Jetzt knallt es zwischen Merkel und Kurz „Wir werden dem deutschen Weg nicht folgen“
Österreichs Bundeskanzler beharrt auf souveräner Entscheidung im Moria-Streit + Griechische Polizei schnappt fünf mutmaßliche Brandstifter
15.09.2020 - 15:52 Uhr
Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (34, ÖVP) lässt die Kritik der deutschen Kanzlerin Angela Merkel (66, CDU) an seiner Haltung in der Debatte um die Aufnahme von unbegleiteten Minderjährigen aus dem abgebrannten Flüchtlingslager Moria abprallen.
Österreich entscheide souverän, sagte Kurz am Dienstag am Rande eines Pressetermins.
Wie BILD am am Montag berichtet hatte, sagte Merkel in der internen CDU-Präsidiumssitzung, die Rolle Österreichs in der europäischen Flüchtlingspolitik sei „nicht gut“. Jetzt gibt es den Plan, nach dem verheerenden Brand im Flüchtlingslager Moria auf der Insel Lesbos weitere 1500 Migranten von den griechischen Inseln in Deutschland aufzunehmen.
„Schon sehr, sehr hohe Zahl an Flüchtlingen aufgenommen“
„Wir werden dem deutschen Weg hier nicht folgen“, sagte Österreichs Regierungschef bei einem Kasernenbesuch in Niederösterreich. „Ich gehe auch davon aus, dass sehr viele europäische Länder diesem Weg – Flüchtlinge in großer Zahl aus Griechenland aufnehmen – nicht folgen werden. Wir hier in Österreich haben in den letzten Jahren eine sehr, sehr hohe Zahl an Flüchtlingen aufgenommen.“
Österreich sei EU-weit das am drittstärksten von Migrationsbewegungen betroffene Land, so Kurz. Auch habe Österreich nach Schweden die meisten Kinder aufgenommen, sagte er. Und er verwies darauf, dass alleine in diesem Jahr 3700 Minderjährigen durch eine positive Entscheidung im Asylverfahren Schutz in Österreich gewährt worden sei.
Österreich habe dadurch sehr große Herausforderungen im Integrationsbereich. Es sei wichtig „zunächst diejenigen zu integrieren, als ständig neue aufzunehmen“, so der Kanzler.
Bundeskanzlerin Angela Merkel will deutlich mehr Flüchtlinge aus dem Camp Moria nach Deutschland holen – als „einmalige Aktion“.
In Deutschland gibt es innerhalb der Union zurückhaltende Zustimmung zum Vorschlag von Kanzlerin Merkel und Innenminister Horst Seehofer (CSU), weitere 1500 Migranten ins Land zu lassen. Berücksichtigt werden sollen dabei Familien mit Kindern, die bereits in Griechenland als schutzberechtigt anerkannt wurden.
Die Diskussion über die Aufnahme weiterer Migranten dürfte am Nachmittag (17 Uhr) auch eine wichtige Rolle bei der Sitzung der Unionsfraktion spielen.
Aus der Unionsfraktion hieß es, unter dem Strich werde zwar mit Zustimmung zum Vorschlag von Merkel und Seehofer gerechnet – aber es werde sicherlich auch kontroverse Diskussionen geben.
CSU legt eigenen Plan vor
Schon am Montagabend hatte die CSU ihre Haltung zum Thema formuliert. In einer Sitzung der Landesgruppe unter Federführung von Alexander Dobrindt wurde ein drei Punkte-Plan erarbeitet:
Demnach wolle man die Hilfe vor Ort auf Lesbos ausbauen, sich stark machen für eine europäische Lösung – auch im Bezug auf das Betreiben der Lager – und, als Lösung für das akute Problem, eine klar definierte Gruppe von Flüchtlingen aufnehmen. Merz skeptisch
Der Kandidat für den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, bezweifelte, dass es eine europäische Lösung bei der Verteilung der Flüchtlingen geben wird: „Außer Luxemburg und Deutschland ist dazu zum gegenwärtigen Zeitpunkt kein anderes Mitgliedsland der EU bereit. Es macht daher weder Sinn, weiter nach einer ‚europäischen Lösung‘ zur Verteilung zu suchen, noch in einen Überbietungswettbewerb in Deutschland einzutreten, wie viele Migranten wir denn aufnehmen sollen.“
Unklar ist noch die Zustimmung der SPD. Am Mittwoch tagt das Kabinett. Dann könnte eine Entscheidung fallen.
Mutmaßliche Brandstifter festgenommen
Die griechische Polizei hat am Dienstag fünf mutmaßliche Brandstifter festgenommen. Nach einer weiteren Person werde gefahndet, teilte der Minister für Bürgerschutz mit.
„Es sind junge Migranten. Ein weiterer wird noch gesucht“, sagte der griechische Minister für Bürgerschutz, Michalis Chrysochoidis, am Dienstag im Staatsradio.
Aus Kreisen der Polizei hieß es, die fünf mutmaßlichen Brandstifter seien Afghanen, deren Asylanträge abgelehnt worden waren.
************************************************************************* *Unser Leben ist das, wozu unser Denken es macht* Mark Aurel *What goes arount - comes arount * Critical questioning never harms* *********************************************************************************** *Hervorhebung in Kommentaren durch den Verfasser *Äusserungen zu Fällen sind rein spekulativ*
15.09.2020 15:25 3 Innensenator Geisel begrüßt Aufnahme von mehr als 1500 Moria-Flüchtlingen
Berlin - Berlins Innensenator Andreas Geisel hat die angestrebte Aufnahme von rund 1500 Migranten von den griechischen Inseln begrüßt
Das sei immerhin zehn mal so viel wie zuvor geplant, teilte der SPD-Politiker am Dienstag mit. Er fügte hinzu: "Angesichts des Aufnahmewillens der Länder, Städte und Kommunen sollte es bei 1500 aber nicht bleiben."
Zuvor war bekannt geworden, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (66, CDU) und Innenminister Horst Seehofer (71, CSU) rund 400 Familien aufnehmen wollen, insgesamt rund 1500 Menschen. Geisel wollte sich am Dienstag in Athen über die Lage in den griechischen Flüchtlingslagern informieren.
Die Bundesregierung müsse nun sagen, wie sie die Aufnahme schnell umsetzen wolle und wie die Länder und Kommunen bei der Verteilung einbezogen werden, forderte der Senator.
Er regte eine Bund-Länder-Konferenz an. "Der Bund muss die aufnahmewilligen Länder und Kommunen endlich ernst nehmen."
Seehofer hatte vergangene Woche zunächst angekündigt, Deutschland werde 100 bis 150 von insgesamt 400 unbegleiteten Minderjährigen aufnehmen, die aus Griechenland in andere europäische Länder gebracht werden sollen.
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Exklusiv: Seehofer und Scholz einig! So viele Flüchtlinge kommen jetzt nach Deutschland
von: Angelika Hellemann veröffentlicht am 15.09.2020 - 16:45 Uhr
Deutschland will in einer „einmaligen Aktion“ MEHR Flüchtlinge aus Griechenland aufnehmen als alle anderen EU-Staaten!
SPD und Union stritten übers Wochenende, wie viele Familien nach Deutschland dürfen. Dann übernahmen Bundesinnenminister Horst Seehofer (71, CSU) und Vize-Kanzler Olaf Scholz (62, SPD) die Verhandlungen.
Wie BILD aus Regierungskreisen erfuhr, haben sich Seehofer und Scholz jetzt geeinigt! Die Einigung sieht vor:
▶︎ 408 Familien von mehreren griechischen Inseln – also nicht nur aus Lesbos – dürfen nach Deutschland.
▶︎ Es handelt sich dabei um insgesamt 1552 Personen, vor allem um Eltern mit zwei Kindern, die Hauptherkunftsländer sind Afghanistan, Syrien und Irak.
▶︎ Diese kommen zusätzlich zu den 150 unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden, deren Aufnahme Seehofer bereits am vergangenen Freitag in Aussicht gestellt hatte.
▶︎ Alle diese 1552 Personen sind bereits anerkannt schutzberechtigt, haben also bereits das griechische Asylverfahren durchlaufen.
▶︎ Für die restlichen Flüchtlinge soll es eine internationale Lösung geben. Heißt: Eine europäische „Koalition der Willigen“, die noch einmal Flüchtlinge aus Griechenland aufnimmt. Daran wird sich Deutschland mit einem zusätzlichen „substanziellen Beitrag“ beteiligen. Eine genaue Zahl wird dafür nicht genannt.
Und auch die EU-Reform des Asylrechts soll früher kommen: Die Kommission will sie schon am 23. September vorstellen, eine Woche früher als bislang geplant. Dies kam auf Druck aus Deutschland zustande.
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