#1 Ein Plädoyer für mehr Rechtsstaatlichkeit von erroriuris 23.11.2019 20:55

Entgegen dem was sonst so in diesem Thread erscheint möchte ich heute die Gelegenheit einmal nutzen meine Meinung zur aktuellen strafpolitischen Entwicklung kund zu tun. Ich hoffe mir wird dieser kleine Abweichler verziehen, und ich lade jeden anschliesend über das was ich hier so verzapt habe mit mir zu diskutieren

#2 RE: Ein Plädoyer für mehr Rechtsstaatlichkeit von erroriuris 23.11.2019 21:56

Seit einigen Jahren wird in vielen Fällen die Diskussion schuldig oder unschuldig nicht mehr von denen geführt die dazu einmal berufen waren, nämlich den Gerichten, sondern von der Öffentlichkeit die sich Ihrer Meinung meistens aus den Medien bildet, ohne auch nur einen einzigen Hauptverhandlungstag vor Ort gewesen, einen einzigen Zeugen selbst gehört , oder auch nur ein einziges Indiz selbst gesehen zu haben.

Dies überlässt man dann lieber den Boulevard Medien die oft genug selbst zu blöd sind einfachste juristische Zusammenhänge fehlerfrei wiederzugeben ( frage mich gerade wie oft ich schon lesen musste dass gegen das Urteil des Landgerichts Berufung angekündigt wurde, oder sich im schöffengerichtlichen Verfahren die Kammer nicht zweifelsfrei von der Täterschaft eines Angeklagten überzeugen konnte inzwischen rege ich mich darüber nicht einmal mehr auf) . Hinzu kommt, dass diese sogenannten Prozessberichterstatter auf die sich die Meinung der Öffentlichkeit oft genug stützt, in den seltensten Fällen, die Hauptverhandlung vollumfänglich anhören, insbesondere wenn diese über 20 Tage oder mehr andauert. Die Grundlage für die Meinungsbildung in der Öffentlichkeit ist damit bereits häufig schon mehrfach durch den Mixer gedreht worden.

Ferner darf man nie vergessen, dass Prozessberichterstattung nicht betrieben wird um die Öffentlichkeit möglichst objektiv über ein Verfahren zu unterrichten, und damit einer vom Grundgesetzt vorgegebenen Kontrollfunktion des Rechtsstaats gerecht zu werden, sondern hauptsächlich einem monetären Interesse huldigt, und dazu ist eine objektive BErichterstattung in den meisten Fällen leider denkbar ungeeignet.

Hinzu kommt, dass in vielen Köpfen immer noch ein gewisses Urvertrauen in die Arbeit der Polizei herrscht nach dem Motto, wenn die Polizei den für verdächtig hält und sogar die Staatsanwaltschaft ihn anklagt dann wird da schon was dran sein. Wer da den Mut hat, als Prozessberichterstatter dagegen zu schreiben, macht sich bei der gemeinen Öffentlichkeit nicht gerade beliebter.

Was ich damit sagen möchte. Es ist gut dass es die Meinungsfreiheit in Deutschland gibt, und jeder darf denken was er möchte aber es wäre ein Traum wenn man sich, gerade bei einem Freispruch einmal Gedanken machen würde wie es dazu kommen konnte , ohne gleich von vorneherein Skandal zu schreien.

Ich glaube keiner von uns möchte in einem Land leben, indem die Gefahr unschuldig für Jahre hinter Gitter gesperrt zu werden exponentiell hoch ist. Bereits jetzt gehen Experten davon aus, dass vielleicht bis zu jedes 4 Strafurteil ein Fehlurteil sein könnte . Ich glaube diese Zahlen noch nicht bzw möchte sie auch nicht glauben, denn ein solcher Zustand wäre für mich unerträglich. Wenn wir uns aber davor schützen wollen, dass dies irgendwann so sein KÖNNTE, dann muss uns eines klar sein.

Dass wir damit manchmal vielleicht auch die Menschen schützen , die tatsächlich ein Verbrechen begangen haben, aber denen die Tat ( warum auch immer ) nicht nachgewiesen werden konnte. Dies ist nicht leicht zu ertragen, und ob ihr es glaubt oder nicht, auch ich habe mich schon mehr als einmal über den Freispruch eines Angeklagten geärgert, an dessen Schuld ich persönlich keinerlei Zweifel hatte. ( oder aber über ein Schmerzensgeld für Gustl Mollath aber das ist ein anderes Thema) . Aber der Rechtsstaat bedingt, dass man sowas aushalten können muss.



Es ist wissenschaftlich erwiesen, dass Richter sich die öffentliche Berichterstattung über Ihre Verfahren im Besten Falle nur ansehen, im weit überwiegenden Teil jedoch diese auch Einfluss auf das entsprechende Urteil haben kann. Einige werden jetzt sagen dass dies ja kein Problem ist, schließlich werden die Urteile ja auch " Im Namen des Volkes gesprochen " als sollte Volkes Meinung darin auch eine gewisse Widerspiegelung finden. Dem widerspreche ich grundsätzlich nicht. ABER: Wenn dies, wie in Chemnitz unlängst geschehen, dazu führt, dass Richter "Angst " vor einem Freispruch haben müssen, und auch deshalb einen Angeklagten verurteilen um sich Volkes Zorn nicht aufzuladen, dann ist dies für jeden dem der Rechtsstaat am Herzen liegt ein unerträglicher Zustand.

Wie gesagt natürlich schützen wir damit auch Täter, vor ihrer verdienten Strafe. Aber wie hoch wollen wir die Messlatte zwischen Schuldig oder unschuldig legen. Wollen wir einen Freispruch nur dann zulassen wenn der Angeklagte, so wie es in den USA üblich ist, seine Schuld selbst widerlegen kann. Dann wird es mit Sicherheit keine "falschen" Freisprüche, dafür aber wesentlich mehr falsche Verurteilungen geben.

Und was würde es bedeuten wenn bei jedem kleinen neuen Verdachtsmoment ein neues Ermittlungsverfahren gegen den Angeklagten eingeleitet werden dürfte? Nicht nur dass man dadurch die Justiz völlig überlasten würde, man würde auch, vielleicht unschuldige Angeklagte psychisch komplett zerstören. Man hat am Fall Harry Wörz gesehen wie die Justiz ( insbesondere die Staatsanwaltschaft ) manchmal kämpft um einen Angeklagten doch zu überführen. Dies hat für Harry Wörz einen unendlichen , zu schwersten Gesundheitsschäden führenden, Kampf über mehrere Jahre ( mehr als ein Jahrzehnt ) bedeutet. Sicher Harry Wörz war nachweislich unschuldig und das Verhalten der zuständigen Staatsanwaltschatf damit für sich genommen schon eine Frechheit, aber ich frage nocheinmal

Wo soll zukünftig die Grenze gezogen werden?

Wenn wir verhindern wollen dass Existenzen unschuldiger Menschen zerstört werden, dann müssen wir aktzeptieren dass dies in einer kleinen Anzahl von Fällen ( die Freispruchquote bei Kapitaldelikten liegt im übrigen bei <1 % wieviele davon werden wohl schuldig freigesprochen ) dazu führen kann dass auch manchmal der ein oder andere schuldige durch das Raster durchrutscht.

#3 RE: Ein Plädoyer für mehr Rechtsstaatlichkeit von Tumbleweed 24.11.2019 10:00

avatar

@Errorius

Das sehe ich nicht so. Die Urteile fällen noch immer die Gerichte und nicht die Öffentlichkeit. Nicht jeder hat die Möglichkeit an Verhandlungen teilzunehmen. Alles weitere erklärt sich von selbst. Trotzdem darf jeder nach seiner Vorstellung von Gerechtigkeit und Moral seine eigene Meinung haben. Die wenigsten Journalisten können ein Jurastudium aufweisen und verdienen mit ihren Artikeln ihr Geld. Denke, dass es eigentlich nachvollziehbar ist, dass sie auch ihre subjektiven Eindrücke in ihren Berichten wiedergeben. Das sollte aber auch jedem Leser klar sein.

Ich denke, dass dieses Urvertrauen in die Polizeiarbeit schon seit Jahren schwindet und gewisse Vorfälle es nicht gerade wieder umgekehrt haben. Das die Öffentlichkeit wirklich so tiefgründig ist und sich um Prozessberichterstatter Gedanken macht, kann ich mir nicht vorstellen. Inzwischen werden doch nur noch Schlagzeilen gelesen und selbst die nicht verstanden, jedenfalls ist das immer öfter mein Eindruck.

Als Laie kann ich mir auch nur eine Meinung aufgrund der Berichterstattung bilden und dann nach meinen Grundsätzen oder Vorstellungen urteilen oder Skandal schreien. Ich denke, so wird es der Masse ebenfalls gehen.

Nein, sicher möchte niemand niemand in einem rechtsfreien Raum leben und niemand möchte Fehlurteile, trotzallem denke ich, dass die Öffentlichkeit nur kurzes Interesse an Fällen hat, da es eben nicht der eigene Fall ist, jemand aus dem Bekanntenkreis etc.. Dann würde sich der Blickwinkel sicher ändern.

Nun, wenn ein Verbrechen einer Person nicht nachgewiesen werden kann, dann kann ja nur ein Freispruch erfolgen. Deshalb befürworte ich auch die Gesetzesreform, denn es gibt einfach die Fälle, dass man die Tat zu einem späteren Zeitpunkt durch Auswertungen etc. eben doch noch nachweisen kann, wenn auch verspätet (neue Technologien). Ich finde den Gedanken unerträglich, dass man einen Verbrecher dann nicht mehr anklagen darf (Ist-Stand) und er frei herumläuft mit dem Wissen, dass er die Tat begangen hat.

Damit stellt man ja den Rechtsstaat nicht infrage, ganz im Gegenteil, denn jeder möchte gerechte Urteile. Genauso finde ich es unerträglich, wenn Unschuldige hinter Gittern sitzen und es Jahre dauert, bis es (wenn überhaupt) zu einem Wiederaufnahmeverfahren kommt. Das ist schwerer auszuhalten.

Ich kenne einige Urteile, die jedenfalls nicht in meinem Namen und meinem subjektiven empfinden (ich bin ja auch das Volk) - siehe Chemnitz - gesprochen wurden.

Bei "jedem kleinen Verdachtsmoment" wird sicher kein neues Ermittlungsverfahren gegen einen Angeklagten eingeleitet, die Gerichte sind doch jetzt schon vollkommen überlastet und es gibt genug Fälle, in denen Fristen überschritten wurden etc. ?

Der Fall Harry Wörz war ein Skandal, absolut. Man sollte nicht über die Öffentlichkeit und ihre subjektive Meinung diskutieren, sondern wie man mit Richtern und Staatsanwälten umgeht, die solche Fehlurteile fällen und Jahre daran festhalten, nur um sich selbst nicht "korrigieren" zu müssen. Welche Konsequenzen für Richter und StA. gibt es denn bei Fehlurteilen, die im Namen des Volkes gesprochen werden?

Laien (wie ich)haben sicher einen ganz anderen Blick auf Fälle, denn sie reagieren nicht auf §, sondern nach ihren subjektiven Empfindungen. Deshalb möchte ich auch nicht in der Haut eines Richters oder StA. sein, denn auch sie können vermutlich ihre subjektiven Meinungen nicht ganz ausklammern, auch wenn sie nach § urteilen müssen.

Fazit: Im stillen Kämmerlein darf fehlgeurteilt (Bauchgefühl) werden, im Gericht nicht.

#4 RE: Ein Plädoyer für mehr Rechtsstaatlichkeit von Tumbleweed 23.06.2020 14:00

avatar

http://DasErste.NDR.de/AnneWill ◄█► http://www.HarryWoerz.de ◄█► https://www.facebook.com/pages/Harry-...

Der Fall Harry Wörz ist einer der aufsehenerregendsten Justizirrtümer in der jüngeren Geschichte der Bundesrepublik. Viereinhalb Jahre saß Wörz zu Unrecht im Gefängnis, 13 Jahre lang kämpfte er um die Anerkennung seiner Unschuld. Im Anschluss an den ARD-Film "Unter Anklage: Der Fall Harry Wörz" diskutiert Anne Will mit ihren Gästen über Justizirrtümer. Sind Fehlleistungen in der deutschen Justiz wirklich nur Ausnahmen? Wie sensibilisiert sind Richter und Ermittlungsbehörden für die schwerwiegenden persönlichen Folgen eines solchen Irrtums? Wie können Justizopfer angemessen entschädigt werden?

Film "Unter Anklage":
https://www.youtube.com/watch?v=n2pHM...




https://www.youtube.com/watch?v=LN7Ox8m7aeM

Xobor Xobor Community Software
Datenschutz