenehmigung habe (Kriminalbeamte und andere Staatsbeamte bedürfen um vor Gericht auszusagen einer sog. Aussagegenehmigung Anm der Red).
Das führte nun zu einigem Streit, sowie dem Antrag, den Vorgesetzten des Zeugen (den Innenminister) anzuweisen, die Aussagegenehmigung zu erweitern.

Nach einigem hin und her erklärte sich der Beamte zumindest bereit, bei seiner Dienststelle nachzufragen, ob seine Aussagegenehmigung eine solche Angabe decke (dies war zuvor von Verteidigern so gesehen worden). Dazu unterbach die Vorsitzende Ute Hohoff die Sitzung auch zur Mittagsunterbrechung.

Nach der Mittagsunterbrechung gab der Zeuge bekannt, er habe mit seiner Dienststelle Rücksprache gehalten, er könne aber keine Angaben zu Personen machen, aus dem einfachen Grund, weil die Personen nicht vom Staatsschutzkommissariat bei der Kripo Köln, sondern vom Staatschutz des LKA waren. Danach wurde der Zeuge entlassen.

Es wurde sodann ein weiterer Kriminalbeamter gehört, der ein absolut miserables Bild abgab. So konnte er sich beim besten Willen, an die von ihm gefertigten Vermerke, nur noch in der Gestalt erinnern, das er angab, alles was da drin stehe seie ihm von KHK Plönske (Leiter Staatschutz Kripo Köln) diktiert worden.

Die erste Frage eines Verteidigers, ob er die Aussagegenehmigung dabei habe (wozu er, worauf er auch in der Ladung hingewiesen wurde, verpflichtet ist) was von ihm verneint wurde.
Auch die Frage, ob er denn überhaupt eine Aussagegenehmigung habe, wurde relativ schnell damit beantwortet, das er das nicht genau wisse. KHK PLönske habe ihm nur mitgeteilt, das er wohl eine bekommen werde. Daraufhin hatte es die Vorsitzende auffällig eilig den Zeugen zu entlassen.

Es folgten Verwertungswidersprüche sämtlicher Verteidiger gegen die Angaben von KHK Kruft. Dieser habe Teile seiner Erkentnisse nachweislich aus rechtswidrig aufgezeichneter TKÜ. Seine Angaben seien daher insgesamt unverwertbar, weil nicht getrennt werden kann, was er aus legalen Ermittlungen und was aus illegaler TÜ-Mitschnitt habe.

Weiterhin wurde beantragt, das Verfahren auszusetzen und dem Bundesverfassungsgericht zur Frage der Verfassungsmäßigkeit des § 129 a/b StgB vorzulegen.
Zur Begründung wurde (richtigerweise) darauf aufmerksam gemacht, das die Bundesregierung teile der Rebellengruppen in Syrien mit non legal weappons versorge, und zwar genau solche Gruppen, deren Unterstützung den Angekalgten hier zur Last gelegt werden. Die Bundesregierung würde damit auch ausländische ,terroristische Vereinigungen im Sinne von § 129 a b unterstützen.

Diesem Antrag schlossen sich fast alle Verteidiger an

Der nächste Antrag kam dann, und zwar um festzustellen das jedem Verteidiger pro Sitzungstag € 1500 pauschal zustünden (damit € 900 mehr pro Sitzungstag, als sie derzeit bekommen), da für das derzeitige Geld die Verteidigung, inkl. der Einarbeitungszeit von fast 1000 Stunden, allein in die Hauptakte unmöglich sei. Diesem Antrag schloss sich eine Mehrheit der Verteidiger an.

Das Verfahren wurde danach bis Mittwoch, 17.02.2016 unterbrochen.

#4 RE: Verfahren gegen Kais Ben Odmane u.a OLG Düsseldorf (2) von erroriuris 26.04.2016 20:38

Zurzeit beschäftigt sich der Senat mit den Strukturen der angeklagten Terrororganisationen.

Dazu wurde in den vergangenen Verhandlungstagen sehr viel TKÜ vorgespielt, die man zwar schon aus dem Kölner Komplex kennt, mit denen ich aber auch hier die selben Probleme habe wie in Köln, nämlich, das für mich nur Satzfetzen zu erkennen sind, weshalb ich diese hier auch nicht inhaltlich wiedergeben kann.

Auffallend an den TÜs ist nur, das was sich auch in den beiden Verfahren zeigt, nämlich hat der Angeklagte Kais Ben Odmane einmal angefangen zu reden, ist er (auch von seinem Verteidiger Sertszös) nicht mehr zu bremsen.

Auch wurde der aus Funk und Fernsehn bekannte Islamismusexperte Dr. Guido Steinberg an mehreren Sitzungstagen hauptsächlich zu den Strukturen der angeklagten Terrororganisationen vernommen. Ein Punkt der Beweisaufnahme an dem insbesondere die Rechtsanwälte Yachya Heising (Bonn) und Serkan Alkan (Troisdorf) durch ihr fast schon unglaublisches Hintergrundwissen grandios punkten können, da sie sich eben mit den wichtigen Punkten der Gutachten sehr gut auskennen, und somit auch darstellen können, das nicht alles was schwarz erscheint, auch wirklich schwarz ist.
Das glitt an einigen Stellen soweit ab, das selbst der Senat der Diskussion insbesondere von Heising, mit dem Gutachter nicht mehr folgen konnte, und sich dann von Rechtsanwalt Heising (nicht vom Gutachter, dessen Aufgabe das eigentlich wäre) die Hintergründe den Diskussionsverlauf zunächst erklären liessen, um dann den Gutachter lediglich pro Forma zu fragen, ob die Ausführungen stimmten.

Sobald der Senat den Themenkomplex der Strukturen der Organisationen verlässt, wird es mit Sicherheit auch wieder vermehrte Prozessberichte aus dem Verfahren geben.

#5 RE: Verfahren gegen Kais Ben Odmane u.a OLG Düsseldorf (2) von erroriuris 30.10.2016 10:12

Zwischenstand 30.10.2016

Während der Senat am Anfang ein unglaubliches Tempo vorgelegt hat, und oftmals ( ohne längere Pausen ) bis in die späten Nachmittagsstunden verhandelt hat , ist nun eine gewisse Verzögerung in den Ablauf eingekehrt. Sitzungstermine dauern ( mit vielen Unterbrechungen ) nur noch bis max 15 Uhr
und Mittagspausen von 11 bis 13:30 sind keine Seltenheit mehr

In den vergangenen Wochen wurden vermehrt Beweisanträge zu den Haftbedingungen und Menschenrechtsverletzungen in Syrien gestellt, deren Ziel es offensichtlich ist , die Einordung der Junoud al Sham als terroristische Organisation zu hinterfragen

Dies ist eine berechtigte Frage denn die Klassifizierungen einer ausländischen terroristischen Organisation werden von dem SV Dr Steinberg hauptsächlich in der Beteiligung der Junoud an der Befreiung des Folterlagers ( Anm eigentlich heißt es ja Zentralgefängniss , Folterlager trifft es aber besser ) in Aleppo gesehen .

( Anm Damit müsste man nach objektiver Betrachtungsweise sogar ernsthaft den Rechtfertigungsgrund der Nothilfe diskutieren , aber auch die KZs galten ja langezeit nicht als das was sie waren )

Weiterhin beschäftigte sich der Senat mit einem Konto bei dem der Angeklagte MR verfügungsberechtigt gewesen sein soll und von dem 500 € an die Junoud gespendet worden sein sollen ( Anm der einzige Grund dafür das er seit mehreren Monaten auf der Anklagebank sitzt)

Auch haben die Verteidiger Brugger und Ried beantragt Hillary Diane Rodham Clinton , Leon Edward Panetta Charles Timothy Hagel und Ashton Baldwin Carter als Zeugen in der Hauptverhandlung zu hören, zum BEweis der Tatsache, dass Zwischen 2011 und 2015 keine Luftangriffe der Amerikaner in Syrien geflogen worden seien und damit der Sohn des Angeklagten MTB auch nicht bei einem solchen ums Leben gekommen sein kann ,

Weiterhin hat sich der Angeklagte KBO unfassend in der Hauptverhandlung eingelassen ( wer ihn jemals erlebt hat weiß, dass man ihn nur danach fragen muss was er gestern zum Mittag hatte und schon ist man mehrstündig in einer islamrechtlichen geschichtlichen Vorlesung über Essen im allgemeinen , so sind auch seine Ausführungen vor dem Senat ) , und dabei einige dutzend Beweismittel zu seiner Entlastung genannt. Gedenkt der Senat diese ( TÜ Mitschnitte ) einzuführen, dürfte das lang ersehnte Ende des Prozesses allerdings wieder in weite Ferne gerückt sein

#6 RE: Verfahren gegen Kais Ben Odmane u.a OLG Düsseldorf (2) von erroriuris 17.12.2016 14:05

Kleiner Zwischenbericht zum Stand des Verfahrens

Die Beweisaufnahme ist nach derzeitigem Stand abgeschlossen ( allerdings noch nicht geschlossen) .
Die Plädoyers der Staatsanwaltschaft sollen an diesem Montag / Dienstag erfolgen, die Verteidigung erhält dann im Januar jeweils Gelegenheit ihre Plädoyers vorzutragen

#7 RE: Verfahren gegen Kais Ben Odmane u.a OLG Düsseldorf (2) von erroriuris 01.04.2017 19:16

Am vergangenen Donnerstag ( 23.03.2017) hat die Bundesanwaltschaft in diesem Verfahren plädiert. Sie sah die Angeklage vollumfänglich bestätigt, blamierte sich allerdings dadurch, dass sie Kais Ben Othmane strafschärfend berücksichtigte, bereits vorbestraft zu sein. Die von der Bundesanwaltschaft zitierten Vorstrafen betrafen aber allesamt den hier nicht angeklagten Bruder S.B.O , der auch im Kölner Komplex einer der Angeklagten war

Die Bundesanwaltschaft beantragte dann allerdngs für alle Angeklagten äußerst milde Strafen:

Kais Ben Othmane: 4 Jahre 9 Monate
MTB 5 Jahre 9 Monate
MD 8 Monaten
MR 8 Monate
LBO 1 Jahr 2 Monate

Die vergangenen 2 Verhandlungstage waren dann die Plädoyers der Verteidiger gehalten worden.

Rechtsnawalt Piel , der die Plädoyerrunde begann, überraschte mit ziemlich unwürdiger Kritik an seinen Kollegen. So häte nach seiner Auffassung die Beweisaufnahme bereits im September geschlossen werden können, allerdings hätte eine vielzahl unsinniger ANtärge dies verhindert. Er habe ja auch mehrfach um Abtrennung seines Mandanten gebeten ( wann das geschehen sein soll bleibt ein Rätsel ): Er beantragt für den Angeklagten Keis Ben Othmane Freispruch

Als nächstes sind die Verteidiger Serkan Alkan und Martin Yachya Heising dran, die in gewohnt brillianten 3 Stunden dalegen warum die Jounud al Sham aus ihrer Sicht keine terroristische Vereinigung sein kann, und selbst wenn man das unterstelle, ihre Mandantin dennoch freizusprechen sei

Auch Rechtsnawalt Aydin forderte zusammen nit seinem Kollegen Dr Mehmmet Daimagüller einen Freispruch.

Rechtsanwalt Thomasz Godzinski stellte keinen Konkreten Antrag , sein Kollege Wolfgang Ferner beantragte jedoch das Verfahren einzustellen weil die Verteidigung sich nicht angemessen habe vorbereiten können

Auch die Rechtsanwälte Ried und Brugger beantragten Einstellung des Verfahrens wegen nicht genügender Vorbereitungszeit

Am letzten Verhandlungstag gab es dann die letzten Worte. L.BO legte überzeugend dar , warum sie sich als unschuldig verfolgte sie , Keis Ben Othmane nutze diese Gelegeneheit um 45 Minuten über das Kölner Verfahren zu referieren, oder Biblische Geschichte zum Besten zu geben. Welchen Verfahrensbezug diese Ausführungen haben sollen bleibt jedoch sein Geheimniss

Die übrigen Angeklagten verzichteten auf das Recht des letzten Wortes

Urteil Donnerstag 06.04.2017 13 Uhr Saal 2 Prozessgebäude OLG Düsseldorf Ich werde berichten

#8 RE: Verfahren gegen Kais Ben Odmane u.a OLG Düsseldorf (2) von erroriuris 10.04.2017 19:24

Inzwischen sind die Urteile gesprochen

So bekamen am vergangenen Donnerstag 06.04.2017

Der Angeklagte MTB 6 Jahre 3 Monate ( damit 6 Monate mehr als vom GBA beantragt)
Der Angeklagte KBO 5 Jahre 6 Monate
Die Angeklage LBO 1 Jahr 8 Monate
Der Angeklagte MD 8 Monate
Der Angeklagte MR 1 Jahr 2 Monate

Überraschend war die Lange Bewährungszeit von 4 Jahren. Ich gehe davon aus dass die Angeklagten allesamt Revision zum BGH einlegen werden. Bei LBO wurde mir dies bereits bestätigt

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