Nach langer Prüfung Verfassungsschutz: Sachsens AfD gesichert rechtsextrem
Aktualisiert am 08.12.2023 - 11:28 Uhr
Vier Jahre lang hat der Landesverfassungsschutz Sachsen geprüft, ob der dortige AfD-Landesverband als rechtsextrem eingestuft werden kann. Nun steht das Ergebnis.
ZitatDas Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) von Sachsen hat den sächsischen Landesverband der AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft. Das teilte die Behörde am Freitag in Dresden mit. Nach Thüringen und Sachsen-Anhalt ist es der dritte Landesverband mit einer solchen Einstufung.
Zitat"In der Summe unzweifelhaft"
Im Prüfzeitraum sei eine Vielzahl an Äußerungen, politischen Forderungen gesammelt worden, die "in der Summe unzweifelhaft" belegen, "dass der hiesige AfD-Landesverband verfassungsfeindliche Ziele verfolgt", so der Präsident des LfV Sachsen, Dirk-Martin Christian.
"Der Landesverband der AfD mag zwar personell heterogen zusammengesetzt sein, inhaltlich-programmatisch überwiegt jedoch das aus dem früheren 'Flügel' hervorgegangene sogenannte solidarisch-patriotische Lager, dessen geistiger Vater und Anführer der Rechtsextremist Björn Höcke ist und das inzwischen den Charakter des gesamten Landesverbandes prägt und dominiert", so Christian weiter.
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