Nach „Notbremse“-Gesetz-Abstimmung Auf Telegram: „Todesliste deutscher Politiker“ BKA warnt Abgeordnete des Bundestags
28.04.2021 - 09:57 Uhr
Im Internet kursiert eine „Todesliste deutscher Politiker“!
Über den Messenger Telegram wurde eine implizite Morddrohung gegen sämtliche Politiker des Deutschen Bundestags verbreitet, die vergangene Woche FÜR die Änderung des Infektionsschutzgesetzes und somit für eine bundesweite Notbremse mit nächtlichen Ausgangssperren gestimmt hatten.
Das Bundeskriminalamt hatte die Bundestagsfraktionen über die Chat-Nachrichten im Umlauf informiert, „sieht darin erstmal keine Gefährdung für Abgeordnete des Deutschen Bundestags“, schrieb die Sicherheitsbeauftragte der SPD-Fraktion, Gabriele Katzmarek (60), an ihre Abgeordneten-Kollegen.
Konkret sei das öffentlich zugängliche, namentliche Abstimmungsergebnis zum „Entwurf eines vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ vom 21.4.2021 über Telegram als Dokument mit der Bezeichnung „Todesliste deutscher Politiker“ verbreitet worden.
Es gebe weitere Listen, die das BKA derzeit noch prüfe.
„Bitte meldet Euch umgehend, sollte Euch etwas direkt oder in Eurem Umfeld auffallen“, forderte Katzmarek die Abgeordneten auf, sich direkt an das BKA zu wenden.
Heftige Diskussionen um Notbremse-Gesetz
Die Erweiterung des Infektionsschutzgesetzes hatte eine kontroverse Debatte in Deutschland ausgelöst. Am Tag der Abstimmung kam es rund um den Bundestag zu zahlreichen Kundgebungen und Demonstrationen.
Im Fokus: Die sogenannte Notbremse, die ab einer regionalen Inzidenz über 100 bundesweit einheitliche Corona-Regeln, darunter eine nächtliche Ausgangssperre, vorsieht. Obwohl es sowohl aus der Opposition als auch aus den Reihen der Regierungsfraktionen Bedenken um die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes gab, wurde das Gesetz am vergangenen Mittwoch im Bundestag beschlossen.
Das führte zu einer Flut von Verfassungsbeschwerden beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. 111 Verfahren sind dort schon eingegangen. Eine Beschwerde kommt von der FDP. Sie richtet sich unter anderem gegen die Ausgangssperre und Beschränkungen für Geimpfte.
************************************************************************* *Unser Leben ist das, wozu unser Denken es macht* Mark Aurel *What goes arount - comes arount * Critical questioning never harms* *********************************************************************************** *Hervorhebung in Kommentaren durch den Verfasser *Äusserungen zu Fällen sind rein spekulativ*
Eine Todesliste - das macht mich sprachlos. Wie besessen manche Menschen sind. So manche Kommentare auf Facebook z.B. machen schon fassungslos (Gewaltaufrufe, Beleidigungen, Hetze etc.). Aber das schlägt dem Fass den Boden aus, denn solche Menschen können auch unsere Nachbarn sein. Beängstigend.
************************************************************************* *Unser Leben ist das, wozu unser Denken es macht* Mark Aurel *What goes arount - comes arount * Critical questioning never harms* *********************************************************************************** *Hervorhebung in Kommentaren durch den Verfasser *Äusserungen zu Fällen sind rein spekulativ*