10.12.2020 18:17 5.477 Trotz Verbot der "Querdenken"-Demo: Dresdner Polizei bereitet für Samstag Großeinsatz vor
Von Michael Herold
Dresden - Die Polizei rechnet wohl mit einem gefährlichen Samstag: Obwohl die Dresdner "Querdenken"-Demo am 12. Dezember verboten wurde, bereiten sich die Sicherheitskräfte trotzdem auf diverse Einsätze vor.
Die letzte "Querdenken"-Demo in Dresden fand Ende Oktober statt. Schon damals wollten sich nicht alle Teilnehmer an die Maskenpflicht halten.
Nachdem die Dresdner Polizei bereits angekündigt hatte, dass sie sich auf das Wochenende "vorbereiten" würde, wurden nun genauere Pläne vorgestellt.
Trotz des Verbots der "Querdenken 351"-Demonstration sei eine "bundesweite Mobilisierung" erkennbar. Laut einer offiziellen Mitteilung der Polizei muss am 12. Dezember mit Aktionen aus der "Hooliganszene Sachsens und benachbarter Bundesländer" gerechnet werden. Außerdem würde man auf Versammlungen am Samstag auf einen "höheren Anteil von Rechtsextremisten" gefasst sein.
Abgesehen von der "Querdenken"-Demo auf der Cockerwiese, gebe es noch viele weitere Versammlungsanzeigen. Deshalb wird der Polizeieinsatz einen "großen Teil des Dresdner Zentrums" betreffen.
Zur Unterstützung kämen der Dresdner Polizei auch noch Einsatzkräfte aus Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt sowie von der Bundespolizei und der sächsischen Bereitschaftspolizei zu Hilfe. Auch Wasserwerfer wurden vorsorglich angefordert und sollen im Stadtzentrum "sichtbar stationiert" werden.
Welche Versammlungen bevorstehen und wie viele Demonstranten dabei genau erwartet werden, verrät die Polizei noch nicht. Auch wie viele Polizeikräfte in Dresden zum Einsatz kommen, ist noch nicht bekannt. Auf jeden Fall dürfte es ein angespannter Samstag werden.
Polizei rechnet mit Maskenverweigerern
Laut dem Dresdner Polizeipräsidenten Jörg Kubiessa (56) steht der Stadt ein Großeinsatz bevor, der eine ähnliche Dimension haben soll "wie die Einsätze rund um den 13. Februar". Damals gab es mehrere Proteste zum 75. Jahrestag der Bombardierung Dresdens.
Nachdem die sächsische Regierung vor Kurzem einen kompletten Lockdown für den Freistaat angekündigt hat, muss nun erneut mit Demonstrationen gerechnet werden. Anders als im Februar gibt es diesmal aber noch eine besondere Herausforderung: die Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln.
Laut Kubiessa kommt "neben der klassischen Versammlungsabsicherung" auch "der Gewährleistung des Infektionsschutzes eine besondere Bedeutung zu".
Auf Basis der Erfahrungen von vergangenen Protesten schreibt die Polizei, dass "Teilnehmer von Querdenken-Versammlungen das Nicht-Tragen des Mund-Nasen-Schutzes und das Unterschreiten des Mindestabstandes als Protestform betrachten."
Einsatzkräfte bereiten sich auch auf "konfrontative" Situationen vor
Man rechne nun damit, "dass auch am Samstag ein Großteil der Teilnehmer vorsätzlich gegen Auflagen und Beschränkungen verstoßen wird."
Die Polizeidirektion Dresden bereite sich deshalb auf unterschiedliche Einsatzszenarien vor und kündigt jetzt schon an, dass sie bei möglichen "konfrontativen Versammlungslagen" entschlossen durchgreifen will.
Mehr Informationen zum anstehenden Corona-Protest-Wochenende findet Ihr im TAG24-Artikel zum Thema "Was kommt am Samstag auf uns zu?"
Versammlungsbehörde untersagt zwei weitere Demonstrationen
Das Ordnungsamt hat die Versammlung "Lebendiger Advent - Adventsversammlung für freie Religionsausübung, für Hoffnung und Menschlichkeit", die ebenfalls als Gottesdienst beworben wird, und auch ein geplanter Fahrzeugkorso unter dem Motto "Die Liebe zieht durch Dresden" verboten.
Beide Versammlungen verfolgen eine identische Zielsetzung wie die verbotene Querdenken-Demonstration, teilte die Stadt mit.
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11.12.2020 10:45 659 Findet die "Querdenken"-Demo doch statt? Veranstalter mit Eilantrag vor Gericht!
Dresden - Aufgrund der brisanten Corona-Lage im Freistaat Sachsen wurde die geplante "Querdenken351"- Demonstration in Dresden am Samstag, den 12. Dezember, verboten. Die Veranstalter wenden sich nun per Eilantrag an das Gericht.
Am Samstag plante die "Querdenker351"-Bewegung eine Demonstration auf der Cockerwiese in Dresden.
Da ab dem kommenden Montag ein strenger Lockdown gilt und befürchtet wurde, dass sich die Demo zum "Superspreader-Event" entwickeln würde, wurde diese von der Stadt in ihrer Allgemeinverfügung abgesagt.
Das Verwaltungsgericht Dresden teilte nun mit, dass die Veranstalter am heutigen Freitag einen Eilantrag vor Gericht gestellt haben.
Dieser richtet sich gegen die Allgemeinverfügung der Landeshauptstadt.
Die Verfügung sieht es vor, jegliche Veranstaltungen zu untersagen, die nicht bis zum 9. Dezember, 24 Uhr bei der Versammlungsbehörde angemeldet wurde.
Die Landeshauptstadt wird zu dem Eilantrag noch heute Stellung beziehen. Im Laufe des Tages wird die Entscheidung fallen, ob die "Querdenker" in Dresden demonstrieren dürfen.
Wird die Versammlung nun etwa doch stattfinden? Das bleibt abzuwarten. Die Polizei ist auf jeden Fall vorbereitet. Denn trotz des Demonstrationsverbotes wird eine bundesweite Mobilisierung erwartet.
Auch von einem höheren Anteil von Rechtsextremisten wird ausgegangen. Die Polizei wird wohl weitläufig im Dresdner Zentrum vor Ort sein (TAG24 berichtete).
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