Seite 2 von 3
#26 RE: Bürgerinitiative für Ulvi K. von Tumbleweed 10.01.2019 15:16

avatar

Betreuungsrecht: Es ist nicht so, dass jede einzelne Aktion/Handlung des Betreuers unmittelbar vorher mit dem Betreuungsgericht abgestimmt werden muss. Der Vertretungsbereich des Betreuers ist von Beginn an festgelegt und kann auch nur auf bestimmte Dinge begrenzt sein. Allerdings hat der Betreuer dem Gericht Rechenschaft abzulegen. In welchen Bereichen UK von Frau R. vertreten wird, entzieht sich meiner Kenntnis. Jedenfalls ist die Betreuung nicht mit einer "Generalvollmacht" gleichzusetzen und es ist durchaus üblich, das manche Bereiche der Vertretung davon ausgenommen sind und in der Familie verbleiben.

Vielleicht kennt ja hier jemand die Betreuungs/Vertretungsbereiche von Frau R.? Gibt es dazu eine Quelle?

Beweise:
Da es in den Verfahren um ihren Schützling ging, hätte sie als Betreuerin keine Beweismittel zurückhalten dürfen und es wäre strafrechtlich relevant. Für so naiv halte ich sie nicht.

Spendengelder: Denke, dass die BI fest davon überzeugt ist Gutes zu tun. Letztendlich wird das Ganze bis auf den letzten Cent sämtliche Spenden auffressen, mit dem Ergebnis "Ausser Spesen nichts gewesen" und die erwähnten Beweise lösen sich ebenfalls in Luft auf.

Um was geht es in diesem Fall überhaupt noch? Um UK, um die Bi? Seitens der Bi wird Peggy nicht erwähnt.

Jedenfalls wurden Ks lange genug durchs Dorf und die Öffentlichkeit getrieben.

#27 RE: Bürgerinitiative für Ulvi K. von DoroBe 11.01.2019 00:37

Zitat von Tumbleweed
Wenn den Ermittlern heute vorgeworfen wird das sie damals UK zu bestimmten Aussagen genötigt haben ohne Leiche,Fundort und Verletzungen zu kennen müßte man annehmen das sie Wahrsager waren.
Ein Haarriss im Schädel eines Kindes wird ganz sicher nicht von einem Faustschlag herbeigeführt.

Was bei den Ermittlungen sonst alles abgegangen ist schwierig einzuschätzen, was hatte man denn damals als Beweis.....nichts, nur ein paar Aussagen und Vermutungen über Nachbarn.

Der Zeitfaktor spielte leider die entscheidende Rolle.




Ganz unabhängig von den Vorwürfen gegenüber den Ermittlern sind Aussagen von Ulvi K. auf Grund ihrer Vielfalt nicht verwertbar.
Das eine Kopf- oder Knieverletzung keine Besonderheit bei einem Sturz aufweist, bezog ich nicht direkt auf den Haarris. Ich meinte viel mehr, wenn jemand einen fiktiven Sturz beschreibt ist eine darin vorkommende Kopf- oder Knieverletzung nicht ungewöhnlich.
Der Haarris passt natürlich zu dieser Aussage aber meines Wissens kann man heute nicht mehr beurteilen ob der Haarris bereits vorher oder erst nach dem Tod Peggys entstanden sein könnte. Ulvi's Aussagen sind da leider wenig hilfreich.

Der Zeitfaktor spielt natürlich eine bedeutende Rolle und besonders im Bezug auf Aussagen und Vermutungen wird es immer schwieriger.
Aber mit der Zeit verbessern sich auch Untersuchungsmethoden. Vielleicht lassen sich Sachbeweise heute intensiver untersuchen und ergeben neue Bezüge zum Täter.
Als Beispiel: So eine Polenanalyse wäre vor 18 Jahren glaube ich nicht möglich gewesen.

Zitat von Kalliope
Die Ermmitler sprachen ja davon das man bei MS noch etwas gefunden hat das seine Aussagen untermauerte.
Was ist ja leider bisher nicht bekannt.

Vielleicht findet man ja noch Fasern einer roten oder blauen Decke ?
Dann wüßte man wer als Verbringer in Frage kommt.



Beweise die Aussagen von Manuel S. und nicht von Ulvi K. untermauern. Ob und wie diese einen Bezug zu Ulvi K. hatten wissen wir auch nicht.

Ich bin mir sicher, dass die Ermittler bedeutend mehr wissen als sie bekannt geben.

Zitat von Kalliope
Viel Getöse um nichts.

Ein Gutachten wird erstellt in dem sich der beauftragte Gutachter in Gesprächen mit dem Beschuldigten/Patienten in Gesprächen eine Expertise erstellt .

Das Gutachten dürfte ein paar Seiten betragen haben über das man diskutieren kann.
Kistenweise Beweismaterial dürfte eine maßlose Übertreibung sein.....es sei denn man spricht über Zigarrenkisten oder ähnliches.

GR nimmt es mit den Fakten auch nicht so genau.
Wenn sie behauptet das Zeugen nicht gehört wurden, muß man wissen das ein Tatrichter darauf verzichten kann wenn er der Meinung ist das diese zum Urteil nichts mehr beitragen können.
Ganz grob er war bereits der Meinung und Überzeugung das UK unschuldig ist und freigesprochen werden muß.
Dann wird eben auf weitere Zeugen verzichtet und ist normal.

Ausserdem war es ein Wiederaufnahmeverfahren in welchen der Richter die Aufgabe hat diesen zu prüfen und zu entscheiden und dient nicht dazu ein Tötungsdelikt aufzuklären.

Was will sie noch erreichen einen Freispruch mit Lorbeerkranz ?

Fakt ist das es den ganzen Tag mehr oder weniger geregnet hat (Aussage Ermittler)
Trotzdem sitzen Zeugen auf einer Bank, Zeugen gießen ihre Blumen vor der Tür weil sie trocken waren, oder hacken Holz im Garten?

Warum war die Bekleidung von U dann nicht feucht/nass wenn er den ganzen Tag unterwegs war ?



"Getöse um nichts." Das trifft es auf den Punkt.
Ich denke Frau Rödel überschätzt sich. Vielleicht ist sie diejenige, die mit ihrem Erfolg im WAV den größten Schaden davon getragen hat
(Eigentlich eher traurig)

Ein Bild von Den Kisten/Kartons hat Herr Thamas Henning übrigens auf seiner Facebookseite gepostet. Lauter Akten halt.

Zitat von Tumbleweed
Da es in den Verfahren um ihren Schützling ging, hätte sie als Betreuerin keine Beweismittel zurückhalten dürfen und es wäre strafrechtlich relevant. Für so naiv halte ich sie nicht.



Frau Rödel soll über ihre Beweise informiert haben und gemeint die Ermittlugsbeamten könnten diese bei ihr abholen. :
Ich suche nochmal raus wo ich das gelesen habe.

Zitat von Tumbleweed
Spendengelder: Denke, dass die BI fest davon überzeugt ist Gutes zu tun. Letztendlich wird das Ganze bis auf den letzten Cent sämtliche Spenden auffressen, mit dem Ergebnis "Ausser Spesen nichts gewesen" und die erwähnten Beweise lösen sich ebenfalls in Luft auf.



Aber wer haftet wen die Gelder nicht reichen? So groß ist die BI nicht mehr.

Zitat von Tumbleweed
Um was geht es in diesem Fall überhaupt noch? Um UK, um die Bi? Seitens der Bi wird Peggy nicht erwähnt.



In keinem anderen Fall, kann sich Frau Rödel so hervorheben. Sie schreibt zwar immer sie setzt sich für weitere ein. Das wird sich sicher auch tun. Aber sie wird von Anderen in ihrer Mitwirkung nirgend so hervorgehoben. Da ziehen andere die Strippen. Meist findet ihre Mitwirkung dort nicht mal eine Erwähnung.
Im Fall Ulvi K. konnte sie sich in den Mittelpunkt der BI bringen und sich zu seiner Betreuerin mausern. So spielt sie eine besondere Rolle in der Öffentlichkeit. Diese ist aber vom öffentlichem Interesse an Ulvi K. abhängig.

Ihre Seite spiegelt ihre Persönlichkeit gut wieder. Sie soll den Inhalt selbst verfasst haben

https://www.nuernbergwiki.de/index.php/G...(M%C3%BCnchberg)

#28 RE: Bürgerinitiative für Ulvi K. von Kalliope 11.01.2019 10:52

"Getöse um nichts."

Zitat
Das trifft es auf den Punkt.
Ich denke Frau Rödel überschätzt sich. Vielleicht ist sie diejenige, die mit ihrem Erfolg im WAV den größten Schaden davon getragen hat
(Eigentlich eher traurig)

Ein Bild von Den Kisten/Kartons hat Herr Thamas Henning übrigens auf seiner Facebookseite gepostet. Lauter Akten halt.



Er tut ja so als wäre er der Kläger oder RA.

Fakt ist doch...... er ist angestellt bei seiner Frau als Bürovorsteher.
Ohne auf den Punkt zu kommen, sollte man sich überlegen ....warum das so ist ?

Warum arbeitet er nicht selber als RA ?

Wenn ich dann lese das man 3 Parteien (wegen der gleichen Sache) um jeweils 350.000 Euro verklagen will fällt mir nichts mehr ein.

UK war nur einmal im Knast also ist ihm der Schaden auch nur 1 X entstanden und nicht 3 X .

Des weiteren frage ich mich warum die BI überhaupt als Kläger auftritt, ihr ist doch überhaupt kein Schaden entstanden, es kann eigentlich nur der Geschädigte selbst oder sein gesetzlicher Vertreter/Vormund/Betreuer klagen.
Inwieweit da GR vom Gericht auth. ist, wissen wir leider nicht.

Warum will die BI dann Spenden einsammelm ?

Das die RA die Klagesumme hochhält ist verständlich, sie bokommt ihr Geld die Frage ist nur..... von wem tatsächlich.
Dann wäre noch zu klären wer bezahlt die Gegenseite wenn es in die Hose geht ?

#29 RE: Bürgerinitiative für Ulvi K. von Tumbleweed 11.01.2019 13:57

avatar

Nachdem ich mir das alles in Ruhe angeschaut habe, stellt es sich für mich wie folgt dar:

UK klagt wegen Fehlverurteilung, Missbrauchsvorwürfen, Schadenersatz usw.
(vertreten durch gesetzl. Betreuung), demnach Prozess/Verfahrenskostenhilfe

UKs Eltern klagen auf Schadenersatz wegen Diskreditierung etc., Kosten Anwältin, eigene Mittel bzw. Prozesskostenhilfe. Nebenkläger?

Bi ist vollkommen aussen vor.

So jedenfalls ist es für mich logisch nachvollziehbar.

Wurde die Klage bereits eingereicht oder erst nach der Pressekonferenz?

Noch ist selbst dann offen, ob der Klage stattgegeben wird oder diese aufgrund ..... abgewiesen wird.

#30 RE: Bürgerinitiative für Ulvi K. von DoroBe 11.01.2019 16:42

Zitat von Kalliope
Er tut ja so als wäre er der Kläger oder RA.

Fakt ist doch...... er ist angestellt bei seiner Frau als Bürovorsteher.
Ohne auf den Punkt zu kommen, sollte man sich überlegen ....warum das so ist ?

Warum arbeitet er nicht selber als RA ?



Nunja, er hat während seiner Haft zwar Jura studiert aber auf Grund seiner Strafe kann man davon ausgehen, dass er für das Referendariat nicht zugelassen wurde und dem entsprechend selbst nicht als Jurist arbeiten darf. Da ist doch seine Funktion in der Kanzlei seiner Frau bestens geeignet um sich dennoch als RA aufzuspielen.
Noch Jemand der auf Kosten von Ulvi K. das eigene Ego puscht.
Ich denke nicht, dass ein gewöhnlicher Mandant es sich gefallen lassen würde, dass ein Büroleiter sich so weit in den Sachverhalt einmischt.

Zitat von Kalliope
Wenn ich dann lese das man 3 Parteien (wegen der gleichen Sache) um jeweils 350.000 Euro verklagen will fällt mir nichts mehr ein.

UK war nur einmal im Knast also ist ihm der Schaden auch nur 1 X entstanden und nicht 3 X .



Ulvi K. wurde schuldig gesprochen hat aber dennoch deswegen nicht im Knast gesessen. Welchen Schaden Ulvi K. von dem Urteil tatsächlich erlitten hat ist für mich nicht klar ersichtlich.

Zitat von Kalliope
Warum will die BI dann Spenden einsammelm ?



Ich ging davon aus, dass die BI noch über Gelder verfügt aus dem WAV. Anderenfalls würde Frau Rödel das Vermögen von Ulvi K. für die Klage einsetzen müssen und das bedarf wieder einer Zustimmung des Betreuungsgerichts.
Den Gedanken, dass der Prozess vom BI finanziert wird, habe ich ohne zu hinterfragen aufgeschnappt , weil er für mich gut nachvollziehbar schien.
Das sie wieder sammeln habe ich noch nicht gehört.

Zitat von Tumbleweed
UK klagt wegen Fehlverurteilung, Missbrauchsvorwürfen, Schadenersatz usw.
(vertreten durch gesetzl. Betreuung), demnach Prozess/Verfahrenskostenhilfe



Da wird aber auch einiges passend zusammengeschustert.
Wegen den Missbräuchen wurde Ulvi K. freigesprochen weil er Schuldunfähig war. Und Herr Kröber hat z.B. bei dieser Verurteilung nicht mitgewirkt.
Das gilt auch für den Missbrauch an Peggy.
Das Fehlurteil wegen Mordes wurde im WAV wieder revidiert. Wofür Schadensersatz?
Ich kann mir nicht vorstellen, dass Ulvi K. auf dieser Grundlage eine Prozesskostenbeihilfe bekommt.

Zitat von Tumbleweed
UKs Eltern klagen auf Schadenersatz wegen Diskreditierung etc., Kosten Anwältin, eigene Mittel bzw. Prozesskostenhilfe. Nebenkläger?



Gegen wenn richtet sich dieser Vorwurf?
Familie K. hat sich nach eigenen Angaben bereits hoch verschuldet um die Unschuld von Ulvi K. zu beweisen. Sie zahlen Kredite hierfür immer noch ab.
Deinen Gedanken der Nebenklage fünde ich ganz gut.
Ich kann mir aber durchaus vorstellen, dass sie unter Einfluss von Frau Rödel und der BI bereit sind als solche aufzutreten. Sie tun es sicher in guter Absicht für ihren Sohn und das möchte ich keinen Eltern verdenken.

Zitat von Tumbleweed
Bi ist vollkommen aussen vor.


Naja, es sind da einige Strippenzieher. Auch wenn sie in der Anklage natürlich nicht auftauchen.

Zitat von Tumbleweed
Wurde die Klage bereits eingereicht oder erst nach der Pressekonferenz?



Laut der Aussage von Herr Thomas Henning wurden dies bereits verschickt incl. Beweismaterial.

Zitat von Tumbleweed
Noch ist selbst dann offen, ob der Klage stattgegeben wird oder diese aufgrund ..... abgewiesen wird.



Richtig, darum passt der Satz von Kalliope so schön: "Getöse um nichts."

#31 RE: Bürgerinitiative für Ulvi K. von Tumbleweed 11.01.2019 17:03

avatar

"Getöse um nichts" passt absolut, aber man ist wieder in aller Munde. Ziel erreicht.

Ich zitiere aus einem Artikel der HNA aus 2016:

Zitat
(...) die Kasseler Anwältin Hanna Henning nun, die inzwischen Ulvi Kulac und seine Eltern vertritt, dass sie ihren Mandanten vollständig rehabilitieren und um Schadensersatz in Millionenhöhe für ihn kämpfen möchte. (...)



Zitat
(...) Denn Ulvi Kulac war 2004 auch wegen des sexuellen Missbrauchs an Peggy K. verurteilt worden. Diese Taten waren aber kein Thema in dem Wiederaufnahmeverfahren vor zwei Jahren. /b]



Zitat
[b](...) Deshalb strebt Henning auch für diese Vorwürfe ein Wiederaufnahmeverfahren an. Anhand der Akten könne bewiesen werden, dass Kulac Peggy K. niemals sexuell missbraucht habe, sagte Gudrun Rödel von Kulacs Unterstützerkreis.(...)



Meine mich erinnern zu können, dass UK in diesem Zusammenhang doch einiges zugegeben hatte?

Zitat
(...) [b]Weil Bayern für die Fehlverurteilung ihres Mandanten hafte, so Anwältin Henning, fordere sie von ihm für die Eltern von Ulvi Kulac Schadensersatz von mindestens einer Million Euro und für den 39-Jährigen von 750.000 Euro. (...)



Schadenersatz für UK könnte ich aufgrund des Freispruchs ja noch nachvollziehen.
Kann mir jemand erklären, warum die Eltern auf Schadenersatz klagen und die geforderte Summe höher ist als die für UK?

Zitat
(...) 600.000 Euro Schadensersatz und Schmerzensgeld von dem renommierten Sachverständigen Prof. Hans Ludwig Kröber. „Für den Fall, dass er die Leistung nicht erbringt, werden wir ihn verklagen.“ Gröber war damals in dem Glaubwürdigkeitsgutachten zu dem Ergebnis gekommen, dass das später widerrufene Geständnis von Kulac, Peggy ermordet zu haben, der Wahrheit entsprochen habe. (...)



Er hat ein Gutachten erstellt welches bei der Urteilsfindung sicher einbezogen wurde, aber ein Richter hat geurteilt somit sind wir wieder bei Bayern und Haftung. Mich würde die Erklärung der RA zu diesem Punkt wirklich interessieren.


https://www.hna.de/welt/ulvi-kulac-will-...tz-7109376.html

#32 RE: Bürgerinitiative für Ulvi K. von Kalliope 11.01.2019 20:32

Zitat von Tumbleweed
Nachdem ich mir das alles in Ruhe angeschaut habe, stellt es sich für mich wie folgt dar:

UK klagt wegen Fehlverurteilung, Missbrauchsvorwürfen, Schadenersatz usw.
(vertreten durch gesetzl. Betreuung), demnach Prozess/Verfahrenskostenhilfe



Fehlverurteilung ist Bestandteil des Schadenersatzes.
Er hat sich mit seinen eigenen Geständnissen und Erzählungen mM selber sein Grab geschaufelt, ich lasse jetzt mal weg wie das alles zustande gekommen sein soll.

Wie will die Klägerseite beweisen das es keinen Missbrauch gegeben hat ?
Die Verurteilung wegen Vergewaltigung von PK ist bis heute rechtsgültig weil es damals nicht Bestandteil des Wiederaufnahmeverfahren war, da ging es nur um die Tötung von PK.
Also in diesem Fall auf ein neues..... WAV in Sachen Vergewaltigung.

Klage 750.000 Euro für Ulvi ?

Es gibt Schadenersatz 25,-- Euro pro Tag und man kann den Materiellen Schaden einklagen.
Das dieser sich in einem gewissen kleinen Rahmen befinden wird ist anzunehmen.
Wie soll der in der in dieser Höhe begründet werden ? Man weiß doch welche Art seine Einnahmen waren und hat zu Hause gewohnt. Mehr will ich dazu nicht schreiben. Schadensansprüche nach einem Freispruch müssen wenn ich mich nicht irre, innerhalb 4 Wochen angemeldet sein, wir reden hier über 4 Jahre.

Auch die einzelnen Ansprüche sind für mich bisher nicht nachvollziehbar.

Des weiteren hat UK nicht einen Tag wegen Mord im Knast gesessen sondern sass bereits seit 2001 im Bezirkskrankenhaus Bayreuth,weil er sich vor Kindern in Lichtenberg entblößt hatte. Nach dem Freispruch 2014 hat das Landgericht Bayreuth wie immer die jährliche Überprüfung die erneute psychiatrische Untersuchung (Gefährlichkeitsprognose/Gefahr für die Allgemeinheit) angeordnet. Darauf hin hat 2015 die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts, entschieden das Ulvi K. aus der Psychiatrie entlassen wird.

Also war er bis 2015 in der geschlossenen auf Staatskosten eingesperrt.

Zur BI folgendes wenn es denn zutrifft:

Zitat
Der Gutachter Kröber hatte im ersten Verfahren gegen K. die Glaubwürdigkeit von dessen Aussagen beurteilt. Nach Ansicht von Henning sei diese Beurteilung "der Grundpfeiler für die Verurteilung" des Angeklagten K. gewesen......Im Wiederaufnahmeverfahren hatte Kröber es nicht mehr ausgeschlossen, dass K. ein falsches Geständnis abgelegt haben könnte. Ulvi K. war auch daraufhin freigesprochen worden. Details zu der Schadenersatzklage will der Unterstützerkreis am 18. Januar bekanntgeben.




UKs Eltern klagen auf Schadenersatz wegen Diskreditierung etc., Kosten Anwältin, eigene Mittel bzw. Prozesskostenhilfe. Nebenkläger?

1 Million ?
Völlig daneben
Hier dürfte ebenfalls Verjährung eingetreten sein.
Es ist allgemein üblich das in solchen Fällen discreditiert wird, aber verhindern kann man das nicht.
Mir ist kein Fall bekannt bei denen Elternteile/Kinder oder Ehefrauen jemals entschädigt wurden.

#33 RE: Bürgerinitiative für Ulvi K. von Tumbleweed 11.01.2019 20:56

avatar

Zitat von Tumbleweed
Nachdem ich mir das alles in Ruhe angeschaut habe, stellt es sich für mich wie folgt dar:
UK klagt wegen Fehlverurteilung, Missbrauchsvorwürfen, Schadenersatz usw.
(vertreten durch gesetzl. Betreuung), demnach Prozess/Verfahrenskostenhilfe




Zitat von Kalliope

Zitat
Fehlverurteilung ist Bestandteil des Schadenersatzes.



Richtig, habe ich es falsch ausgedrückt?

Zitat von Kalliope
Er hat sich mit seinen eigenen Geständnissen und Erzählungen mM selber sein Grab geschaufelt, ich lasse jetzt mal weg wie das alles zustande gekommen sein soll.



Sehe ich auch so.

Zitat von Kalliope
Wie will die Klägerseite beweisen das es keinen Missbrauch gegeben hat ?


Das frage ich mich allerdings auch.

Zitat von Kalliope
Die Verurteilung wegen Vergewaltigung von PK ist bis heute rechtsgültig weil es damals nicht Bestandteil des Wiederaufnahmeverfahren war, da ging es nur um die Tötung von PK.
Also in diesem Fall auf ein neues..... WAV in Sachen Vergewaltigung.



Richtig, das hatte ich ja zitiert. Die Anwältin möchte ihn rehabilitieren und verweist auf Akten die die Unschuld von UK beweisen sollen.

Welche Akten sind das?

Zitat von Kalliope
Klage 750.000 Euro für Ulvi ?

Es gibt Schadenersatz 25,-- Euro pro Tag und man kann den Materiellen Schaden einklagen.
Das dieser sich in einem gewissen kleinen Rahmen befinden wird ist anzunehmen.
Wie soll der in der in dieser Höhe begründet werden ? Man weiß doch welche Art seine Einnahmen waren und hat zu Hause gewohnt. Mehr will ich dazu nicht schreiben. Schadensansprüche nach einem Freispruch müssen wenn ich mich nicht irre, innerhalb 4 Wochen angemeldet sein, wir reden hier über 4 Jahre.



Ich denke nicht, dass die Anwältin von 4 Jahren ausgeht sondern von 2001. Trotzdem ist die Summe utopisch.

Zitat von Kalliope
Auch die einzelnen Ansprüche sind für mich bisher nicht nachvollziehbar.



Damit sind wir sicher nicht alleine.

Zitat von Kalliope
Des weiteren hat UK nicht einen Tag wegen Mord im Knast gesessen sondern sass bereits seit 2001 im Bezirkskrankenhaus Bayreuth,weil er sich vor Kindern in Lichtenberg entblößt hatte. Nach dem Freispruch 2014 hat das Landgericht Bayreuth wie immer die jährliche Überprüfung die erneute psychiatrische Untersuchung (Gefährlichkeitsprognose/Gefahr für die Allgemeinheit) angeordnet. Darauf hin hat 2015 die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts, entschieden das Ulvi K. aus der Psychiatrie entlassen wird. Also war er bis 2015 in der geschlossenen auf Staatskosten eingesperrt.



Aber zu Unrecht, laut Anwältin, BI und Frau R.. Daher vermutlich auch die 750.000-Forderung.

Zitat von Kalliope
Zur BI folgendes wenn es denn zutrifft:

Zitat
Der Gutachter Kröber hatte im ersten Verfahren gegen K. die Glaubwürdigkeit von dessen Aussagen beurteilt. Nach Ansicht von Henning sei diese Beurteilung "der Grundpfeiler für die Verurteilung" des Angeklagten K. gewesen......Im Wiederaufnahmeverfahren hatte Kröber es nicht mehr ausgeschlossen, dass K. ein falsches Geständnis abgelegt haben könnte. Ulvi K. war auch daraufhin freigesprochen worden. Details zu der Schadenersatzklage will der Unterstützerkreis am 18. Januar bekanntgeben.




UKs Eltern klagen auf Schadenersatz wegen Diskreditierung etc., Kosten Anwältin, eigene Mittel bzw. Prozesskostenhilfe. Nebenkläger?




Zitat von Kalliope
1 Million ? Völlig daneben Hier dürfte ebenfalls Verjährung eingetreten sein.
Es ist allgemein üblich das in solchen Fällen discreditiert wird, aber verhindern kann man das nicht.
Mir ist kein Fall bekannt bei denen Elternteile/Kinder oder Ehefrauen jemals entschädigt wurden.



Ja ist es, allerdings sehen die Beteiligten (Anwalt, BI u. Frau R.) das demnach anders. Ich denke nicht, dass die Eltern von UK auch nur auf die Idee gekommen wären.

#34 RE: Bürgerinitiative für Ulvi K. von Tumbleweed 11.01.2019 21:18

avatar

@Kalliope

Zu den 75.000 €: Bei einem Tagessatz von 25 € wären es bei 8 Jahren 73.000 €.

Die Berechnung des Zeitraumes würde mich auch interessieren, auch die übrigen 2.000 €.

#35 RE: Bürgerinitiative für Ulvi K. von Kalliope 12.01.2019 13:41

Zitat
Ich denke nicht, dass die Anwältin von 4 Jahren ausgeht sondern von 2001. Trotzdem ist die Summe utopisch.



Er wurde 2001 verurteilt und im Bezirkskrankenhaus Bayreuth weggesperrt weil er sich vor Kindern in Lichtenberg entblößt hatte. Wegen dieses Deliktes war er dort bis 2015 eingeschlossen.

Wenn ich das richtig verstehe ist die Klage nur gegen die Vergewaltigung von PK gerichtet im Zusammenhang mit dem Mord und ist nicht gegen das Urteil von 2001 gerichtet.

Ra Erler (interviw 2014) hat diese Klage aus 2001 damals nicht angefochten weil die Gefahr bestand wenn UK aus dem Krankenhaus entlassen worden wäre, sofort das Urteil (Lebenslänglich von 2004) vollstreckt worden wäre.

Ersatzfreiheitsstrafen (2001) und Freiheitsstrafen (2004 Lebenslänglich) werden nicht zusammengefasst sondern wären in diesem Fall nacheinander vollstreckt worden. $ 43 StPO

Also wurde das kleinere Übel gewählt weitere Aufbewahrung im BK welches auch damals sicher die richtige Entscheidung war. Nur da ist/war eine umfassende Therapie möglich.

Den Erfolg der dortigen Therapie bestreitet noch nicht einmal GR.

MMn hat GR diese Strategie/Schachzug von Ra Erler bis heute nicht verstanden und hat ihn daraufhin wegen Passivität entpflichtet.

Wäre nämlich die WA gescheitert wäre UK nicht mehr im BK sondern heute wahrscheinlich im Knast untergebracht.

Zitat
§ 43 StPO
Vollstreckung mehrerer Freiheitsstrafen und Ersatzfreiheitsstrafen
(1) Freiheitsstrafen und Ersatzfreiheitsstrafen, aus denen keine Gesamtstrafe gebildet werden kann, sind grundsätzlich unmittelbar nacheinander zu vollstrecken (§ 454b Absatz 1 StPO).
(2) Die Reihenfolge der Vollstreckung bestimmt sich wie folgt:

1.
Beim Zusammentreffen mehrerer Freiheitsstrafen werden kürzere Freiheitsstrafen vor den längeren und gleich lange in der Reihenfolge, in der die Rechtskraft eingetreten ist, vollstreckt. Vorab werden Freiheitsstrafen von nicht mehr als zwei Monaten und nach diesen Strafreste vollstreckt, deren Vollstreckung bereits nach § 57 StGB oder im Gnadenwege zur Bewährung ausgesetzt war.




[/quote]UKs Eltern klagen auf Schadenersatz wegen Diskreditierung etc., Kosten Anwältin, eigene Mittel bzw. Prozesskostenhilfe. Nebenkläger?[/quote]

In welchem Prozess ist eine Anwältin für sie tätig gewesen,wollen sie Prozesskostenhilfe beantragt haben und wo waren sie in der Vergangenheit Nebenkläger ?

Du meinst wahscheinlich Kosten die ev. erst in der Zukunft anfallen würden .

Zitat
Ich denke nicht, dass die Eltern von UK auch nur auf die Idee gekommen wären.



Ganz sicher nicht. Die sollten sich von einem anderen RA noch einmal neutral beraten lassen.....lieber noch einmal 200-300 Euro investieren als auf einem weiteren Schuldenberg hängen bleiben.

In manchen Bundesländern gibt es eine kostenlose Rechtsberatung beim Amtsgericht. Wo es diese nicht gibt, können Bedürftige einen Beratungsschein beantragen, müssen dann aber trotzdem eine geringe Eigenbeteiligung bezahlen, meist etwa zehn Euro. Ganz kostenlos ist dies zwar nicht, aber günstiger als einen Prozess zu führen der wahrscheinlich erst gar nicht zugelassen wird und erst recht nicht in dieser Höhe.

Bei diesen Ansprüchen egal ob sie verlieren oder gewinnen gibt es nur einen Gewinner und das ist der Anwalt..... die Eltern sind dann.......leider Pleite.

Das Vorgehen erinnert mich an einen gerade akt. Fall in denen die Eltern ebenfalls schon seit Jahren erfolgreich gemolken werden.

#36 RE: Bürgerinitiative für Ulvi K. von Tumbleweed 12.01.2019 14:07

avatar

@Kalliope

Ja natürlich meinte ich die aktuelle Klage und die Höhe der Forderungen, (auch für die Eltern) darum ging es doch?

Sorry für den Fehler 75.000 € statt 750.000 €.

Genau, es geht um den Missbrauch an Peggy und das Urteil. Hier möchte die RA die vollständige Rehabilitierung und Schadensersatz für das Fehlurteil und dessen Folgen. Trotzdem erschließt sich mir die Höhe der Summe nicht, wenn man von 25 €/Tag ausgeht.

#37 RE: Bürgerinitiative für Ulvi K. von Kalliope 12.01.2019 15:10

Zitat von Tumbleweed
@Kalliope

Zu den 75.000 €: Bei einem Tagessatz von 25 € wären es bei 8 Jahren 73.000 €.

Die Berechnung des Zeitraumes würde mich auch interessieren, auch die übrigen 2.000 €.



UK hat Anspruch auf Ersatz für erlittenen Vermögensschaden, sofern er entsprechende Ausfälle hatte. Diesen Anspruch muss er nachweisen. Sollte es zu einer Entschädigung kommen, würden von diesem Betrag die Kosten für die Verpflegung in der Justizvollzugsanstalt abgezogen derzeit 6,84 Euro pro Tag.


Hier mal ein ähnliches aktuelles Urteil da kann man erahnen was heute machbar ist.

Zitat
Freispruch nach 5 Jahren U-Haft: 22.800 EUR Entschädigung für Zeit der Unfreiheit gefordert hatte er 400.000 EUR. ...........

Der Amtshaftungsanspruch i.H.v. 400.000 EUR käme - auch bei unberechtigter Verurteilung - nicht in Frage, da der für den Fall einberufene Richter keine Straftat begangen habe............

In einem ähnlich gelagerten Fall hatte der Berliner Anwaltsverein dies dahingehend kritisiert, dass Komponenten wie die dauerhafte Rufschädigung, sowie die Folgenschäden wie z.B. die psychologische Betreuung vollkommen außer Acht gelassen werden.



https://www.haufe.de/recht/weitere-recht...204_472712.html

Pro Tag 13,10 Euro x 2920 Tg ca. 38.252.-- Euro, wenn es denn gelänge die Klage überhaupt durchzusetzen.

Aber warten wir es ab.

#38 RE: Bürgerinitiative für Ulvi K. von Tumbleweed 12.01.2019 15:21

avatar

Danke für die Ausführungen @Kalliope

Genau, warten wir es ab. Bisher ist alles nur heiße Luft und mal sehen was davon übrig bleibt.
Die Pressekonferenz gibt sicher Aufschluss *Ironie

#39 RE: Bürgerinitiative für Ulvi K. von Kalliope 12.01.2019 16:13

Zitat von Tumbleweed
@Kalliope

Ja natürlich meinte ich die aktuelle Klage und die Höhe der Forderungen, (auch für die Eltern) darum ging es doch?



Vielleicht habe ich es missverständlich geschrieben, man kann im Moment doch nur Schadensersatzansprüche geltend machen für die Kosten die bereits in der Vergangenheit entstanden sind, nur diese sind im Moment doch einklagbar.

Schadenersatz und Kosten fürs neue Verfahren müssen doch je nach Ausgang neu eingeklagt werden.

Zitat
Für die Kosten der Entschädigung in dem neuen Fall
Sorry für den Fehler 75.000 € statt 750.000 €.



War mir schon klar.

Zitat
Genau, es geht um den Missbrauch an Peggy und das Urteil. Hier möchte die RA die vollständige Rehabilitierung und Schadensersatz für das Fehlurteil und dessen Folgen. Trotzdem erschließt sich mir die Höhe der Summe nicht, wenn man von 25 €/Tag ausgeht.



Wenn das so gemeint ist, ist der Beginn der Verjährung im Mordfall mM 2014.
Im Fall der Vergewaltigung von PK gibt es mM ausser Gericht/Anwaltskosten garnichts die Unschuld von UK müßte erstmal in einem WAF nachgewiesen werden. Auch hier wären dann wahrscheinlich alle anderen Kosten bereits mit der Entschädigung im Mordverfahren falls so entschieden wird, abgegolten.

Das Verfahren kann man sich sparen da kassiert nur einer und das sind ganz sicher nicht die Betroffenen.

Man kann nur hoffen das das betreuende Amtsgericht einschreitet und dem Treiben ein Ende bereitet.

Hast Du etwas gefunden in denen die Eltern in der Vergangenheit als Nebenkläger aufgetreten sind ?

#40 RE: Bürgerinitiative für Ulvi K. von Tumbleweed 12.01.2019 16:27

avatar

Zitat von Kalliope
Wenn das so gemeint ist, ist der Beginn der Verjährung im Mordfall mM 2014.
Im Fall der Vergewaltigung von PK gibt es mM ausser Gericht/Anwaltskosten garnichts die Unschuld von UK müßte erstmal in einem WAF nachgewiesen werden. Auch hier wären dann wahrscheinlich alle anderen Kosten bereits mit der Entschädigung im Mordverfahren falls so entschieden wird, abgegolten.

Das Verfahren kann man sich sparen da kassiert nur einer und das sind ganz sicher nicht die Betroffenen.

Man kann nur hoffen das das betreuende Amtsgericht einschreitet und dem Treiben ein Ende bereitet.

Hast Du etwas gefunden in denen die Eltern in der Vergangenheit als Nebenkläger aufgetreten sind ?



Das ist alles nur Schaumschlägerei und Eigenwerbung. Nein, ich habe nichts von Nebenklage der Eltern gefunden.

#41 RE: Bürgerinitiative für Ulvi K. von Tumbleweed 12.01.2019 17:21

avatar

Gibt es vielleicht hier einen Zusammenhang (Eltern) mit der angekündigten Klage? Finde nichts weiteres dazu.

Zitat
Paukenschlag in Bayreuth: Eltern von ULVI Kulac werden für die Unterbringung zur Kasse gebeten! 20. August 2015



https://justitiasnews.wordpress.com/2015...-kasse-gebeten/

Aber von UK's Web:

Zitat
Amtshaftung gegenüber dem Freistaat Bayern

Der Freistaat Bayern haftet für die Fehlentwicklung von Ulvi Kulac wegen Mordes. Im Rahmen eines Haftungsverfahrens soll versucht werden, den Gründen für diese Inszenierung im Detail auf den Grund zu gehen.

Schmerzensgeld für die Eltern von Ulvi Kulac
Die Eltern von Ulvi werden ebenfalls Schadensersatz bzw. Schmerzensgeld geltend machen. Sie wurden ebenso wie Ulvi in den Medien, von der Presse über all die Jahre in einer derart menschenverachtenden Art und Weise abgebildet, dass dadurch eine tiefgehende Traumatisierung erfolgt ist. Ein normales Leben war den Eltern während des Ermittlungsverfahrens und insbesondere nach der Verurteilung ihres Sohnes nicht mehr möglich.

#42 RE: Bürgerinitiative für Ulvi K. von Kalliope 13.01.2019 01:25

Zitat von Tumbleweed
Gibt es vielleicht hier einen Zusammenhang (Eltern) mit der angekündigten Klage? Finde nichts weiteres dazu.

Paukenschlag in Bayreuth: Eltern von ULVI Kulac werden für die Unterbringung zur Kasse gebeten! 20. August 2015



Es ist in der Tat so das Eltern erwachsener Kinder anders als bei minderjährigen bei Unterbringung in Heimen nur noch zur Zuzahlung einer Pauschale (war mal 54 Euro/Monat) herangezogen werden können.
Das Thema ist aber so komplex das ich da weiter passen muß .


Zitat
Aber von UK's Web:



Zitat
Amtshaftung gegenüber dem Freistaat Bayern

Der Freistaat Bayern haftet für die Fehlentwicklung von Ulvi Kulac wegen Mordes. Im Rahmen eines Haftungsverfahrens soll versucht werden, den Gründen für diese Inszenierung im Detail auf den Grund zu gehen.



Das ist doch der Widerspruch über den wir schon diskutiert haben.
Einerseits wird hervorgehoben das sich UK in der Einrichtung pos.verändert hat und nun soll "eine tiefgehende Traumatisierung erfolgt sein ".

Bei allen Ansprüchen wird von den RA immer wieder gerne " Posttraumatische Belastungsstörungen nach einem traumatischen Erlebnis" ins Spiel gebracht. Das paßt dann erstmal immer.
Nur hier erfolgte die Einweisung von UK in die geschlossene (2001-2015) schon vor dem Fall PK und steht mMn damit kausal in keinem Zusammhang (Fehlentwicklung von Ulvi Kulac wegen Mordes)
Die eigentliche Fehlentwicklung von UK ist doch ursächlich durch seine Krankheit entstanden und könnte genau so gut schon frühzeitig entstanden sein und wurde nicht erkannt/verschwiegen bzw unterschätzt.

#43 RE: Bürgerinitiative für Ulvi K. von DoroBe 13.01.2019 10:40

Zitat von Kalliope
Wie will die Klägerseite beweisen das es keinen Missbrauch gegeben hat ?



Das muss die Klägerseite nicht. Sie muss nur nachweisen, dass Ulvi K. zu unrecht verurteilt wurde. z.B aus Mangel an Beweisen

Zitat von Kalliope
Die Verurteilung wegen Vergewaltigung von PK ist bis heute rechtsgültig weil es damals nicht Bestandteil des Wiederaufnahmeverfahren war, da ging es nur um die Tötung von PK.
Also in diesem Fall auf ein neues..... WAV in Sachen Vergewaltigung.



Eine solche Verurteilung hat es aber nie gegeben. Der mögliche Missbrauch von PK wurde als Motiv für den Mord herangezogen aber nie angeklagt.
Wie lautete den das Urteil, welches ja bis heute bestand haben soll?

Da kann man echt nur den Kopfschütteln wie die Unterstützergruppe da Dinge einfach verdreht.

Zitat von Kalliope
Schadensansprüche nach einem Freispruch müssen wenn ich mich nicht irre, innerhalb 4 Wochen angemeldet sein, wir reden hier über 4 Jahre.



Die Verjährungsfrist ist 3 Jahre aber selbst diese wäre abgelaufen. Diese Frist kann auf 30 Jahre verlängert werden wenn ein grober Schaden für Leib und Leben entstanden ist. Oder bei Freiheitsentzug. Ich denke nicht, dass das bei Ulvi K. so nachgewiesen werden kann.

Da wird von den Unterstützern so einiges einfach passend Behauptet.

Zitat von Kalliope
UKs Eltern klagen auf Schadenersatz wegen Diskreditierung etc., Kosten Anwältin, eigene Mittel bzw. Prozesskostenhilfe. Nebenkläger?

Zitat von Tumbleweed
Es ist allgemein üblich das in solchen Fällen discreditiert wird, aber verhindern kann man das nicht.



Verhindern nicht aber zumindest abmildern, den Diskreditierung des Zeugen setzt voraus, dass der Zeuge bekannt wird. Das lässt sich mit einem Zeugnisverweigerungsrecht als Angehöriger umgehen.
Alle weiteren Kosten sind aus eigenen Entscheidungen entstanden. Zeugen brauchen keine Anwälte oder andere Mittel.
Und wo sollen sie Nebenkläger gewesen sein? Oder meinst Du im jetzt angestrebten Verfahren? Aber selbst da, wie wollen sie den eine Nebenklage begründen?

Zitat von Kalliope
Mir ist kein Fall bekannt bei denen Elternteile/Kinder oder Ehefrauen jemals entschädigt wurden.



Aber falls du so etwas mal entdeckst, teile es hier. Würde mich auch interessieren

Zitat von Kalliope
Ra Erler (interviw 2014) hat diese Klage aus 2001 damals nicht angefochten weil die Gefahr bestand wenn UK aus dem Krankenhaus entlassen worden wäre, sofort das Urteil (Lebenslänglich von 2004) vollstreckt worden wäre.

Ersatzfreiheitsstrafen (2001) und Freiheitsstrafen (2004 Lebenslänglich) werden nicht zusammengefasst sondern wären in diesem Fall nacheinander vollstreckt worden. $ 43 StPO

Also wurde das kleinere Übel gewählt weitere Aufbewahrung im BK welches auch damals sicher die richtige Entscheidung war. Nur da ist/war eine umfassende Therapie möglich.

Den Erfolg der dortigen Therapie bestreitet noch nicht einmal GR.

MMn hat GR diese Strategie/Schachzug von Ra Erler bis heute nicht verstanden und hat ihn daraufhin wegen Passivität entpflichtet.



Joup

Zitat von Kalliope
UK hat Anspruch auf Ersatz für erlittenen Vermögensschaden, sofern er entsprechende Ausfälle hatte. Diesen Anspruch muss er nachweisen. Sollte es zu einer Entschädigung kommen, würden von diesem Betrag die Kosten für die Verpflegung in der Justizvollzugsanstalt abgezogen derzeit 6,84 Euro pro Tag.



Wirden diese Kosten auch bei einer Unterbringung in einer Forensik so verrechnet?
Seine derzeitige Wohngruppe ist mit einem Behindertenheim gleichzusetzen. Diese Kosten müsste er selbst Tragen wenn sein Vermögen dafür ausreichend ist. Ich glaube, diese Kosten sind notwendige Unterhalts- und Lebenskosten und den Anwaltskosten vorrangig zu behandeln. Das kann natürlich die Höhe der Forderung erklären.

Zitat von Kalliope
Wenn das so gemeint ist, ist der Beginn der Verjährung im Mordfall mM 2014.
Im Fall der Vergewaltigung von PK gibt es mM ausser Gericht/Anwaltskosten garnichts die Unschuld von UK müßte erstmal in einem WAF nachgewiesen werden. Auch hier wären dann wahrscheinlich alle anderen Kosten bereits mit der Entschädigung im Mordverfahren falls so entschieden wird, abgegolten.



Sind diese Kosten nicht eh dem Staat zu Last gefallen? Da der Angeklagte freigesprochen wurde?
Und welcher materielle Schaden kann Ulvi K. aus dem Mordverfahren entstanden sein, wenn er ja bereits wegen einer anderen Straftat untergebracht war?

Zitat von Tumbleweed
Das ist alles nur Schaumschlägerei und Eigenwerbung. Nein, ich habe nichts von Nebenklage der Eltern gefunden.



Eine Nebenklage der Eltern in der Vergangenheit wäre doch auch Quatsch. Die haben sicher nicht gegen Ulvi K. geklagt. Und im WAV gibt es keine Nebenklage.

Zitat von Tumbleweed
Gibt es vielleicht hier einen Zusammenhang (Eltern) mit der angekündigten Klage? Finde nichts weiteres dazu.



Es ist auch nicht ersichtlich wofür sie bezahlen sollen. Gibt es dazu vielleicht mehr Infos als diesen Link? Konnte nichts finden.

Zitat von Kalliope
Es ist in der Tat so das Eltern erwachsener Kinder anders als bei minderjährigen bei Unterbringung in Heimen nur noch zur Zuzahlung einer Pauschale (war mal 54 Euro/Monat) herangezogen werden können.
Das Thema ist aber so komplex das ich da weiter passen muß .



Aber die Unterbringung von Ulvi K. in einem Heim ist nicht auf das Mordurteil zurück zu führen.
___________________________________________________________

Wisst ihr wie lange Eltern ihren behinderten Kinder gegenüber unterhaltspflichtig sind? Sind in diesem Umfang vielleicht auch Forderungen aus der Unterbringung im BK entstanden?

Ich kann mir wirklich vorstellen, dass hier ein WAV wegen allen Missbräuchen angestrebt wird. Würde zumindest, etwas mehr Sinn machen. Für den Antrag auf ein WAV gibt es keine Fristen und dieses kann auch nach Ablauf einer Straffe noch eingeleitet werden.

#44 RE: Bürgerinitiative für Ulvi K. von Tumbleweed 13.01.2019 12:53

avatar

Mit den Zitaten wurden hier einiges verwurschelt.

Mein Beitrag:

Zitat
Kalliope hat geschrieben:
UKs Eltern klagen auf Schadenersatz wegen Diskreditierung etc., Kosten Anwältin, eigene Mittel bzw. Prozesskostenhilfe. Nebenkläger?



Kalliope's Beitrag.

Zitat
Tumbleweed hat geschrieben:
Es ist allgemein üblich das in solchen Fällen discreditiert wird, aber verhindern kann man das nicht.



Mein Beitrag und da ging es um die künftige Klage und nicht um vergangene Prozesse:

Zitat
Tumbleweed hat geschrieben:
Das ist alles nur Schaumschlägerei und Eigenwerbung. Nein, ich habe nichts von Nebenklage der Eltern gefunden.



Zitat von DoroBe
Eine Nebenklage der Eltern in der Vergangenheit wäre doch auch Quatsch. Die haben sicher nicht gegen Ulvi K. geklagt. Und im WAV gibt es keine Nebenklage.




Zitat
Paukenschlag in Bayreuth: Eltern von ULVI Kulac werden für die Unterbringung zur Kasse gebeten! 20. August 2015



Nein, ausser diesem Link ist nichts zu finden @Doro Be

#45 RE: Bürgerinitiative für Ulvi K. von Kalliope 14.01.2019 16:25

Zitat
Wie will die Klägerseite beweisen das es keinen Missbrauch gegeben hat ?



Zitat
Das muss die Klägerseite nicht. Sie muss nur nachweisen, dass Ulvi K. zu unrecht verurteilt wurde. z.B aus Mangel an Beweisen



Das muss sie natürlich und will sie auch durch die WA erreichen s.u.
Wenn dann am Ende ein Freispruch mangels Beweise herausommt, ist das so hinzunehmen

Zitat von Kalliope
Die Verurteilung wegen Vergewaltigung von PK ist bis heute rechtsgültig weil es damals nicht Bestandteil des Wiederaufnahmeverfahren war, da ging es nur um die Tötung von PK.
Also in diesem Fall auf ein neues..... WAV in Sachen Vergewaltigung.



Zitat
Eine solche Verurteilung hat es aber nie gegeben. Der mögliche Missbrauch von PK wurde als Motiv für den Mord herangezogen aber nie angeklagt.
Wie lautete den das Urteil, welches ja bis heute bestand haben soll?



Als Motiv ja, war aber offensichtlich nicht Bestandteil der damaligen WA s.u.

Zitat von Kalliope
Schadensansprüche nach einem Freispruch müssen wenn ich mich nicht irre, innerhalb 4 Wochen angemeldet sein, wir reden hier über 4 Jahre.



Zitat
Die Verjährungsfrist ist 3 Jahre aber selbst diese wäre abgelaufen. Diese Frist kann auf 30 Jahre verlängert werden wenn ein grober Schaden für Leib und Leben entstanden ist. Oder bei Freiheitsentzug. Ich denke nicht, dass das bei Ulvi K. so nachgewiesen werden kann.



Schadenersatz im Zivilrecht ja, Haftentschädigung 4 Wo.

Wiederaufnahmeverfahren Ulvi Seite


Hier sind die Gründe der Kläger:

Zitat
Wiederaufnahmeverfahren

Die Anwälte sind beauftragt mit einem Wiederaufnahmeverfahren hinsichtlich des angeblichen sexuellen Missbrauchs von Peggy Knobloch.

Nach den Feststellungen des Urteils des Landgerichts Hof vom 30. April 2004 wurde Ulvi Kulac u.a. deshalb wegen Mordes verurteilt, weil (unter Abstellung darauf) es das Gericht als erwiesen ansah, dass er sich an Peggy Knobloch sexuell vergangen habe. Dieser Sachverhalt wurde im Wiederaufnahmeverfahren 2014 nicht mit verhandelt.



http://www.ulvi-kulac.de/html/aktuelles.html




Zitat von Kalliope
UKs Eltern klagen auf Schadenersatz wegen Diskreditierung etc., Kosten Anwältin, eigene Mittel bzw. Prozesskostenhilfe. Nebenkläger?

Zitat von Tumbleweed
Es ist allgemein üblich das in solchen Fällen discreditiert wird, aber verhindern kann man das nicht.



Zitat
Verhindern nicht aber zumindest abmildern, den Diskreditierung des Zeugen setzt voraus, dass der Zeuge bekannt wird. Das lässt sich mit einem Zeugnisverweigerungsrecht als Angehöriger umgehen.
Alle weiteren Kosten sind aus eigenen Entscheidungen entstanden. Zeugen brauchen keine Anwälte oder andere Mittel.
Und wo sollen sie Nebenkläger gewesen sein? Oder meinst Du im jetzt angestrebten Verfahren? Aber selbst da, wie wollen sie den eine Nebenklage begründen?



Das habe ich nicht verstanden.

Es gibt ja schon Klageversuche zB. gegen Lapp

Wenn ich SK wäre.... würde GR schon längst eine Klage am Hals haben damit sie mal wieder auf den Teppich kommt !

Zitat
Wirden diese Kosten auch bei einer Unterbringung in einer Forensik so verrechnet?
Seine derzeitige Wohngruppe ist mit einem Behindertenheim gleichzusetzen. Diese Kosten müsste er selbst Tragen wenn sein Vermögen dafür ausreichend ist. Ich glaube, diese Kosten sind notwendige Unterhalts- und Lebenskosten und den Anwaltskosten vorrangig zu behandeln. Das kann natürlich die Höhe der Forderung erklären.



Nein, warum sollten sie ?
Bisher hat noch keiner die Entscheidung von 2001 ihn in einer geschlossenen Einrichtung unterzubringen und deren Gründe in Frage gestellt.

Wenn er arbeiten gehen sollte wird alles bis zum Selbsterhalt angerechnet.

Zitat von Kalliope
Wenn das so gemeint ist, ist der Beginn der Verjährung im Mordfall mM 2014.
Im Fall der Vergewaltigung von PK gibt es mM ausser Gericht/Anwaltskosten garnichts die Unschuld von UK müßte erstmal in einem WAF nachgewiesen werden. Auch hier wären dann wahrscheinlich alle anderen Kosten bereits mit der Entschädigung im Mordverfahren falls so entschieden wird, abgegolten.



Zitat
Sind diese Kosten nicht eh dem Staat zu Last gefallen? Da der Angeklagte freigesprochen wurde?
Und welcher materielle Schaden kann Ulvi K. aus dem Mordverfahren entstanden sein, wenn er ja bereits wegen einer anderen Straftat untergebracht war?



Er hat ja wenn man so will von 2001 bis 2015 freie Kost,Logie und ist damals vom Gericht zur Unterbringung verurteilt worden. Deshalb mMn doppelt gemoppelt.... ist nicht.


Zitat von Kalliope
Es ist in der Tat so das Eltern erwachsener Kinder anders als bei minderjährigen bei Unterbringung in Heimen nur noch zur Zuzahlung einer Pauschale (war mal 54 Euro/Monat) herangezogen werden können.
Das Thema ist aber so komplex das ich da weiter passen muß .



Zitat
Aber die Unterbringung von Ulvi K. in einem Heim ist nicht auf das Mordurteil zurück zu führen.



Nein

Zitat
Wisst ihr wie lange Eltern ihren behinderten Kinder gegenüber unterhaltspflichtig sind? Sind in diesem Umfang vielleicht auch Forderungen aus der Unterbringung im BK entstanden?



UK war 2001 schon 24 also volljährig als wären die Eltern wenn überhaupt nur mit diesem Pauschbetrag zu belasten.

Zitat
Ich kann mir wirklich vorstellen, dass hier ein WAV wegen allen Missbräuchen angestrebt wird. Würde zumindest, etwas mehr Sinn machen. Für den Antrag auf ein WAV gibt es keine Fristen und dieses kann auch nach Ablauf einer Straffe noch eingeleitet werden.



Es gibt doch 2 getrennte Verfahren das von 2001 und die Vergew. von PK 2004.
Man will aber im Moment laut Pressemitteilung nur den übrigen nicht verhandelten Part eben die angenommene Vergewaltigung bearbeiten.

Ich könnte mir vorstellen damit Erfolg zu haben da es wahrscheinliche keine sachlichen Beweise dazu gibt.

Ich meine damit irgend welche Spermaspuren/DNA oder ähnliches die zu UK passen würden.

Es würde aber beim Schadenersatz keine Rolle spielen solange das erste Urteil immer noch steht.

#46 RE: Bürgerinitiative für Ulvi K. von DoroBe 15.01.2019 11:43

Man muss echt aufpassen, dass man die beiden Urteile nicht durcheinander bringt.

Erstmal zu Missbrauch zu Lasten von PK

Wie lautet das Urteil was angefochten werden soll?
Es gibt keins.
Der Missbrauch wurde als Motiv herangezogen aber nicht verurteilt. Das ist eine Auslegung von Frau Rödel und ihren Mitstreitern.
Ich lasse mich gerne des besseren belehren wenn mir jemand das Urteil nennen kann.
-----------------------------------------------------------------------------

Zitat von Kalliope
Kalliope hat geschrieben:
UKs Eltern klagen auf Schadenersatz wegen Diskreditierung etc., Kosten Anwältin, eigene Mittel bzw. Prozesskostenhilfe. Nebenkläger?
Tumbleweed hat geschrieben:
Es ist allgemein üblich das in solchen Fällen discreditiert wird, aber verhindern kann man das nicht.


Zitat:
Verhindern nicht aber zumindest abmildern, den Diskreditierung des Zeugen setzt voraus, dass der Zeuge bekannt wird. Das lässt sich mit einem Zeugnisverweigerungsrecht als Angehöriger umgehen.
Alle weiteren Kosten sind aus eigenen Entscheidungen entstanden. Zeugen brauchen keine Anwälte oder andere Mittel.
Und wo sollen sie Nebenkläger gewesen sein? Oder meinst Du im jetzt angestrebten Verfahren? Aber selbst da, wie wollen sie den eine Nebenklage begründen?


Das habe ich nicht verstanden.

Es gibt ja schon Klageversuche zB. gegen Lapp



Schadensersatz wegen Diskreditierung ist ungewöhnlich. Grade als Angehöriger ersten Grades kann man diese durch ein Zeugnissverweigerungsrecht abmildern. Oder man entscheidet sich wie Familie K. an die Öffentlichkeit zu gehen und nimmt die resultierenden Folgen in Kauf.
Wie Tumbleweed schon ähnlich geschrieben hat, ist eine Entschädigung Angehöriger nicht üblich.
Schadensersatz wegen anderen Mittel, Anwalt usw. sind Kosten die unnötig sind als Zeuge. Warum sollte das entschädigt werden?

------------------------------------------------------------------
In Deutschland muss kein Beschuldigter seine Unschuld beweisen. Sondern die Schuld muss dem Beschuldigtem bewiesen werden.
Aber klingt natürlich besser, wenn die BI und Frau Rödel die Unschuld am Missbrauch beweisen will.
Den Beweis möchte ich sehen/lesen/hören, wie auch immer.
-------------------------------------------------------------------

Zitat von Kalliope
Wenn ich SK wäre.... würde GR schon längst eine Klage am Hals haben damit sie mal wieder auf den Teppich kommt !



Da geht es mir wie dir. Aber so etwas sagt sich als Außenstehender etwas leichter. Ich kann mir vorstellen, dass Frau Knobloch einfach ihre Ruhe will oder ihr vielleicht die Kraft fehlt.
----------------------------------------------------------------------------

Zitat von Kalliope
Er hat ja wenn man so will von 2001 bis 2015 freie Kost,Logie und ist damals vom Gericht zur Unterbringung verurteilt worden. Deshalb mMn doppelt gemoppelt.... ist nicht.



Aber du hast dich auf den Mordfall bezogen und daraus dürften Ulvi K. keine Kosten entstanden sein die enschädigt werden müssten. Diese sind dem Staat zur Last gefallen.

#47 RE: Bürgerinitiative für Ulvi K. von Kalliope 16.01.2019 13:18

DoroBe,Tumbleweed

Amtsmissbrauch

In § 839 Abs.1 BGB ist normiert, dass ein durch eine Amtspflichtverletzung entstandener Schaden von einem vorsätzlich oder fahrlässig handelnden Beamten zu ersetzen ist. Gemäß Art. 34 GG trifft in einem solchen Fall die Verantwortlichkeit aber grundsätzlich den Staat oder die Körperschaft, in deren Dienst der Schadensersatzpflichtige steht. Nicht nur, dass diese so genannte Amtshaftung ausschließlich den Ausgleich messbarer Vermögensschäden zum Gegenstand hat. Zudem tritt sie nach § 839 Abs. 2 BGB bei Urteilen in Rechtssachen nur ein, wenn das Handeln des entscheidenden Gerichts „in einer Straftat besteht“

#48 RE: Bürgerinitiative für Ulvi K. von DoroBe 18.01.2019 08:01

Unterstützerkreis für Ulvi?K. gibt heute eine Pressekonferenz

https://badlobenstein.otz.de/web/badlobe...erenz-113110183

#49 RE: Bürgerinitiative für Ulvi K. von DoroBe 18.01.2019 19:31

Pressekonferenz Mordfall Peggy / Jutizskandal Ulvi K

https://www.youtube.com/watch?v=vUzxKA8Q...2HMtEuHrDGVMC9A

#50 RE: Bürgerinitiative für Ulvi K. von wetterfrosch 19.01.2019 18:44

avatar

Unterstützer fordern Untersuchungsausschuss im Fall Peggy

Unterstützerkreis von Ulvi K. glaubt nicht an "treusorgende Mutter" - 18.01.2019 19:47 Uhr

LICHTENBERG - Der Unterstützerkreis des geistig behinderten Ulvi K. fordert einen Untersuchungsausschuss zu den Ermittlungen im Mordfall Peggy. Zudem fordern die Mitglieder, endlich auch im familiären Umfeld der getöteten Neunjährigen nach dem oder den Tätern zu suchen.

Der geistig behinderte Gastwirtssohn Ulvi K. war 2004 wegen Mordes an Peggy zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Viele Lichtenberger jedoch glaubten an seine Unschuld. Seine Betreuerin Gudrun Rödel sammelte aufgrund von vielen Merkwürdigkeiten und Auffälligkeiten in den Ermittlungen eine Reihe von Fakten und kämpfte schließlich mit der Lichtenberger Gruppe um eine Wiederaufnahme des Prozesses. Zehn Jahre später, im Frühjahr 2014, wurde K. freigesprochen.

Nun fordert der Unterstützerkreis einen Untersuchungsausschuss im Bayerischen Landtag zu den Vorgängen bei Polizei und Justiz. Falsche Spuren seien akribisch verfolgt, wichtigen Spuren aber bis heute nicht nachgegangen worden, klagte der Lichtenberger Finanzbeamte Norbert Rank, der auch Stadtrat ist. Es gebe "Interessensgruppen, die dafür sorgen, dass die Wahrheit verborgen bleibt". Er erinnerte dabei auch an den früheren Leiter der Sonderkommission "Peggy", Wolfgang Geier, der nach Ulvi K.s Verurteilung Chef bei der Kripo in Nürnberg wurde und die Mordfälle an zehn ausländischen Mitbürgern und einer Polizistin aufklären sollte, "aber den NSU nicht erkannte".

Vor allem das Gutachten des forensischen Psychiaters Hans-Ludwig Kröber aus Berlin müsse Gegenstand in einem Untersuchungsaussschuss werden, sagte Thomas Henning, Büroleiter der Rechtsanwaltskanzlei von Hanna Henning, die Schadenersatz in Höhe von 350.000 Euro von Kröber fordert.

Darstellung revidiert

Die Expertise des Gutachers war für das Gericht maßgeblich für den Urteilsspruch von Ulvi K. im Jahr 2004. Zehn Jahre später revidierte Kröber seine Darstellung, Ulvi K.s Geständnis sei glaubhaft gewesen.

Hanna Henning legte jetzt in Lichtenberg dar, Kröber habe damals das Gebot der Neutralität verletzt, als er bereits vor dem Urteilsspruch in einer Fachpublikation aufgeführt habe, Ulvi K. habe "nach jetzigen (und unstreitbarem) Kenntnisstand eine Vielzahl von Sexualdelikten gegenüber Kindern begangen".

Zudem habe Kröber gelogen, als er in seiner Expertise festhielt, man habe K. bei seinem Geständnis keine Tat- und Handlungsabläufe vorgegeben. In vier Videos, die die Polizei bei der Rekonstruktion der Tat zusammen mit K. gedreht hatte, sei deutlich zu erkennen, wie ein Polizist Ulvi K. mögliche Handlungen von Peggy vorgebe und ihm auch in den Mund lege, wie er dem Kind den Mund zugehalten haben könnte. Sequenzen daraus wurden zur Verdeutlichung vorgespielt. Diese Aufzeichnungen hätten dem Psychiater vorlegen, betonte Henning.

Zudem habe Kröber nicht, wie von der Justiz gefordert, nur ein Gutachten über die Aussagetüchtigkeit von Ulvi K. abgegeben, sondern auch die Glaubwürdigkeit von K.s – später widerrufenem – Geständnis beurteilt.

Thomas Henning sagte, Kröber sei damals auch Leiter eines Instituts in Berlin gewesen und habe Gelder für die Forschung akquirieren müssen. Ein Landtagsuntersuchungsausschuss in Bayern müsse nun der Frage nachgehen, ob zwischen der Geldbeschaffung und dem Gutachten über Ulvi K. ein Zusammenhang bestehe.

Unbekannter Taxi-Gast

In spätestens vier Monaten will die Anwaltskanzlei einen zweiten Wiederaufnahmeantrag bei Gericht einreichen. Mit ihm soll erreicht werden, dass der im Raum stehende sexuelle Missbrauch von Ulvi K. an Peggy aufgeklärt werde. "Den hat es nicht gegeben", versicherte Betreuerin Gudrun Rödel. Dies könne man beweisen. Ulvi war zwar vom Mordvorwurf freigesprochen worden, der gerichtlich festgehaltene sexuelle Missbrauch am Kind vier Tage vor ihrem Verschwinden am 7. Mai 2001 ist aber weiter aktenkundig.

Rödel kritisierte zudem heftig das Verhalten von Peggys Mutter Susanne Knobloch: "Sie war keine treusorgende Mutter!". An dieses Thema würden sich die Medien aber nicht herantrauen, sagte Rödel. Sie forderte die Ermittlungsbehörden auf, Akten, die noch unter Verschluss gehalten würden, endlich freizugeben. Zum Beispiel müsse endlich an die Öffentlichkeit, wer am Tag des Verschwindens von Peggy mit dem Taxi nach Lichtenberg kam und direkt auf das Wohnhaus von Peggy und ihrer Familie zuging.

Elke Graßer-Reitzner

http://www.nordbayern.de/region/unterstu...peggy-1.8514833

Xobor Xobor Community Software
Datenschutz