Lauterbach zu Intensiv-Betten-Lüge „Ärzte wissen ganz genau, dass es Probleme mit Betrug gab“ „Da werden einige Geld zurückzahlen müssen“, sagt der SPD-Gesundheitsexperte
4.06.2021 - 13:32 Uhr
Die Zahl belegter Intensivbetten künstlich kleinrechnen, um Hilfsgelder zu kassieren – mit dieser Masche haben Krankenhäuser von November 2020 bis März 2021 vermutlich riesige Summen an Ausgleichszahlungen eingestrichen. Das geht aus einem Bericht des Bundesrechnungshofs (BRH) hervor. Gesundheitsminister Jens Spahn (41, CDU) wusste schon seit Januar von der Intensivbetten-Lüge, redet den Skandal aber klein. Die Vorwürfe im Rechnungshofbericht seien nicht belastbar, Schwankungen bei den gemeldeten Intensivbetten „liegen in der Natur der Sache“.
SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach (58) wirft dem Ministerium Versäumnisse vor: „Die Art der Abrechnung war eine Einladung zum Betrug. Man hätte die Mittel, die zur Verfügung standen, sehr viel stärker auf die Krankenhäuser konzentrieren müssen, die tatsächlich einen großen Teil der Covid-Versorgung machen. Das hätte dann belegt werden müssen“, sagte Lauterbach dem „Spiegel“.
▶ Das System der Abrechnung nach Fallpauschalen komme in der Intensivmedizin an seine Grenzen: „In dem Moment, wo pro Fall und pro Bett abgerechnet wird, bestehen die Anreize, dass man Fallschwere, Fallzahlen und Bettenzahlen manipuliert.“ Nach Bekanntwerden des Skandals habe er mit Ärzten telefoniert und nachgehakt. Lauterbach: „Denjenigen, mit denen ich gesprochen habe, ist der ganze Vorgang unfassbar peinlich. Sie wissen ganz genau, dass es Probleme mit Betrug gegeben hat.“
Zwar gäbe es Krankenhäuser, die die Ausgleichszahlungen zu Recht erhalten haben. Große Einrichtungen wie die Uniklinik in Köln oder die Charité in Berlin seien ohnehin meist an der Belastungsgrenze, bei einer Belegung von rund 75 Prozent der Intensivbetten.
Lauterbach stellt deshalb klar: „Die Intensivstationen, die Covid behandelt haben, waren am absoluten Limit.“
Getrickst hätten dagegen Kliniken, die weniger oder keine Covid-Patienten behandelten. Der SPD-Politiker vermutet, dass dort Patienten von anderen Stationen auf die Intensivstationen verlegt wurden, um die Betten somit „künstlich“ zu füllen. „Das ist sehr einfach und lässt sich im Nachhinein nicht mehr nachprüfen.“ Brisant: Die Bundesregierung nutzte die falschen Zahlen der Krankenhäuser dazu, striktere Corona-Maßnahmen und damit Eingriffe in unsere Freiheitsrechte zu rechtfertigen.
Das wäre jedoch auch mit den wahrheitsgemäß niedrigeren Kapazitätszahlen unvermeidbar gewesen, meint Lauterbach: „Die entscheidende Frage ist aber: Wäre es bei einer weiteren Belastung zu einer überproportionalen Steigerung der Sterblichkeit gekommen? Die Antwort ist: Ja.“
Lauterbach: „Da werden einige Geld zurückzahlen müssen“
Für neu geschaffene Intensivbetten gab es außerdem Zahlungen von bis zu 50 000 Euro pro Bett vom Gesundheitsministerium. Aber auch hier zweifelt der Rechnungshof an den Angaben der Krankenhäuser.
Lauterbach: „Es hat mich auch überrascht, dass die Betten zwar aufgebaut, aber nie tatsächlich aufgestellt worden sind. Da sind ja quasi fast 14 000 Betten bezahlt worden, die man zu einem großen Anteil nie gesehen hat. Das ist gravierend.“
Laut Gesundheitsministerium habe für die Nutzung der Betten Personal gefehlt. Die Betten sollten dennoch als Reserve zur Verfügung stehen, um sie so innerhalb einer Woche aufbauen zu können. Wer aber schon zuvor kein Personal für die Betten habe, könne auch innerhalb der sieben Tage keines beschaffen, so die Annahme Lauterbachs. „Diesen Betrug sollte man gut nachweisen können. Da werden einige Geld zurückzahlen müssen.“
▶ Vorerst aber kassieren die Betrüger. Die Krankenhäuser dürften laut Lauterbach von der Corona-Krise profitiert haben: Zwar waren die Einnahmen im Durchschnitt 2020 so hoch wie vor der Pandemie. Durch die Schließung ganzer Abteilungen und wegfallender OPs und Behandlungen seien dafür aber Personal- und Sachkosten deutlich niedriger gewesen.
Lauterbach: „Das gilt vor allem für solche, die sich wenig an der Covid-Behandlung beteiligt und trotzdem die Ausgleichszahlungen bekommen haben. Da haben leider die Falschen verdient.“
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Was redet Herr Spahn nicht schön? Schuld sind doch immer die Anderen...... Da wird noch so einiges ans Licht kommen, wenigstens wissen wir dann, wo in diesem Falle unsere Steuergelder fahrlässig ausgegeben wurden.
Masken, Impfzentren, Intensivbetten usw usw
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