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 Ungelesener Beitrag Verfasst: Donnerstag, 22. Oktober 2015, 12:30:42 
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Staatsanwälte »mauern wie immer«
Feuertod von Oury Jalloh: Initiative will mit neuem Gutachten weitere Hinweise auf einen Mord liefern.

Anwältin kämpft um Asservate

Von Susan Bonath

Der weiterhin ungeklärte Feuertod von Oury Jalloh im Polizeirevier Dessau (Sachsen-Anhalt) am 7. Januar 2005 wird am kommenden Dienstag Thema einer Pressekonferenz in Berlin sein.

Mehrere Experten aus dem medizinischen und brandkundigen Bereich werden im Haus der Demokratie und Menschenrechte die Ergebnisse ihres Gutachtens präsentieren, wie die Initiative »In Gedenken an Oury Jalloh« informierte. Die Aktivisten, zum Teil frühere Freunde des verbrannten Flüchtlings, hatten dieses auf eigene Kosten beauftragt. Es ist ihre dritte unabhängige Expertise. Ziel sei es, alle bisherigen Analysen auszuwerten und in das Gesamtbild des Falles einzuordnen. Ihrer Einschätzung nach sprächen »alle Indizien für einen Mord«.

»Wir machen die Arbeit, die die Staatsanwaltschaft seit Jahren verweigert«, sagte eine Mitstreiterin der Initiative am Dienstag im Gespräch mit jW. Auch bezüglich des geplanten Gutachtens habe die Dessauer Behörde bislang »gemauert wie immer«. So habe die Anwältin des in Guinea lebenden Bruders des Opfers, Gabriele Heinecke, von dieser verschiedene Asservate für die Experten angefordert.

Darunter seien etwa Auswertungen von der ersten Autopsie des Opfers in Halle (Saale), welche die Staatsanwaltschaft Anfang 2005 durchführen lassen hatte. Den Ermittlungsakten lägen die geforderten Unterlagen nicht bei. Zwar, so die Aktivistin, habe die Behörde eine CD geschickt. Diese enthalte aber nicht das gewünschte Material. »Dann haben wir immer wieder nachgefragt, aber es kommt keine Reaktion«, kritisierte sie. Dies bedeute, »dass unsere Gutachter die Befunde nicht mit einbeziehen können«.

Konferenz: Internationalismus im 21. Jahrhundert
Auch in anderen Punkten verhielten sich die zuständigen Staatsanwälte in der heutigen Doppelstadt Dessau-Roßlau mit gut 80.000 Einwohnern »merkwürdig«, befand die Aktivistin. So seien dort in der Vergangenheit mindestens zwei Strafanzeigen eingegangen.

Die Erstatter hätten konkrete Personen – Polizeibeamte – der Feuerlegung beziehungsweise der Beihilfe verdächtigt. »Vernommen wurden aber nur die Überbringer der Nachricht«, erläuterte sie. Auch eine weitere Recherche zu den Beschuldigten gehe aus den Akten nicht hervor. Im Gegenteil: Gegen einen Anzeigenerstatter, einen Justizbeamten, sei ein Disziplinarverfahren geführt worden, sagte sie. Auch Anträge seitens der Anwälte der Opferfamilie, den konkreten Vorwürfen weiter nachzugehen, seien bislang ins Leere gelaufen.

Hinzu kommt, dass inzwischen nicht nur die Initiative und Familienmitglieder von Oury Jalloh die staatlich festgelegte Selbstanzündungsthese für unhaltbar befinden. Auch Mediziner und ein Brandexperte führten diese bereits öffentlich ad absurdum. Sie begründeten dies vor allem mit der extremen Brandentwicklung, die ohne Beschleuniger nicht möglich gewesen sein könne. Außerdem führten sie toxikologische Befunde an, die darauf schließen ließen, dass der damals 36jährige Gefangene vor Ausbruch des Feuers bewusstlos gewesen sein müsse.

Hinzu kommt, neben vielen anderen Indizien, ein angebliches »Selbstmordfeuerzeug«. Dieses aber kann mangels Spuren nie in der Todeszelle gewesen sein. Ein Kriminalbeamter aus einem anderen Bundesland, der sich aus Interesse mit dem Fall befasst hatte, sagte 2014 im Gespräch mit jW: »Ich würde einen Täter suchen, oder mehrere, und zwar dringend.« Daran scheint die Dessauer Behörde unter Oberstaatsanwalt Folker Bittmann nicht interessiert zu sein. Zuletzt beharrte er gegenüber dem ARD-Magazin »Monitor« in einem am 15.Oktober ausgestrahlten Bericht darauf: »Ja, wenn es keine anderen Anhaltspunkte für Fremdverschulden gibt, dann liegt es natürlich nahe, anzunehmen, dass das Feuer von eigener Hand gelegt wurde.«

http://www.jungewelt.de/2015/10-22/029.php


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 Ungelesener Beitrag Verfasst: Dienstag, 27. Oktober 2015, 15:11:15 
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Neues Gutachten
Feuertod von Oury Jalloh: Beteiligung von Polizisten möglich
Zehn Jahre nach dem Feuertod des Afrikaners Oury Jalloh in einer Dessauer Zelle halten neue Gutachten eine Beteiligung von Polizisten für wahrscheinlich.
27. Oktober 2015 13:43 - Aktualisiert 13:51

Es spreche wenig dafür, dass der Brand von dem Opfer selber gelegt worden sei, sagten mehrere Experten aus dem Ausland am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Berlin.

Die Gutachter – zwei Brandsachverständige, ein Rechtsmediziner und ein Experte für Giftstoffe – fanden in den Unterlagen zu dem Fall aber auch keine Beweise für die Mordthese der „Initiative in Gedenken an Oury Jalloh”. Diese sieht Polizisten als Täter.

Die Justiz hatte in mehreren Prozessen keine Anhaltspunkte für eine Fremdbeteiligung am Tod des Afrikaners im Januar 2005 gefunden.

http://www.bz-berlin.de/deutschland/feu ... n-moeglich


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 Ungelesener Beitrag Verfasst: Dienstag, 02. August 2016, 17:04:01 
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Zellenbrand wird wieder nachgestellt Tod von Oury Jalloh: Neuer Experte im Einsatz
02.08.16, 16:33 Uhr

Dessau -
Der Fall Oury Jalloh wirft auch elf Jahre später weiter Fragen auf. Was genau am Morgen des 7. Januar 2005 passierte, als der Flüchtling bei einem Brand auf einer Desauer Polizeistation qualvoll ums Leben kam, ist noch immer nicht eindeutig geklärt.

Ein Sachverständiger nun soll endlich Licht ins Dunkel bringen. Die Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau hat den Schweizer Experten Dr. Kurt Zollinger, Forensisches Institut Zürich, mit einem erneuten Brandversuch beauftragt.

Er wird am 18. August im Institut für Brand- und Löschforschung in Schmiedeberg den Zellenbrand nachstellen.

Als der 36-jährige Oury Jalloh am 7. Januar 2005 von einer Polizeistreife in Dessau festgenommen wurde, hatte Kokain konsumiert und war angetrunken. Zwei Frauen beschuldigten ihn, sie belästigt zu haben. Die Polizisten brachten den Asylbewerber aus Sierra Leone ins Revier, wo sie ihn in einer Zelle an Händen und Füßen auf einer Liege fesseln. Wenig später bricht ein Feuer in der Zelle aus.

Ein Polizist aber stellt den Alarm aus der Zelle zwei Mal ab, beim dritten Mal ist es zu spät: Der Afrikaner ist auf der Schaumstoffmatratze qualvoll ums Leben gekommen. Angeblich habe er, so die Polizisten, das Feuer selbst gelegt. (mz)

http://www.mz-web.de/dessau-rosslau/zel ... z-24492842


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 Ungelesener Beitrag Verfasst: Mittwoch, 03. August 2016, 12:30:34 
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Die wichtigsten Fragen zum Fall

Elf Jahre ist es her, dass der Afrikaner Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle verbrannte. Die Justiz konnte das Geschehen bisher nicht aufklären. Ein neues Gutachten soll Licht ins Dunkel bringen. Die Staatsanwaltschaft will außerdem mit einer neuen Transparenz für Vertrauen bei den Kritikern der Polizei sorgen.


Auch elf Jahre nach dem Feuertod von Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle tappen die Ermittler weitgehend im Dunkeln. Zwei Urteile vom Landgericht Dessau-Roßlau und vom Landgericht Magdeburg liegen bereits vor. Gegen einen Polizisten wurde eine Geldstrafe wegen fahrlässiger Tötung verhängt. Für ein mögliches Fremdverschulden gebe es aber keine Beweise.

Der Bundesgerichtshof bestätigte die Urteile. Zwei von einer Initiative in Auftrag gegebene Brandgutachten kamen jedoch zu dem Schluss, dass es sehr unwahrscheinlich sei, dass Jalloh sich selbst angezündet haben könnte.

Die Dessauer Staatsanwaltschaft will sich mit den vielen Rätseln, die der Fall hinterlassen hat, nicht zufrieden geben und geht in die Offensive. Sie bestellte einen Schweizer Sachverständigen, der das Geschehen nachstellen und ein drittes, unabhängiges Brandgutachten erstellen soll – denn eine ganze Reihe von Fragen ist bisher ungeklärt.
Offene Fragen im Fall Jalloh:

Warum wurde bei der Durchsuchung Oury Jallohs nach seiner Verhaftung dessen Feuerzeug nicht gefunden?

Hätte der in seiner Zelle an Händen und Füßen Gefesselte in seine Hosentasche greifen und das Feuerzeug herausnehmen können?

Wie lange dauerte es, bis die feuerfeste Matratze in der Zelle brannte – wenn sie mit einem Feuerzeug überhaupt zu entzünden ist?

Warum griffen die in der Wache diensthabenden Polizisten erst ein, als es schon zu spät war?
Noch ist ungewiss, inwieweit das neue Gutachten Antworten liefern kann. Neu ist allerdings die gezeigte Transparenz bei den Ermittlungen. Der Brandversuch wird im sächsischen Dippoldiswalde unternommen, rund 200 Kilometer von Dessau-Roßlau entfernt. Und: 15 Journalisten sollen das Geschehen live vor Ort verfolgen können.

http://www.mdr.de/sachsen-anhalt/dessau ... h-100.html


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 Ungelesener Beitrag Verfasst: Donnerstag, 18. August 2016, 09:20:29 
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Neuer Brandversuch zum Tod von Oury Jalloh

Der Feuertod des aus Sierra Leone geflüchteten Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle ist seit Jahren Gegenstand von Gerichtsverfahren und Gutachten. Nun wird ein neues Gutachten erstellt – um auf Vorwürfe an die Ermittler zu reagieren. Der Versuch diesmal in Sachsen findet im Beisein von Journalisten statt. Ein Gericht hatte eine Klage von Angehörigen dagegen abgewiesen.


Mit einem aufwändigen Test soll am Donnerstag der Brand nachgestellt werden, bei dem der Westafrikaner Oury Jalloh im Jahr 2005 in einer Dessauer Polizeizelle ums Leben kam. Hintergrund ist, dass die Staatsanwaltschaft in Dessau ein neues Brandgutachten in Auftrag gegeben hat. Dafür kommt ein Brandgutachter aus der Schweiz nach Dippoldiswalde in Sachsen ins Institut für Brand- und Löschforschung.

Die Ermittler reagieren damit auf wiederholt vorgebrachte Zweifel an der offiziellen Version zum Tod des aus Sierra Leone geflüchteten Mannes. Die "Initiative Gedenken an Oury Jalloh" stellte vor knapp drei Jahren Anzeige wegen Mordes gegen Unbekannt und verwies auf ein selbst in Auftrag gegebenes Gutachten. Darin halten Experten aus Kanada und England eine Beteiligung von Polizisten für wahrscheinlich. Bisherige Ermittlungen gehen davon aus, dass Jalloh sich selbst mit einem Feuerzeug angezündet hat. Unklar ist bis heute, wie. Der aus Sierra Leone geflüchtete Mann war an Armen und Beinen gefesselt.

Gericht erlaubt Beisein von Journalisten

Der Test in Dippoldiswalde kann von Journalisten verfolgt werden, darunter von Reportern von MDR SACHSEN-ANHALT. Damit wollen die Ermittler für eine neue Transparenz sorgen.
Wie Gerichtssprecher Frank Straube vom Amtsgericht Dessau-Roßlau MDR SACHSEN-ANHALT sagte, hat das Gericht eine Klage von Angehörigen des Opfers gegen die Teilnahme der Journalisten abgewiesen. Vater und Bruder Jallohs sahen die Persönlichkeitsrechte des Opfers bedroht. Das Gericht entschied nun aber, dass ein hohes öffentliches Informationsinteresse vorliege.
Seit mehr als zehn Jahren währt der Streit um den Tod von Oury Jalloh. Er starb 2005 in einer Dessauer Polizeizelle.

http://www.mdr.de/sachsen-anhalt/dessau ... h-100.html


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 Betreff des Beitrags: Re: Presseberichte
 Ungelesener Beitrag Verfasst: Sonntag, 28. August 2016, 10:57:01 
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13. Dezember 2012, 14:57 Uhr
Prozess um Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh
Gericht verurteilt Polizisten zu Geldstrafe


Unter mysteriösen Umständen starb Asylbewerber Oury Jalloh vor fast acht Jahren in einer Dessauer Gefängniszelle. Jetzt verurteilte das Magdeburger Landgericht einen damals diensthabenden Polizisten zu einer Geldstrafe. Wegen fahrlässiger Tötung durch Unterlassen.

Im Prozess um den Feuertod des Asylbewerbers Oury Jalloh ist ein Polizist zu einer Geldstrafe von 10.800 Euro verurteilt worden. Das Landgericht Magdeburg sprach den Angeklagten der fahrlässigen Tötung durch Unterlassung schuldig. Mit dem Urteil ging das Gericht über die Forderung der Staatsanwaltschaft hinaus, die für eine Geldstrafe von 6300 Euro für den angeklagten Polizisten Andreas S. plädiert hatte.

Der aus dem westafrikanischen Sierra Leone stammende Asylbewerber war im Januar 2005 bei einem Brand in einer Dessauer Polizeizelle ums Leben gekommen. Laut Anklage soll der ehemalige Dienststellenleiter des Polizeireviers nicht schnell genug auf den Feueralarm reagiert haben. Die Nebenklage, die die Familie Jallohs vertritt, hatte eine Verurteilung wegen Körperverletzung mit Todesfolge und Freiheitsberaubung gefordert. Die Verteidigung hatte auf Freispruch plädiert.

In einem ersten Verfahren vor dem Landgericht Dessau war Polizist Andreas S. im Dezember 2008 gemeinsam mit einem Kollegen zunächst freigesprochen worden. Doch der Bundesgerichtshof hob das Urteil aufgrund von "Lücken in der Beweisführung" auf und entschied, dass der Prozess gegen den Dienststellenleiter neu aufgerollt werden muss.

Unter seiner Aufsicht starb Oury Jalloh am 7. Januar 2005 unter mysteriösen Umständen: Damals war eine Polizeistreife ins Zentrum von Dessau gerufen worden. Ein paar Afrikaner sollten dort Frauen belästigt haben. Unter ihnen war auch Oury Jalloh. Der Asylbewerber hatte keine Papiere und beschimpfte die Polizisten. Die nahmen ihn mit. In einem Gutachten hieß es später, dass der damals 21-Jährige mehr als zwei Promille Alkohol im Blut gehabt habe, dazu Spuren von Cannabis und Kokain.

Als die Feuerwehr eintraf, war Jalloh tot

Wie die diensthabenden Polizisten später aussagten, sperrten sie Jalloh in eine Zelle und fesselten ihn ans Bett. Alle 30 Minuten kam ein Beamter vorbei, um nach Jalloh zu sehen, der Dienststellenleiter kontrollierte ihn über die Gegensprechanlage. Zwischendurch stellte er die Anlage leiser. Er habe eingehende Telefonate aufgrund von Rufen aus der Zelle nicht mehr richtig verstehen können, hieß es. Eine Kollegin drehte die Anlage wieder lauter. Als der Feueralarm ansprang, stellte der Dienstellenleiter ihn ab, weil er einen Defekt vermutete. Oury Jalloh war bereits tot, als die Feuerwehr eintraf - Hitzeschock. Nach Angaben der Polizei hatte er die Matratze, auf der er lag, mit einem Feuerzeug angezündet.

Bis heute ist unklar, wie ein Feuerzeug in die Zelle gelangen konnte. Hatten es die Beamten bei der Durchsuchung von Jalloh übersehen? Bei der ersten Untersuchung der Zelle nach dessen Tod wurde keines gefunden, erst nachträglich gelangte es auf die Asservatenliste. Sachverständige konnten jedoch darauf weder DNA- noch Faserreste von Jalloh finden.

Die Videobänder von der Durchsuchung der Zelle sind verschwunden. Auch die Tatsache, dass Oury Jalloh in seiner Zelle fixiert worden war, hatte die Staatsanwaltschaft zunächst verschwiegen. Nur durch Nachforschungen der Beratungsstelle für Opfer rechtsextremer Gewalt in Dessau wurde diese Information öffentlich.

Kaum verwunderlich also, dass Menschenrechtler und die in Dessau gegründete Initiative Oury-Jalloh den Prozess immer wieder kritisierten. Wolfgang Grenz, Generalsekretär der Menschenrechtsorganisation Amnesty International in Deutschland, glaubt, dass immer noch Aufklärungsbedarf besteht. Er fordert, bei Fällen wie diesen unabhängige Untersuchungen einzuführen, um "zu große Nähe" zwischen Polizei und Staatsanwaltschaft zu verhindern.

Für Aufregung sorgte zuletzt der Versuch des Magdeburger Landgerichts, das Verfahren gegen Andreas S. "unter Berücksichtigung des Standes der Beweisaufnahme und der Verfahrensdauer" gegen eine Geldauflage einzustellen. Daraufhin stellten die Anwälte der Familie Jalloh einen Befangenheitsantrag gegen die Richter.

http://www.sueddeutsche.de/politik/proz ... -1.1549339

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 Betreff des Beitrags: Re: Presseberichte
 Ungelesener Beitrag Verfasst: Sonntag, 28. August 2016, 11:09:13 
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Dienstag, 27.10.2015 – 16:17 Uhr

Feuertod von Oury Jalloh: Experten halten Beteiligung Dritter für wahrscheinlich

Legte Oury Jalloh den Brand selbst, durch den er in einer Dessauer Polizeizelle starb? Neue Gutachten internationaler Experten nähren Zweifel daran.

Zehn Jahre nach dem Feuertod von Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle halten neue Gutachten eine Beteiligung von Dritten für wahrscheinlicher als eine Selbsttötung. Es spreche wenig dafür, dass der Brand von dem Opfer selbst gelegt wurde, sagten mehrere Experten aus dem Ausland bei einer Pressekonferenz in Berlin. Die Veranstaltung war von "Break the Silence - Initiative in Gedenken an Oury Jalloh" einberufen worden.


Jalloh, ein Asylbewerber aus Sierra Leone, starb am 7. Januar 2005 in Polizeigewahrsam. Der 36-Jährige verbrannte, auf dem Rücken liegend mit Hand- und Fußfesseln an vier Halterungen fixiert.

Das Landgericht Magdeburg verurteilte den ehemaligen Dienstgruppenleiter der Polizei wegen fahrlässiger Tötung zu einer Geldstrafe von 10.800 Euro - aufgrund von Versäumnissen bei seinen Überwachungspflichten. Der Bundesgerichtshof bestätigte 2014 das Urteil.

Die neuen Gutachten nähren nun Zweifel an der offiziellen Version der Ereignisse. Die Gutachter - zwei Brandsachverständige, ein Rechtsmediziner der Universität Ottawa und ein Experte für Giftstoffe - fanden in den Unterlagen allerdings auch keine Beweise für die Mordthese der "Initiative in Gedenken an Oury Jalloh". Diese sieht Polizisten als Täter.

Experten bezweifeln, dass Jalloh Matratze in Brand setzte

Die Experten fanden es allerdings auch wenig nachvollziehbar, dass ein später gefundenes Feuerzeug bereits während des Brandes unter dem Opfer in der Zelle gelegen haben soll. Dann hätten Spuren von Gewebe oder Haut daran kleben müssen, sagten sie. Zudem deuteten der Verlauf und die Stärke des Feuers darauf hin, dass sogenannte Brandbeschleuniger wie Benzin eine Rolle gespielt hätten, auch wenn davon keine Überreste gefunden worden seien.

Der Toxikologe sagte, Jalloh sei betrunken gewesen und habe zudem Marihuana und Kokain genommen gehabt. Damit sei der Asylbewerber rein motorisch kaum in der Lage gewesen, mit gefesselter Hand die Hülle der Matratze aufzureißen, ein Feuerzeug zu zücken und den Schaumstoff anzuzünden.

Bei der Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau laufen noch immer die Ermittlungen zu den Mordvorwürfen der Initiative. Die Justiz hatte in mehreren Prozessen keine Anhaltspunkte für eine Fremdbeteiligung gefunden.

Jalloh war in einer Zelle im Untergeschoss des Polizeireviers eingesperrt. Dort gab es kein Mobiliar, sondern nur einen gefliesten, beheizten Betonblock, auf dem eine Matratze mit schwer entflammbarem Überzug aus Kunstleder lag. Freunde Jallohs zweifeln vor allem daran, dass er die Matratze selbst angezündet haben soll - stark alkoholisiert und mit einem Billigfeuerzeug, das erst Tage nach dem Vorfall bei den Asservaten auftauchte.

Im November 2013 hatte die Initiative ein eigenes Brandgutachten vorgestellt. Dabei wurde der Verdacht nahegelegt, ein unbekannter Täter habe sich Zugang zur Zelle verschafft und die Matratze angezündet.

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/o ... 59738.html

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 Betreff des Beitrags: Re: Presseberichte
 Ungelesener Beitrag Verfasst: Sonntag, 28. August 2016, 11:12:05 
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Donnerstag, 04.09.2014 – 12:28 Uhr

Tod von Asylbewerber: BGH bestätigt Urteil im Fall Ouri Jallow

Er war an Händen und Füßen gefesselt und starb unter mysteriösen Umständen in Polizeigewahrsam: Jetzt hat der BGH das Urteil im Fall des Asylbewerbers Ouri Jallow bestätigt. Ein Polizist ist der fahrlässigen Tötung schuldig.

Karlsruhe - Eine Woche lang nahm sich der Bundesgerichtshof (BGH) Zeit, um das Landgerichtsurteil im Fall Ouri Jallow auf juristische Fehler zu prüfen. Jetzt hat der 4. Strafsenat seine Entscheidung bekanntgegeben: Der Prozess, wohl einer der umstrittensten der vergangenen Jahrzehnte, wird nicht neu aufgerollt. Stattdessen bestätigt der BGH das Urteil des Magdeburger Landgerichts: Ein ehemaliger Dienstgruppenleiter der Polizei ist demnach der fahrlässigen Tötung schuldig und muss eine Geldstrafe von 10.800 Euro zahlen.

Jallow war vor fast zehn Jahren unter mysteriösen Umständen ums Leben gekommen. An Händen und Füßen gefesselt verbrannte der damals 36-jährige Asylbewerber in einer Dessauer Polizeizelle, rücklings fixiert auf einer Matratze mit schwer entflammbarem Überzug aus Kunstleder.

Zweimal versuchten Gerichte bereits, den Fall aufzuklären; bis zuletzt gab es dabei diverse Widersprüche und Unklarheiten. Freunde Jallows zweifeln vor allem an der These, wonach der Sierra Leoner seine Matratze selbst angezündet haben soll - stark alkoholisiert und mit einem Billigfeuerzeug, das erst Tage nach dem Vorfall bei den Asservaten auftauchte.

Fall bereits zweimal verhandelt

Vom Vorwurf der Körperverletzung mit Todesfolge wurde ein ehemaliger Dienstgruppenleiter der Polizei im Dezember 2008 freigesprochen. Dieses Urteil kippte der BGH im Jahr 2010; vor dem Landgericht Magdeburg wurde der Fall erneut verhandelt. Ergebnis diesmal: Aufgrund von Versäumnissen bei seinen Überwachungspflichten sprachen die Richter den Beamten der fahrlässigen Tötung schuldig und verhängten eine Geldstrafe von 10.800 Euro. Sowohl die Verteidiger als auch Staatsanwaltschaft und Nebenkläger legten dagegen Revision ein.

Es gebe keinen Zweifel daran, dass 2005 in Dessau "eine Riesenschlamperei passiert ist, die nicht sein kann und nicht sein darf", sagte Bundesanwalt Johann Schmid vor der Urteilsverkündung. Vor dem BGH gehe es aber allein um die Frage, ob das Magdeburger Urteil fehlerhaft zustande gekommen sei.

Ähnlich äußerte sich nun auch die Vorsitzende Richterin Beate Sost-Scheible. "Der tragische Tod bewegt die Öffentlichkeit ganz zu Recht und hinterlässt Fassungslosigkeit und Ratlosigkeit", sagte sie zu Beginn der Urteilsbegründung. Doch die Erwartungshaltungen der Öffentlichkeit dürften "nicht Maßstab für die Entscheidungsfindung eines Gerichts sein".

"Umfassende Beweisaufnahme" an 67 Verhandlungstagen

Das Landgericht Magdeburg habe nach der Aufhebung des ersten Freispruchs durch das Landgericht Dessau an 67 Verhandlungstagen eine umfassende Beweisaufnahme vorgenommen. Bei der Würdigung der Beweise habe es keine Rechtsfehler gegeben. Dies gelte auch für die Feststellung der Brandursache, sagte Sost-Scheible.

Jallow war am 7. Januar 2005 in Polizeigewahrsam genommen worden, nachdem sich zwei weibliche Reinigungskräfte in einem Dessauer Park von ihm belästigt gefühlt hatten. Als sich der 36-Jährige weigerte, den herbeigerufenen Beamten seinen Ausweis zu zeigen, nahm man ihn mit auf die Polizeistation. Angeblich auf Anraten eines Arztes sperrten die Polizisten Jallow in eine Zelle und fixierten ihn dort an Händen und Füßen.

Als der Brand ausbrach, soll der damalige Dienstgruppenleiter den Feueralarm zweimal ausgeschaltet haben, ohne der Sache auf den Grund zu gehen. Als er schließlich doch die Zelle öffnete, sei Jallow bereits tot gewesen.

Nachdem es bereits mehrere Untersuchungen zu dem Feuer gegeben hatte, stellte ein Zusammenschluss von Unterstützern Jallows im vergangenen November ein eigenes Brandgutachten vor. Dabei wurde der Verdacht nahegelegt, ein unbekannter Täter habe sich Zugang zur Zelle verschafft und dort die Matratze angezündet.

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/o ... 89799.html

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 Betreff des Beitrags: Re: Presseberichte
 Ungelesener Beitrag Verfasst: Sonntag, 28. August 2016, 11:14:11 
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Donnerstag, 08.01.2015 – 11:41 Uhr

Todestag von Asylbewerber: Demonstranten fordern Aufklärung im Fall Oury Jalloh

Zehn Jahre nach dem Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh haben Hunderte Menschen in Dessau demonstriert. Sie forderten eine Aufklärung des Falls, der immer noch Fragen aufwirft.

Karlsruhe - Rund 700 Menschen sind zum zehnten Todestag des Asylbewerbers Oury Jalloh in Dessau-Roßlau auf die Straße gegangen. "Wir fordern eine vollständige Aufklärung des Falls", sagte ein Sprecher der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh. Der aus Sierra Leone stammende Jalloh war im Januar 2005 unter mysteriösen Umständen ums Leben gekommen.

An Händen und Füßen gefesselt verbrannte der damals 36-jährige Asylbewerber in einer Dessauer Polizeizelle, rücklings fixiert auf einer Matratze mit schwer entflammbarem Überzug aus Kunstleder. Die genauen Umstände sind trotz langer Verfahren bis heute nicht restlos geklärt.

Zuletzt bestätigte der Bundesgerichtshof im September 2014 das Urteil des Landgerichts Magdeburg. Der damals verantwortliche Polizist wurde wegen fahrlässiger Tötung zu einer Geldstrafe von 10.800 Euro verurteilt. Das Landgericht hatte erklärt, Jalloh habe in betrunkenem Zustand das Feuer in seiner Zelle selbst gelegt. Ein Ermittlungsverfahren der Dessauer Staatsanwaltschaft zur Entstehung des Feuers läuft derzeit noch.

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/f ... 11809.html

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 Betreff des Beitrags: Re: Presseberichte
 Ungelesener Beitrag Verfasst: Dienstag, 13. September 2016, 21:46:17 
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Oury-Jalloh-Protest Matratze mit Brandlöchern vor Polizei in Magdeburg abgelegt
09.09.16, 12:26 Uhr

Magdeburg/Dessau -
Vor einem Eingang der Polizeidirektion Nord in der Magdeburger Sternstraße ist es in der Nacht zum Freitag zu einer Protestaktion im Fall „Oury Jalloh“ gekommen. Das bestätigte die Polizei in der Landeshauptstadt auf MZ-Anfrage.

Gegen 3 Uhr habe der Wachdienst bei einer Routinekontrolle eine in die Tür eingeklemmte Matratze mit Brandlöchern entdeckt, daneben lagen mehrere Flyer mit unterschiedlichen Fotos und dem Schriftzug „Oury Jalloh - Das war Mord“.

Umstände zum Tod Jallohs noch immer ungeklärt

Jalloh war im Januar 2005 in einer Polizeizelle in Dessau verbrannt. Die genauen Umstände sind bis heute ungeklärt. Ein Dienstgruppenleiter der Dessauer Polizei war 2012 wegen fahrlässiger Tötung zu einer Geldstrafe in Höhe von 10.800 Euro verurteilt worden.

Erst im August war das Feuer im Auftrag der Dessauer Staatsanwaltschaft von einem Brandexperten aus der Schweiz noch einmal nachgestellt worden. Warum der Protest in Magdeburg erfolgte, ist unklar.

Gestorben am 7.1.2005 Zellenbrand nach Tod von Oury Jalloh nachgestellt

Die Puppe besteht aus schwer entflammbarem Material und ist mit mehr als 100 Sensoren verkabelt.

Polizei ermittelt nicht

„Wir sehen die Matratze als Protestaktion ohne strafrechtliche Relevanz“, sagte ein Sprecher der Polizeidirektion Nord. Es seien keine Ermittlungen geplant. Nach bisherigen Erkenntnissen war die Matratze nicht vor Ort angezündet worden. Die Brandstellen müssen nach Einschätzung der Polizei an anderer Stelle entstanden sein.

Polizei sieht keinen Zusammenhang zum Brandanschlag

Einen Zusammenhang mit dem Brandanschlag auf 18 Autos in der Nacht zuvor in Magdeburg wollte die Polizeidirektion Nord nicht ziehen. Das sei zu konstruiert. Auch wenn man die zeitliche Nähe nicht vergesse: Man sehe da keine Schnittmengen.


Die Autos, darunter sieben Fahrzeuge der Bundespolizei, waren in der Nacht zum Donnerstag auf einem Parkplatz am Magdeburger Hauptbahnhof angezündet worden. Der Staatsschutz ermittelt, weil ein politischer Hintergrund nicht ausgeschlossen werden kann. (mz/sb)

– Quelle: http://www.mz-web.de/24715822 ©2016


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 Betreff des Beitrags: Re: Presseberichte
 Ungelesener Beitrag Verfasst: Dienstag, 20. Dezember 2016, 16:54:24 
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Brand nachgestellt Neues Gutachten im Fall Oury Jalloh erst im Januar
Von Steffen Brachert 20.12.16, 13:02 Uhr

Dessau -
Das neue Brandgutachten im Fall Oury Jalloh wird nicht vor dem 7. Januar vorgestellt. Das bestätigte Olaf Braun, Sprecher der Staatsanwaltschaft in Dessau, auf MZ-Anfrage. „Die Zahlen, die genauen Messwerte, liegen vor. Derzeit sind die Experten dabei, daraus Rückschlüsse ziehen.“

Wegen einer Erkrankung des international renommierten Schweizer Gutachters Kurt Zollinger habe es dabei einige Verzögerungen gegeben. Wann das fertige Gutachten vorliegt? „Wir hoffen“, sagte Braun, „auf Januar.“

Tod von Oury Jalloh nicht vollständig aufgeklärt

Oury Jalloh war in der Nacht zum 7. Januar 2005 in einer Polizeizelle in der Dessauer Wolfgangstraße verbrannt. Bis heute ist der Tod nicht vollständig aufgeklärt.

Vor allem eine Frage wartet auf eine endgültige Antwort: Kann der an Händen und Füßen gefesselte Asylbewerber das Feuer selbst gelegt haben oder hat jemand Fremdes Hand angelegt? Unklar ist auch, wie das Feuerzeug überhaupt in die Zelle kam. Bei einer Untersuchung Jallohs vor der Zelle war keines gefunden worden.

Brand in der Zelle Oury Jallohs wurde nachgestellt

Ende August hatte die Staatsanwaltschaft Dessau ein neues Brandgutachten in Auftrag gegeben - und den Brandversuch beim Institut für Brand- und Löschforschung im sächsischen Dippoldiswalde durchgeführt.

100 Sensoren, 30 für die Temperatur und 70 für die Luftanalyse, haben damals den Versuch aufgezeichnet. In Anwesenheit von zahlreichen Pressevertretern und der Initiative für Oury Jalloh, die von einem Mord an dem Asylbewerber ausgeht.

Der musste 2005 auf das Revier, weil er im Dessauer Stadtpark alkoholisiert und unter Drogeneinfluss stehend mehrere Frauen belästigt hatte.

Auch am Forschungsinstitut war von linker Seite aufgekommen

Die Initiative Oury Jalloh hatte schon im August auch den neuen Brandversuch und dabei den Versuchsaufbau kritisiert. In den Wochen danach hatte es vor allem in Bezug auf das Institut für Brand - und Löschforschung Schmiedeberg Nachfragen gegeben.

Die Berliner ZeitungAktuelle Abo-Angebote der Mitteldeutschen Zeitung im Überblick „Junge Welt“ hatte Recherchen angestellt, weil das Institut in keinem Branchenregister gefunden wurde und es auch keine Webseite gab: Gibt es dieses Institut gar nicht, wurde dort lediglich eine Industriebrache samt baufälligem Plattenbau angemietet? „Die Firma ist als Einzelgewerbe eingetragen“, versicherte Braun der MZ. „Das ist keine windige Kiste.“ Der Schweizer Zollinger sei als Experte international anerkannt.

Aufruf für Oury Jalloh-Demo am 7. Januar

Dass das Gutachten im Fall Oury Jalloh für Klarheit sorgen kann, ist trotzdem unwahrscheinlich. Für den 7. Januar, 14 Uhr, ist in Dessau zum zwölften Todestag von Oury Jalloh wieder eine große Gedenkdemo unter der Überschrift „Oury Jalloh ist kein Einzelfall - Keiner wird vergessen werden“ angemeldet.

In der ganzen Innenstadt sind in den vergangenen Tagen schon erste Plakate aufgetaucht. Im Internet macht ein „Mobilisierungsvideo“ die Runde, zudem gab und gibt es Info-Veranstaltungen in Berlin, Göttingen und Erfurt. 2016 haben etwa 200 Teilnehmer an der Demo in Dessau teilgenommen. (mz)

– Quelle: http://www.mz-web.de/25344336 ©2016


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 Betreff des Beitrags: Re: Presseberichte
 Ungelesener Beitrag Verfasst: Samstag, 07. Januar 2017, 16:41:24 
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Dessau -
In Dessau hat eine Gedenkdemo für Oury Jalloh begonnen. Mit deulich mehr Teilnehmern als in den Jahren zuvor.

Die Demo führt ab 14 Uhr vom Hauptbahnhof zur Staatsanwaltschaft in der Ruststraße und zum Landgericht in der Willy-Lohmann-Straße und dann durch das Stadtgebiet hin zum Polizeirevier in der Wolfgangstraße.

Es ist in der Zeit von 13 bis 21 Uhr mit erheblichen Einschränkungen im Stadtgebiet zu rechnen.

– Quelle: http://www.mz-web.de/25493236 ©2017


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 Betreff des Beitrags: Re: Presseberichte
 Ungelesener Beitrag Verfasst: Mittwoch, 22. Februar 2017, 18:56:58 
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Besuch in Dessau UN-Experten prüfen den Fall Oury Jalloh
22.02.17, 14:32 Uhr

Dessau -
Eine fünf Mitglieder zählende Arbeitsgruppe von Sachverständigen der Vereinten Nationen zu Menschen afrikanischer Abstammung (WGEPAD) hat am Mittwoch das Polizeirevier Dessau besucht und dort auch die Zelle besichtigt, in der Oury Jalloh am 7. Januar 2005 verbrannt ist.

Der Besuch war über das Auswärtige Amt in Berlin vermittelt worden. Ein Mitarbeiter begleitete das Quintett. Pressevertreter waren bei dem Besuch in Dessau nicht eingeladen.

Generalstaatsanwalt Jürgen Konrad war ebenfalls vor Ort

In der Polizeidirektion Ost in der Kühnauer Straße hatte nach dem Besuch des Reviers in der Wolfgangstraße ein Abschlussgespräch stattgefunden, an dem auch Sachsen-Anhalts Generalstaatsanwalt Jürgen Konrad teilnahm.


„Es wurden viele detaillierte Fragen gestellt“, sagte Ralf Moritz, Sprecher der Polizeidirektion Ost. Die betrafen vor allem die Gewahrsamsabläufe des Asylbewerbers aus Sierra Leone im Jahr 2005, die damaligen Gegebenheiten der Zelle und den aktuellen Stand der Ermittlungen.

Bruder von Oury Jalloh fordert in einer Erklärung an die UN-Experten Gerechtigkeit

Die Initiative im Gedenken an Oury Jalloh hatte die Delegation vorab aus ihrer Sicht über den Stand des Ermittlungsverfahrens informiert. Dabei wurde eine Erklärung des Bruders von Oury Jalloh - Mamadou Saliou Diallo – verlesen, in der er einerseits bedauerte, dem Treffen nicht persönlich beiwohnen zu können und anderseits Rechtmäßigkeit und Gerechtigkeit für seinen Bruder einforderte.

Die Initiative geht davon aus, dass Oury Jalloh ermordet wurde. Aus eigenen Brandgutachten haben die Mitglieder den Schluss gezogen, dass in der Zelle von Oury Jalloh Brandbeschleuniger zum Einsatz gekommen sein müssen.

Der Fall Oury Jalloh beschäftigt weiterhin die Justiz

Zur Aufklärung des Falles hatte es schon zwei Prozesse gegeben. Im Auftrag der Staatsanwaltschaft Dessau war im August 2016 ein neuer Brandversuch in Sachsen durchgeführt worden.

Die Initiative hatte den Versuch ob seiner Rahmenbedingungen schon damals heftig kritisiert. Dass das Ergebnis bis heute nicht vorliegt, hat das Misstrauen noch vergrößert.

Auf MZ-Anfrage erklärte die Dessauer Staatsanwaltschaft am Mittwoch noch einmal, dass man der Öffentlichkeit „zu gegebener Zeit“ Ergebnisse präsentieren werde. „Derzeit“, schrieb Sprecher Frank Pieper, „gibt es nichts mitzuteilen, insbesondere kein Datum einer solchen zu erwartenden Mitteilung. “

UN-Arbeitsgruppe ist seit Montag in Deutschland

Die Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen war am Montag in Deutschland eingetroffen, um sich über die Menschenrechtssituation von Menschen afrikanischer Abstammung in Deutschland zu informieren.

Der Leiter der Delegation kommt von den Philippinen, andere Mitglieder sind aus Frankreich und Südafrika. Die vorläufigen Ergebnisse ihrer Bestandsaufnahme sollen am 27. Februar auf einer Pressekonferenz in den Räumlichkeiten der Bundespressekonferenz in Berlin vorgestellt werden. (mz)

– Quelle: http://www.mz-web.de/25784888 ©2017


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