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Schweiz: Volksabstimmung zu Nikab und Burka | Schweizer stimmen für Verhüllungsverbot
Volksabstimmung zu Nikab und Burka Schweizer stimmen für Verhüllungsverbot
07.03.2021 - 19:29 Uhr
Bei einer Volksabstimmung in der Schweiz haben sich die Bürger für ein Verhüllungsverbot ausgesprochen.
Die Verbots-Vorlage zielt darauf ab, muslimischen Frauen das Tragen von Nikab oder Burka im öffentlichen Raum zu verbieten. Mit der Annahme des Verbots wird diese Kleidervorschrift in die Verfassung aufgenommen und gilt sowohl auf Straßen als auch in Restaurants und Geschäften.
▶︎ Die Ja-Stimmen lagen bei 51,21 Prozent, wie das Schlussresultat am Sonntagabend zeigte. An der Abstimmung hatte aber nur gut die Hälfte der Schweizer überhaupt teilgenommen. Die Stimmbeteiligung lag bei 51,4 Prozent. Die Regierung hatte für eine Ablehnung geworben.
Eine Ausnahme für das Verbot gibt es für religiöse Versammlungsräume. Ein solches Verbot existierte bereits in den Kantonen St. Gallen und Tessin. Ebenso gilt in 15 Kantonen ein Vermummungsverbot bei Sportveranstaltungen und Kundgebungen. Auch in Frankreich, Österreich, den Niederlanden und anderen Ländern gibt es Verhüllungsverbote.
Von den 26 Kantonen stimmten die eher konservativen teils mit mehr als 60 Prozent für das Verbot, etwa der Tessin oder Schwyz. Sechs Kantone lehnten das Verbot ab.
Jarrah B. (29) gilt als Kopf der Fanatiker, die ISIS verherrlichen und von einer Zeit träumen, zu der Polizisten geköpft werden sollen.
▶︎In Deutschland ist das Tragen eines Gesichtsschleiers in der Öffentlichkeit erlaubt, es ist durch die Glaubensfreiheit im Grundgesetz gedeckt.
Angehörige der Bundeswehr oder Beamte dürfen das Gesicht allerdings nicht verhüllen. Einige Bundesländer haben die Vollverschleierung an öffentlichen Schulen untersagt.
Auf dem Papier richtete sich die Vorlage allgemein gegen Verhüllung und verbietet damit künftig auch Demonstranten und Hooligans, ihr Gesicht zu verhüllen.
Rechtskonservativer Verein forderte das Verbot
Der Verein, der die Volksabstimmung mit einer Unterschriftensammlung durchsetzte, macht kein Hehl aus seiner islamkritischen Haltung. Er hatte 2009 auf gleichem Weg erreicht, dass keine neuen Minarette in der Schweiz gebaut werden dürfen.
▶︎ Das sogenannte „Egerkinger Komitee“ ist rechtskonservativ und will nach eigenem Bekunden eine Islamisierung der Schweiz verhindern. Gegner warfen dem Verein vor, er fördere damit antiislamischen Rassismus. Der Anteil der Muslime in der Schweiz lag 2018 bei 5,3 Prozent.
Die Zahl der Nikabträgerinnen in der Schweiz wird auf rund 30 Frauen geschätzt. Der Anteil der Muslime in der Schweiz lag 2018 bei 5,3 Prozent. Das Gewand mit Schlitz für die Augen heißt Nikab. Eine Burka ist ein Überwurf, der Frauen ganz verhüllt und nur ein Gitterfenster zum Sehen offen lässt.
Der radikale Islam müsse in die Schranken verwiesen werden, sagte Anian Liebrand von der rechtskonservativen SVP am Sonntag in Fernsehen. Er ist Geschäftsführer des Egerkinger Komitees, das die Unterschriften zur Durchsetzung der Abstimmung gesammelt hatte.
Kritiker werfen Verein Stimmung gegen Muslime vor, EU-Gerichtshof segnete Verhüllungsverbote jedoch ab
Die Gegner des Verbots warfen dem Verein vor, nur Stimmung gegen Muslime machen zu wollen. Mit dem Verbot werde die Gleichberechtigung der Frauen nicht gefördert. In einer freiheitlichen Gesellschaft dürfe es derartige Kleidervorschriften nicht geben.
Die französische Soziologin Agnès De Féo glaubt, Frauen in Europa, die sich verhüllen, seien vielfach erst als Teenager oder Erwachsene zum Islam übergetreten. Sie seien in aller Regel nicht unterdrückt, sondern wollten mit dem Gewand gegen das gängige Mode- und Schönheitsideal protestieren, sagte sie der „NZZ“.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte urteilte 2014 hingegen, dass das Verhüllungsverbot weder gegen die Meinungs- noch gegen die Religionsfreiheit verstoße.
************************************************************************* *Unser Leben ist das, wozu unser Denken es macht* Mark Aurel *What goes arount - comes arount * Critical questioning never harms* *********************************************************************************** *Hervorhebung in Kommentaren durch den Verfasser *Äusserungen zu Fällen sind rein spekulativ*
ZitatDer Europäische Gerichtshof für Menschenrechte urteilte 2014 hingegen, dass das Verhüllungsverbot weder gegen die Meinungs- noch gegen die Religionsfreiheit verstoße.
Wer das Verhüllungserbot ablehnt, lehnt auch die Freiheit, Selbstbestimmung und Gleichstellung der Frauen ab.
************************************************************************* *Unser Leben ist das, wozu unser Denken es macht* Mark Aurel *What goes arount - comes arount * Critical questioning never harms* *********************************************************************************** *Hervorhebung in Kommentaren durch den Verfasser *Äusserungen zu Fällen sind rein spekulativ*
Zitat▶︎In Deutschland ist das Tragen eines Gesichtsschleiers in der Öffentlichkeit erlaubt, es ist durch die Glaubensfreiheit im Grundgesetz gedeckt.
Und genau das ist falsch. Wann werden die da oben eigentlich mal einsichtig? Der Gesichtsschleier hat nichts mit Religion zu tun, ebenso das Kopftuch.
ZitatDass so viele nicht verstehen wollen, dass die Vollverschleierung menschenrechts- und vor allem frauenrechtsfeindlich ist. Mehr noch: Sie ist existenzfeindlich. Wer akzeptiert, dass eine Frau damit lebt, akzeptiert auch, dass sie nicht existiert. Man sieht eine Frau nicht als Person, sondern nur als schwarzes Kleidungsstück, das durch die Strasse läuft. ...
Dabei hat das gar nichts mit dem Islam zu tun – Allah verlangt keine Verschleierung....
Dieses Kleidungsstück ist ein politisches Symbol, es hat nichts mit dem Islam zu tun. Mit der Verschleierung soll signalisiert werden, wem die Frau gehört – das macht sie unfrei. ....
Diese Behauptung ist mir unerklärlich. Nicht die Forderung nach einem «Burkaverbot» ist rassistisch, sondern das Akzeptieren der Vollverschleierung. ....
Niemand sollte ein Werkzeug der Frauenfeindlichkeit und Unterdrückung als freie Wahl normalisieren oder es im Namen der Freiheit als Kleidungsstück rehabilitieren. Der Nikab ist das Ende der Freiheit, seine Ideologie lässt den Frauen keine Wahl. Er entrechtet und entmenschlicht sie. ....